(Stutt­gart) Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat am 09.12.2009 über sie­ben Ein­grup­pie­rungs­kla­gen ent­schie­den, in denen es um die Ein­grup­pie­rung als Oberärztin/Oberarzt ging.

Sie waren teil­wei­se erfolg­reich, wur­den aber über­wie­gend abge­wie­sen, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf die Urtei­le des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom  09.12.2009, Az.: 4 AZR 841/08 u. a.

Dabei hat­te der Senat Gele­gen­heit, die neu­en Tarif­be­stim­mun­gen zu den ein­schlä­gi­gen Tätig­keits­merk­ma­len aus­zu­le­gen.

Im Jah­re 2006 sind die Tarif­ver­trä­ge zwi­schen dem Mar­bur­ger Bund einer­seits und der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) sowie der Tarif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der (TdL) ande­rer­seits in Kraft getre­ten. Sie sehen erst­mals eine eigen­stän­di­ge Ent­gelt­grup­pe für Ober­ärz­te vor, deren Ver­gü­tung um bis zu 1.300,00 Euro und damit deut­lich über der­je­ni­gen für Fach­ärz­te liegt. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben die­se Ein­grup­pie­rung an die Vor­aus­set­zung gebun­den, dass einem Ober­arzt die medi­zi­ni­sche Ver­ant­wor­tung u.a. für einen (VKA: selb­stän­di­gen) Teil­be­reich einer Kli­nik bzw. Abtei­lung (VKA: aus­drück­lich) vom Arbeit­ge­ber über­tra­gen wor­den ist.

Dabei ist unter Teil­be­reich eine orga­ni­sa­to­risch abgrenz­ba­re Unter­glie­de­rung zu ver­ste­hen, die zur Erfül­lung eines medi­zi­ni­schen Zwe­ckes auf Dau­er mit Per­so­nen und Sach­mit­teln aus­ge­stat­tet ist. Die Über­tra­gung der medi­zi­ni­schen Ver­ant­wor­tung umfasst ein Auf­sichts- und ein­ge­schränk­tes Wei­sungs­recht für das unter­stell­te medi­zi­ni­sche Per­so­nal in dem zuge­wie­se­nen Teil­be­reich. Im Hin­blick auf die all­ge­mei­ne ärzt­li­che Ver­ant­wor­tungs­struk­tur und die unter­schied­li­chen hier­ar­chi­schen Ebe­nen ist dabei für eine ent­spre­chen­de Ein­grup­pie­rung erfor­der­lich, dass dem Ober­arzt nicht nur Assis­tenz­ärz­te nach­ge­ord­net sind, son­dern in aller Regel auch min­des­tens ein Fach­arzt unter­stellt ist. Dar­über hin­aus beinhal­tet die Anfor­de­rung, die medi­zi­ni­sche Ver­ant­wor­tung müs­se dem Ober­arzt über­tra­gen wor­den sein, auch, dass die­ser für den betref­fen­den Teil­be­reich die Allein­ver­ant­wor­tung trägt, unge­ach­tet der ohne­hin bestehen­den Letzt­ver­ant­wor­tung des Chef­arz­tes. Die­se medi­zi­ni­sche Ver­ant­wor­tung für einen Teil­be­reich muss in einer dem Arbeit­ge­ber zure­chen­ba­ren Wei­se über­tra­gen wor­den sein. Eine vor Inkraft­tre­ten der Tarif­ver­trä­ge aus­ge­spro­che­ne „Ernen­nung” zum „Ober­arzt” allein hat in aller Regel kei­ne Bedeu­tung für die tarif­ge­rech­te Ein­grup­pie­rung.

In einem der ent­schie­de­nen Fäl­le, so Henn, war der Klä­ger bis zum 31. Janu­ar 2008 an einer Kli­nik der beklag­ten Uni­ver­si­tät als Fach­arzt für Herz­chir­ur­gie beschäf­tigt und wur­de auf Ver­an­las­sung der Kli­nik­lei­tung seit Mai 2006 auf den Arzt­brie­fen, spä­ter auch in den Orga­ni­sa­ti­ons­plä­nen der Kli­nik als Ober­arzt bezeich­net. Sei­ne Kla­ge auf Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe Ä 3 (Ober­ärz­te) des TV-Ärzte(TdL) blieb zuletzt auch vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt schon des­halb erfolg­los, weil auf sei­nen wech­seln­den Sta­tio­nen nach den jewei­li­gen Orga­ni­sa­ti­ons­plä­nen stets min­des­tens ein wei­te­rer Ober­arzt ver­ant­wort­lich war. Sein Ver­weis auf das arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­ge­bot schei­ter­te dar­an, dass er nicht im Ein­zel­nen zu Kol­le­gen mit gleich­ar­ti­ger und gleich­wer­ti­ger Tätig­keit vor­ge­tra­gen hat­te, die — im Unter­schied zu ihm — die begehr­te Ver­gü­tung erhal­ten.

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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