Wird einem beur­laub­ten Beam­ten, der befris­tet Son­der­ur­laub zur Arbeits­leis­tung bei einem Toch­ter­un­ter­neh­men der DTAG erhal­ten hat, kein Son­der­ur­laub mehr gewährt und ist die­ser auch nicht bereit, aus dem Beam­ten­ver­hält­nis aus­zu­schei­den, kann die Arbeit­ge­be­rin den Kon­flikt zwi­schen Arbeits­ver­hält­nis und Beam­ten­ver­hält­nis durch per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung zum Ende der Son­der­ur­laubs­er­laub­nis auf­lö­sen. Die Arbeit­ge­be­rin muss es nicht tole­rie­ren, dass ein Beam­ter sei­nen Arbeits­ver­trag unter offe­ner Ver­let­zung der Ver­pflich­tun­gen aus dem Beam­ten­ver­hält­nis erfül­len will. Die Beschäf­ti­gung des hier­durch ver­trags­brü­chig wer­den­den Beam­ten ist der Arbeit­ge­be­rin unzu­mut­bar.

Infor­ma­tio­nen: