(Stutt­gart) Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den; dabei sind ins­be­son­de­re die Belan­ge des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers und die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers zu berück­sich­ti­gen.

Die Belan­ge des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers wer­den durch den Anpas­sungs­be­darf und die sog. real­lohn­be­zo­ge­ne Ober­gren­ze bestimmt. Aus­gangs­punkt der Anpas­sungs­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers ist der Anpas­sungs­be­darf. Die­ser rich­tet sich nach dem seit Ren­ten­be­ginn ein­ge­tre­te­nen Kauf­kraft­ver­lust. Der so ermit­tel­te Anpas­sungs­be­darf wird durch die Net­to­lohn­ent­wick­lung der akti­ven Arbeit­neh­mer begrenzt (sog. real­lohn­be­zo­ge­ne Ober­gren­ze). Da die real­lohn­be­zo­ge­ne Ober­gren­ze eben­so wie der Anpas­sungs­be­darf die Belan­ge der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger betrifft, gilt der­sel­be Prü­fungs­zeit­raum. Die­ser reicht vom indi­vi­du­el­len Ren­ten­be­ginn bis zum aktu­el­len Anpas­sungs­stich­tag. Dies ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Drit­ten Senats des Bun­des­ar­beits­ge­richts. An die­ser Recht­spre­chung hält der Senat fest.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VDAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 19. Juni 2012 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: 3 AZR 464/11.

Der Klä­ger war bis zum 31. Dezem­ber 2005 bei der Bekla­gen beschäf­tigt und bezieht seit dem 1. Janu­ar 2006 von der Beklag­ten eine Betriebs­ren­te. Die Beklag­te, die die Anpas­sung jeweils zum 1. Juli eines jeden Kalen­der­jah­res ein­heit­lich für alle Ver­sor­gungs­emp­fän­ger prüft, erhöh­te die monat­li­che Betriebs­ren­te des Klä­gers zum 1. Juli 2009 um 2,91 %. Die­ser Anpas­sung lag die Net­to­lohn­ent­wick­lung sämt­li­cher Mit­ar­bei­ter im Kon­zern in Deutsch­land mit Aus­nah­me der sog. Exe­cu­ti­ves in den Kalen­der­jah­ren 2006 bis 2008 zugrun­de. Der Klä­ger hat von der Beklag­ten eine Anpas­sung sei­ner Betriebs­ren­te um den seit Ren­ten­be­ginn ein­ge­tre­te­nen Kauf­kraft­ver­lust von 6,04 % ver­langt.

Die Vor­in­stan­zen haben der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Die Revi­si­on der Beklag­ten blieb erfolg­los, so Klar­mann. 

Die Beklag­te hat die Betriebs­ren­te des Klä­gers zum 1. Juli 2009 um den seit Ren­ten­be­ginn ein­ge­tre­te­nen Kauf­kraft­ver­lust anzu­pas­sen. Die real­lohn­be­zo­ge­ne Ober­gren­ze recht­fer­tigt bereits des­halb kei­ne die Teue­rungs­ra­te unter­schrei­ten­de Anpas­sung, weil die Beklag­te ihrer Anpas­sungs­ent­schei­dung inso­weit nicht den maß­geb­li­chen Prü­fungs­zeit­raum vom indi­vi­du­el­len Ren­ten­be­ginn am 1. Janu­ar 2006 bis zum Anpas­sungs­stich­tag, dem 1. Juli 2009, zugrun­de gelegt hat.

Klar­mann emp­fahl, dies beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

 

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