(Stutt­gart) Zur Beweis­si­che­rung darf das Per­sön­lich­keits­recht eines Arbeit­neh­mers vom Arbeit­ge­ber ein­ge­schränk­te wer­den.

Dies, so der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men” des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V., hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Rhein­land-Pfalz in einem jüngst ver­öf­fent­li­chen Urteil vom 11. Juli 2013 (Az.: 10 SaGa 3/13) ent­schie­den.

Der Klä­ger ist als Pro­duk­ti­ons­hel­fer bei der Beklag­ten im Schicht­be­trieb beschäf­tigt. Der Klä­ger war vom 25. Febru­ar 2013 bis zum 27. März 2013 arbeits­un­fä­hig krank­ge­schrie­ben. Der Klä­ger leg­te für die­sen Zeit­raum AU-Beschei­ni­gun­gen von ver­schie­de­nen Ärz­ten vor. Am Sams­tag, dem 16. März 2013, traf ihn sein Vor­ge­setz­ter gegen 10:00 Uhr an einer Auto­wasch­an­la­ge. Der Klä­ger rei­nig­te gemein­sam mit sei­nem Vater einen Pkw. Der Vor­ge­setz­te war über die Rei­ni­gungs­tä­tig­kei­ten des krank­ge­schrie­be­nen Klä­gers und des­sen kör­per­li­che Ver­fas­sung erstaunt und fer­tig­te mit sei­ner Han­dy­ka­me­ra Fotos, um sei­ne Beob­ach­tung zu doku­men­tie­ren.

Es kam zu einer — auch kör­per­li­chen — Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen dem Klä­ger und sei­nem Vor­ge­setz­ten. Die Beklag­te kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Klä­ger wegen tät­li­chen Angriffs auf einen Vor­ge­setz­ten mit Schrei­ben vom 23. März 2013 frist­los, hilfs­wei­se frist­ge­recht zum 31. August 2013. Der Klä­ger erhob Kla­ge gegen die Kün­di­gung.

Am 21. März 2013 bean­trag­te er außer­dem in einem Eil­ver­fah­ren, es sei­nem Arbeit­ge­ber und sei­nem Vor­ge­setz­ten zu unter­sa­gen, ihn selbst oder durch Drit­te ohne sei­ne Ein­wil­li­gung zu fil­men, zu foto­gra­fie­ren und/oder heim­lich nach­zu­stel­len und/oder heim­lich zu kon­trol­lie­ren.

Eben­so wie das Arbeits­ge­richt wies das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Anträ­ge zurück, so Fran­zen. Nach Ansicht der Main­zer Rich­ter beein­träch­tig­te das Anfer­ti­gen von Fotos zwar das Per­sön­lich­keits­recht des Klä­gers. Aller­dings war die­se Beein­träch­ti­gung gerecht­fer­tigt. Das Per­sön­lich­keits­recht des Klä­gers tritt gegen­über dem Inter­es­se der Beweis­si­che­rung des Arbeit­ge­bers zurück.

Der Klä­ger war arbeits­un­fä­hig krank­ge­schrie­ben. Einer Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung kommt nach der Recht­spre­chung ein hoher Beweis­wert zu. Sie begrün­det eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung für eine krank­heits­be­ding­te Arbeits­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers. Die­se Ver­mu­tung kann der Arbeit­ge­ber durch ande­re Tat­sa­chen erschüt­tern. Es stand des­halb im schutz­wür­di­gen Inter­es­se des beklag­ten Arbeit­ge­bers bzw. des Vor­ge­setz­ten des Klä­gers, die kör­per­li­chen Akti­vi­tä­ten des Klä­gers an der Wasch­an­la­ge zu Beweis­zwe­cken zu foto­gra­fie­ren. Denn aus der Sicht des Vor­ge­setz­ten bestand der kon­kre­te Ver­dacht, dass der Klä­ger sei­ne Arbeits­un­fä­hig­keit vor­ge­täuscht und damit einen Ent­gelt­fort­zah­lungs­be­trug began­gen haben könn­te.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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