(Stutt­gart) Besat­zungs­mit­glie­der eines Schif­fes, auf deren Arbeits­ver­hält­nis­se der TVöD Anwen­dung fin­det, haben für die nach dem Ende der Diens­te bestehen­de Anwe­sen­heit an Bord des Schif­fes nur dann einen tarif­ver­trag­li­chen Anspruch auf Ver­gü­tung, wenn die Anwe­sen­heit ange­ord­net wor­den ist.

Eine kon­klu­den­te Anord­nung der Anwe­sen­heit an Bord, so der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 28.05.2009, AZ.: 6 AZR 141/08, folgt für die Besat­zung nicht schon aus dem fak­ti­schen Zwang, wäh­rend des Auf­ent­halts auf See auch außer­halb der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit an Bord zu blei­ben.

Der Klä­ger ist als lei­ten­der Inge­nieur auf einem Mehr­zweck­schiff beschäf­tigt. Das Schiff ist durch­ge­hend sie­ben Tage in der Woche 24 Stun­den im Ein­satz. Nach einem Ein­satz­tag fährt das Schiff in der Regel nicht zu sei­nem Hei­mat­ha­fen zurück, son­dern ver­bleibt auf See und geht dort vor Anker. Nur gele­gent­lich wer­den auch Häfen ange­fah­ren. Die Besat­zung arbei­tet im Wochen­wech­sel­schicht­dienst. Die Schicht an Bord dau­ert sie­ben Tage. Die ope­ra­ti­ven Dienst­pos­ten, wozu der des Klä­gers gehört, haben dabei einen Tages­dienst von durch­schnitt­lich 12 Stun­den. An die Schicht an Bord schließt sich eine Frei­wo­che sowie eine Arbeits­wo­che an Land an.

Mit sei­ner Kla­ge, so Klar­mann, hat der Klä­ger die Ver­gü­tung von Zei­ten ver­langt, die er nach Diens­ten­de zwangs­läu­fig an Bord des Schif­fes ver­bracht hat. Er hat gel­tend gemacht, die Zei­ten außer­halb der eigent­li­chen Arbeits­zeit sei­en als Bereit­schafts­dienst zu wer­ten, weil er sich für nicht vor­her­seh­ba­re Son­der­ein­sät­ze bereit­hal­ten müs­se.

Die Kla­ge war in allen Instan­zen ohne Erfolg. Die Anwe­sen­heit an Bord war in den streit­ge­gen­ständ­li­chen Zei­ten weder aus­drück­lich noch kon­klu­dent iSv. § 47 Nr. 3 TVöD-BT-V (Bund) ange­ord­net.

Klar­mann emp­fahl Arbeit­ge­bern als auch Arbeit­neh­mern, die­ses Urteil  zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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