(Stutt­gart) Sieht ein Arbeits­ver­hält­nis vor, dass Vor­aus­set­zung für eine Bonus­zah­lung ist, dass das Arbeits­ver­hält­nis zum Abschluss des Geschäfts­jah­res noch bestan­den hat, bestehen vor die­sem Zeit­punkt weder Ansprü­che auf Aus­kunfts­er­tei­lung noch auf die Leis­tung selbst.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 06. Mai 2009 — Az.: 10 AZR 443/08.

In dem Fall war der Klä­ger Allein­er­be eines am 3. Dezem­ber 2005 ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers einer beklag­ten Bank, die vor allem Kraft­fahr­zeu­ge von Pri­vat­kun­den finan­ziert. Der Arbeits­ver­trag sah vor, dass der Ver­stor­be­ne am jeweils aktu­el­len Bonus­sys­tem für lei­ten­de Mit­ar­bei­ter der Gesell­schaft teil­nahm und hier­aus jeweils nicht uner­heb­li­che Bonus­zah­lun­gen erhielt, die teil­wei­se in den Vor­jah­ren zwi­schen 70.000 € und 115.000 € gele­gen hat­ten. Als Vor­aus­set­zung für die Aus­zah­lung des Bonus sah der Arbeits­ver­trag ein unge­kün­dig­tes Arbeits­ver­hält­nis zum Abschluss des Geschäfts­jah­res vor.

Der Klä­ger hat­te auf Aus­kunfts­er­tei­lung über die Höhe der Bonus­zah­lung für das Jahr 2005 geklagt, da er mein­te, dass ihm die­se als Erbe zuste­he.

Zu Unrecht, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt nun in letz­ter Instanz befand, so Henn.

Der Klä­ger habe man­gels eines Anspruchs auf eine antei­li­ge Bonus­zah­lung für den Zeit­raum vom 1. Janu­ar bis zum 3. Dezem­ber 2005 kei­nen Anspruch auf die Ertei­lung der ver­lang­ten Aus­kunft. Zum Zeit­punkt sei­nes Todes am 3. Dezem­ber 2005 war ein Anspruch des Erb­las­sers aus der Bonus­ver­ein­ba­rung noch nicht ent­stan­den und sei des­halb nicht Bestand­teil des durch Erb­schaft auf den Klä­ger über­ge­gan­ge­nen Ver­mö­gens. Nach der zwi­schen der Beklag­ten und dem Erb­las­ser getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung (Bestands­klau­sel) sei Vor­aus­set­zung für die Aus­zah­lung des Bonus, dass das Arbeits­ver­hält­nis zum Abschluss des Geschäfts­jah­res noch bestan­den habe. Dar­an feh­le es hier, denn das Arbeits­ver­hält­nis ende­te mit dem Tod des Erb­las­sers am 3. Dezem­ber 2005 und damit vor Ablauf des Geschäfts­jah­res am 31. Dezem­ber 2005. Damit sei sowohl dem Aus­kunfts­an­spruch als auch dem Zah­lungs­an­spruch selbst die Grund­la­ge ent­zo­gen.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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