Bei der Daim­ler AG ist in der “Zen­tra­le Stutt­gart” eine Betriebs­rats­wahl auf den 10 …

(vdaa)  Bei der Daim­ler AG ist in der “Zen­tra­le Stutt­gart” eine Betriebs­rats­wahl auf den 10. März 2010 ange­setzt. Eine in die­sem Betrieb ver­tre­te­ne Gewerk­schaft ver­langt den Abbruch der Betriebs­rats­wahl im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung. Das Arbeits­ge­richt Stutt­gart hat mit Beschluss vom 5. März 2010 dem Wahl­vor­stand unter­sagt, die­se Betriebs­rats­wahl durch­zu­füh­ren. Auf die Beschwer­de der Arbeit­ge­be­rin und des Wahl­vor­stan­des hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt den Beschluss des Arbeits­ge­richts Stutt­gart vom 5. März 2010 abge­än­dert und die Anträ­ge zurück­ge­wie­sen.

Die Beschwer­de­kam­mer ist der Auf­fas­sung, dass die Vor­aus­set­zun­gen für einen Abbruch der Betriebs­rats­wahl nicht vor­lie­gen.

Das Gericht geht davon aus, dass der von der antrag­stel­len­den Gewerk­schaft erstreb­te Abbruch nur dann gerecht­fer­tigt wäre, wenn die Betriebs­rats­wahl im Fal­le ihres Statt­fin­dens nich­tig wäre. Wür­de man die Anfecht­bar­keit — auch die siche­re — genü­gen las­sen, könn­te ein Betei­lig­ter unter Beru­fung auf die Anfecht­bar­keit im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung mehr errei­chen als in dem für sol­che Fäl­le vor­ge­se­he­nen Anfech­tungs­ver­fah­ren gemäß § 19 BetrVG nach Abschluss der Wahl. Denn auch bei einer im Ergeb­nis erfolg­rei­chen Wahl­an­fech­tung im Ver­fah­ren nach § 19 BetrVG blie­be der gewähl­te Betriebs­rat zunächst im Amt; sein Amt wür­de erst mit Rechts­kraft einer die Anfecht­bar­keit bestä­ti­gen­den gericht­li­chen Ent­schei­dung enden.

Eine Betriebs­rats­wahl ist nur in ganz beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len nich­tig. Es muss gegen all­ge­mei­ne Grund­sät­ze jeder ord­nungs­ge­mä­ßen Wahl in so hohem Maße ver­sto­ßen wor­den sein, dass auch der Anschein einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Wahl nicht mehr vor­liegt.

Dass die­se Vor­aus­set­zun­gen hier erfüllt wären, ist weder unter dem Aspekt der Nicht­ein­be­zie­hung der von der beschwer­de­füh­ren­den Gewerk­schaft benann­ten Arbeit­neh­mer, ins­be­son­de­re der Ange­stell­ten der Ebe­ne E 3, noch unter dem Aspekt der Grö­ße des zu wäh­len­den Betriebs­rats­gre­mi­ums ersicht­lich. Hin­sicht­lich des letzt­ge­nann­ten Aspekts geht die Beschwer­de­kam­mer nach Anhö­rung der Betei­lig­ten nicht davon aus, dass der Wahl­vor­stand den ihm zukom­men­den Beur­tei­lungs­spiel­raum in einer Wei­se über­schrit­ten hät­te, die dazu führt, dass noch nicht ein­mal der Anschein einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Wahl vor­liegt.

Des­halb hat die Beschwer­de­kam­mer nach Abwä­gung aller Umstän­de ent­schie­den, dass die Wahl nicht abzu­bre­chen ist.

Die Prü­fung, ob die Wahl nach ihrer Durch­füh­rung mit Erfolg ange­foch­ten wer­den kann, kann spä­ter in einem Anfech­tungs­ver­fah­ren nach § 19 BetrVG vor­ge­nom­men wer­den, falls einer der Anfech­tungs­be­rech­tig­ten ein sol­ches Ver­fah­ren ein­lei­ten wird.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg

Beschluss vom 9. März 2010

15 TaBV­Ga 1/10