Neh­men Arbeits­lo­se eine selbst­stän­di­ge, haupt­be­ruf­li­che Tätig­keit auf, kön­nen sie in der Zeit nach der Exis­tenz­grün­dung eine finan­zi­el­le För­de­rung zur Siche­rung ihres Lebens­un­ter­halts bean­spru­chen. Dies gilt auch für eine Tätig­keit…

(vdaa)  Neh­men Arbeits­lo­se eine selbst­stän­di­ge, haupt­be­ruf­li­che Tätig­keit auf, kön­nen sie in der Zeit nach der Exis­tenz­grün­dung eine finan­zi­el­le För­de­rung zur Siche­rung ihres Lebens­un­ter­halts bean­spru­chen. Dies gilt auch für eine Tätig­keit im Aus­land, so der 7. Senat des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts in einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil.

Arbeits­lo­ser über­nimmt Piz­ze­ria in Öster­reich und bean­tragt Über­brü­ckungs­geld

Ein arbeits­lo­ser Diplom-Betriebs­wirt bean­trag­te im Jah­re 2005 Über­brü­ckungs­geld für die Über­nah­me einer Piz­ze­ria im öster­rei­chi­schen Ried im Inn­kreis. Dies lehn­te die Bun­des­agen­tur mit der Begrün­dung ab, dass nur Tätig­kei­ten in Deutsch­land geför­dert wer­den. Der Arbeits­lo­se ver­wies dar­auf, dass er sei­nen Wohn­sitz im Main-Tau­nus-Kreis behal­te und die Gewin­ne in Deutsch­land ver­steue­re.

Auch eine Tätig­keit im Aus­land kann Arbeits­lo­sig­keit been­den

Das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt ver­ur­teil­te die Bun­des­agen­tur zur Leis­tung. Über­brü­ckungs­geld (seit August 2006: Grün­dungs­zu­schuss) sol­le in ers­ter Linie Arbeits­lo­sig­keit been­den oder ver­mei­den. Die­ses Ziel kön­ne eben­so durch die Auf­nah­me einer selbst­stän­di­gen Tätig­keit im Aus­land erreicht wer­den. Auf einen Wohn­sitz in Deutsch­land kom­me es nicht ein­mal an.

Die Darm­städ­ter Rich­ter ver­wie­sen auf die gesetz­li­che Rege­lung zur För­de­rung der beruf­li­chen Ein­glie­de­rung. Inso­weit sei aus­drück­lich gere­gelt, dass auch eine Beschäf­ti­gungs­auf­nah­me in der Euro­päi­schen Uni­on sowie dem Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum geför­dert wer­den kön­ne.

Die Revi­si­on wur­de nicht zuge­las­sen.

Infor­ma­tio­nen:

• Ver­öf­fent­licht: 27.10.2011
• Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de/irj/LSG_Darmstadt_Internet?rid=HMdJ_15/LSG_Darmstadt_Internet/sub/2d9/2d920fe3-f2c2-f231-f012-f31e2389e481„,11111111–2222-3333–4444-100000005003%26overview=true.htm

(Stutt­gart) Neh­men Arbeits­lo­se eine selbst­stän­di­ge, haupt­be­ruf­li­che Tätig­keit auf, kön­nen sie in der Zeit nach der Exis­tenz­grün­dung eine finan­zi­el­le För­de­rung zur Siche­rung ihres Lebens­un­ter­halts bean­spru­chen. Dies gilt auch für eine Tätig­keit im Aus­land.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts (LSG)  vom 12. Okto­ber 2011 zu sei­nem Urteil vom glei­chen Tage – Az.: L 7 AL 104/09.

• Arbeits­lo­ser über­nimmt Piz­ze­ria in Öster­reich und bean­tragt Über­brü­ckungs­geld

Ein arbeits­lo­ser Diplom-Betriebs­wirt bean­trag­te im Jah­re 2005 Über­brü­ckungs­geld für die Über­nah­me einer Piz­ze­ria im öster­rei­chi­schen Ried im Inn­kreis. Dies lehn­te die Bun­des­agen­tur mit der Begrün­dung ab, dass nur Tätig­kei­ten in Deutsch­land geför­dert wer­den. Der Arbeits­lo­se ver­wies dar­auf, dass er sei­nen Wohn­sitz im Main-Tau­nus-Kreis behal­te und die Gewin­ne in Deutsch­land ver­steue­re.

• Auch eine Tätig­keit im Aus­land kann Arbeits­lo­sig­keit been­den

Das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt ver­ur­teil­te die Bun­des­agen­tur zur Leis­tung, so Henn. Über­brü­ckungs­geld (seit August 2006: Grün­dungs­zu­schuss) sol­le in ers­ter Linie Arbeits­lo­sig­keit been­den oder ver­mei­den. Die­ses Ziel kön­ne eben­so durch die Auf­nah­me einer selbst­stän­di­gen Tätig­keit im Aus­land erreicht wer­den. Auf einen Wohn­sitz in Deutsch­land kom­me es nicht ein­mal an.

Die Darm­städ­ter Rich­ter ver­wie­sen auf die gesetz­li­che Rege­lung zur För­de­rung der beruf­li­chen Ein­glie­de­rung. Inso­weit sei aus­drück­lich gere­gelt, dass auch eine Beschäf­ti­gungs­auf­nah­me in der Euro­päi­schen Uni­on sowie dem Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum geför­dert wer­den kön­ne. Die Revi­si­on wur­de nicht zuge­las­sen.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Micha­el Henn
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Erbrecht
Fach­an­walt für Arbeits­recht
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