(Stutt­gart) Der Sieb­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten (EuGH) um eine Vor­ab­ent­schei­dung zur Ver­ein­bar­keit einer tarif­li­chen Rege­lung über eine Alters­gren­ze von 60 Jah­ren für Pilo­ten mit Gemein­schafts­recht ersucht.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf den Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 17. Juni 2009 — Az.: 7 AZR 112/08 (A).

Die drei in den Jah­ren 1946 und 1947 gebo­re­nen Klä­ger sind lang­jäh­rig als Pilo­ten bei der beklag­ten Flug­ge­sell­schaft beschäf­tigt. Auf ihre Arbeits­ver­hält­nis­se fin­det eine tarif­ver­trag­li­che Bestim­mung Anwen­dung, nach der das Arbeits­ver­hält­nis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeit­neh­mer das 60. Lebens­jahr voll­endet. Die Klä­ger haben sich mit ihren Kla­gen gegen die Been­di­gung ihrer Arbeits­ver­hält­nis­se auf­grund der tarif­li­chen Alters­gren­zen­re­ge­lung gewandt und gemeint, die­se sei unwirk­sam, da sie eine unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters bewir­ke. Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abge­wie­sen.

Der Sieb­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts sah sich an einer abschlie­ßen­den Sach­ent­schei­dung gehin­dert, da sie von einer dem Euro­päi­schen Gerichts­hof oblie­gen­den Aus­le­gung von Gemein­schafts­recht abhängt, betont Henn.

Das Gericht habe bis­her tarif­li­che Alters­gren­zen von 60 Jah­ren für Pilo­ten in stän­di­ger Recht­spre­chung für wirk­sam gehal­ten. Nach Inkraft­tre­ten des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG) am 18. August 2006 und nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu dem gemein­schafts­recht­li­chen Grund­satz des Ver­bots der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters hängt es von der Aus­le­gung von Gemein­schafts­recht, ins­be­son­de­re von Art. 2 Abs. 5, Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG ab, ob die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Senats auf­recht­erhal­ten wer­den kön­ne.

Der Senat hat das Ver­fah­ren wie die Par­al­lel­ver­fah­ren 7 AZR 946/07 und 7 AZR 480/08 bis zur Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren aus­ge­setzt.

Henn emp­fahl, den Aus­gang zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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