(Stutt­gart) Der Arbeit­ge­ber kann gegen­über dem Wahl­vor­stand die Ertei­lung der Aus­künf­te für die Wäh­ler­lis­te nur ver­wei­gern, wenn die beab­sich­tig­te Betriebs­rats­wahl vor­aus­sicht­lich nich­tig ist. Das muss „wie ein Stem­pel auf der Stirn” erkenn­bar sein.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die ent­spre­chen­de Mit­tei­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Schles­wig-Hol­stein vom 9.04.2014 zu sei­nem Beschluss vom 02.04.2014 — 3 TaBV­Ga 2/14.

Die in meh­re­ren Bun­des­län­dern agie­ren­de Arbeit­ge­be­rin betreibt in Schles­wig-Hol­stein an ver­schie­de­nen Stand­or­ten Bil­dungs­zen­tren. An zwei Stand­or­ten gibt es Betriebs­rä­te, die auch den vor­ge­schrie­be­nen Gesamt­be­triebs­rat gebil­det haben. Die­se Gre­mi­en kamen im Lau­fe der letz­ten Amts­pe­ri­ode zu dem Ergeb­nis, für die Neu­wah­len 2014 müs­se ein ein­heit­li­cher Betriebs­rat für ganz Schles­wig-Hol­stein gewählt wer­den. Der Gesamt­be­triebs­rat bestell­te dar­auf­hin einen ein­zi­gen Wahl­vor­stand für alle Stand­or­te. Die Arbeit­ge­be­rin wei­ger­te sich, dem Wahl­vor­stand die ange­for­der­ten Aus­künf­te über alle in Schles­wig-Hol­stein beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer für die Wäh­ler­lis­te zu ertei­len und stopp­te so vor­erst die Wei­ter­füh­rung der Betriebs­rats­wahl. Sie mein­te, es müss­ten — wie zuvor — jeweils an den ein­zel­nen Stand­or­ten Wahl­vor­stän­de bestellt und Betriebs­rä­te gewählt wer­den. Des­halb dür­fe sie die Infor­ma­tio­nen ver­wei­gern und so die Ent­ste­hung von Kos­ten für eine dann feh­ler­haf­te Betriebs­rats­wahl ver­hin­dern.

Das Arbeits­ge­richt Lübeck und das Lan­des­ar­beits­ge­richt sahen das — gestützt auf Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts — anders. Sie gaben dem Wahl­vor­stand in dem von ihm betrie­be­nen Eil­ver­fah­ren auf Ertei­lung der für die Wäh­ler­lis­te not­wen­di­gen Anga­ben Recht.

Eine etwai­ge blo­ße Anfecht­bar­keit wegen nor­ma­ler Feh­ler genügt danach nicht, die wei­te­re Durch­füh­rung einer Betriebs­rats­wahl zu stop­pen oder gar abzu­bre­chen. Die beab­sich­tig­te Betriebs­rats­wahl muss vor­aus­sicht­lich nich­tig sein. Das ist sie nur im beson­de­ren Aus­nah­me­fall. Der liegt vor, wenn so schwer­wie­gen­de, beson­ders gro­be und offen­sicht­li­che Feh­ler gemacht wur­den, dass auch nicht mehr der Anschein einer demo­kra­ti­schen Wahl besteht. Die Ver­ken­nung des Betriebs­be­griffs führt regel­mä­ßig nicht zur Nich­tig­keit einer Betriebs­rats­wahl oder Wahl­vor­stands­be­stel­lung. Es müs­sen dafür vie­le Ein­zel­fall­ge­sichts­punk­te zusam­men­ge­tra­gen und gegen­ein­an­der abge­wo­gen wer­den. Unter­lau­fen dabei Feh­ler, sind sie in der Regel nicht grob und offen­sicht­lich.

Der Arbeit­ge­ber muss­te des­halb hier die Aus­künf­te für die Wäh­ler­lis­te für die Durch­füh­rung der Betriebs­rats­wahl ertei­len und sich auf ein mög­li­ches spä­te­res Anfech­tungs­ver­fah­ren ver­wei­sen las­sen.

Der Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist rechts­kräf­tig. Im Eil­ver­fah­ren gibt es kei­nen wei­te­ren Weg zum Bun­des­ar­beits­ge­richt.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Jens Klar­mann
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