Ein Antrag­stel­ler in einem Aus­schluss­ver­fah­ren gegen ein Betriebs­rats­mit­glied nach § 23 Abs. 1 BetrVG hat gegen den Arbeit­ge­ber einen Anspruch auf Frei­stel­lung von den Kos­ten für die Betei­li­gung an…

einem ent­spre­chen­den Beschluss­ver­fah­ren gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG. Eine Ver­ein­ba­rung eines Antrag­stel­lers mit dem Arbeit­ge­ber über die Kos­ten­über­nah­me im Umfang der im Betrieb auch für die Anwalts­be­ra­tung des Betriebs­rats übli­chen Höhe (Stun­den­ho­no­rar von EUR 250,-) stellt kei­nen Aus­schlie­ßungs­grund gegen­über einem Betriebs­rats­mit­glied, das Antrag­stel­ler in einem Ver­fah­ren nach § 23 Abs. 1 BetrVG ist, dar.Der zwei­ma­li­ge Per­so­nen­ver­gleich der Betriebs­rats­vor­sit­zen­den mit Adolf Hit­ler und sei­nen Metho­den im Wochen­ab­stand durch ein Betriebs­rats­mit­glied recht­fer­tigt grund­sätz­lich des­sen Aus­schluss aus dem Betriebs­rat.

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