Betriebs­still­le­gung und Betriebs­über­gang schlie­ßen ein­an­der aus. Unter Betriebs­still­le­gung ist die Auf­lö­sung der zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer bestehen­den Betriebs- und Pro­duk­ti­ons­ge­mein­schaft zu ver­ste­hen. Abge­schlos­sen ist die Still­le­gung, wenn die Arbeits­ver­hält­nis­se der Arbeit­neh­mer b…

(vdaa) …een­det sind. Kommt es nach der fak­ti­schen Ein­stel­lung des Betriebs und vor Ablauf der Kün­di­gungs­fris­ten zu einem Betriebs­über­gang, tritt der Betriebs­er­wer­ber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rech­te und Pflich­ten aus den noch bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen ein. Dies gilt auch bei einem Betriebs­über­gang in der Insol­venz.

Der Beklag­te eröff­ne­te zum 1. Sep­tem­ber 2005 in den Räu­men des Streit­ver­kün­de­ten H eine Metz­ge­rei mit Par­ty­ser­vice. Bis zum 16. Juli 2005 hat­te dort der Metz­ger B eine Metz­ge­rei mit Mit­tags­tisch und Par­ty­ser­vice betrie­ben. Am 29. Juli 2005 wur­de über das Ver­mö­gen des B das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Die Arbeits­ver­hält­nis­se der bei B beschäf­tig­ten elf Arbeit­neh­mer ende­ten auf­grund betriebs­be­ding­ter Kün­di­gun­gen zum 31. Okto­ber 2005 bzw. zum 30. Novem­ber 2005; sie­ben Arbeit­neh­mer wer­den — zum Teil zu geän­der­ten Arbeits­be­din­gun­gen — vom Beklag­ten wei­ter­be­schäf­tigt. Die gekün­dig­ten Arbeit­neh­mer bezo­gen bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist Arbeits­lo­sen­geld nach § 143 Abs. 3 SGB III (sog. Gleich­wohl­ge­wäh­rung). Für die Zeit vom 29. Juli 2005 bis zum Ablauf der jewei­li­gen Kün­di­gungs­fris­ten begehrt die kla­gen­de Bun­des­agen­tur für Arbeit die­se Zah­lun­gen vom Beklag­ten aus über­ge­gan­ge­nem Recht.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat einen Betriebs­über­gang der Metz­ge­rei auf den Beklag­ten ange­nom­men und der Kla­ge zum gro­ßen Teil statt­ge­ge­ben. Die Revi­si­on des Beklag­ten hat­te vor dem Ach­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg.

Infor­ma­tio­nen:

  • Akten­zei­chen: 8 AZR 766/08
  • Gericht/Herausgeber: BGH