1. Die Betriebs­rats­wahl ist anfecht­bar, wenn der Wahl­vor­stand in den außer­halb der Nie­der­las­sun­gen gele­ge­nen Filia­len weder per­sön­li­che Stimm­ab­ga­be im Wahl­lo­kal ermög­licht noch obli­ga­to­ri­sche schrift­li­che Stimm­ab­ga­be nach § 24 Abs.…

(vdaa)  1.
Die Betriebs­rats­wahl ist anfecht­bar, wenn der Wahl­vor­stand in den außer­halb der Nie­der­las­sun­gen gele­ge­nen Filia­len weder per­sön­li­che Stimm­ab­ga­be im Wahl­lo­kal ermög­licht noch obli­ga­to­ri­sche schrift­li­che Stimm­ab­ga­be nach § 24 Abs. 3 WO anord­net.

2.
Die nicht im Wahl­aus­schrei­ben auf­ge­führ­te Hand­ha­bung, den jewei­li­gen Fili­al­lei­tern die Wahl­un­ter­la­gen zukom­men zu las­sen mit der Bit­te, die­se an die Beschäf­tig­ten zu ver­tei­len und sie wie­der ein­zu­sam­meln, konn­te das Wahl­er­geb­nis eben­falls beein­flus­sen.

3.
Der Wahl­vor­stand ist nicht befugt, nach­träg­li­che Ände­run­gen der Wäh­ler­lis­te den Wahl­hel­fern zu über­las­sen.

4.
Der vom Wahl­vor­stand auf Bit­ten von Lis­ten­ver­tre­tern ver­an­lass­te Aus­hang von Bil­dern der Bewer­ber ver­letzt das Neu­tra­li­täts­ge­bot, wenn der Aus­hang nicht für sämt­li­che Bewer­ber erfolgt, und begrün­det daher eben­falls die Wahl­an­fech­tung.

5.
Die Zulas­sung der Öffent­lich­keit bei der Stimm­aus­zäh­lung soll gewähr­leis­ten, dass ab Öff­nen der Kuverts mit den Brief­wahl­um­schlä­gen bis zur Fest­stel­lung des Stimm­ergeb­nis­ses auch nur der Anschein jeg­li­cher Mani­pu­la­ti­on aus­ge­schlos­sen ist. Aus die­sem Grund muss der Wahl­vor­stand auch im Bei­sein der Öffent­lich­keit über die Gül­tig­keit von Stimm­zet­teln ent­schei­den. Schließt er die Öffent­lich­keit zu einer sol­chen Beschluss­fas­sung aus, ist die Wahl­an­fech­tung auch aus die­sem Grund begrün­det.

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