(Stutt­gart)  Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat am 14.04.2011 eine Ent­schei­dung zum Anspruch auf Struk­tur­aus­gleich nach Her­ab­grup­pie­rung im öffent­li­chen Dienst getrof­fen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 14. April 2011 — 6 AZR 726/09. 

Im Ver­gü­tungs­sys­tem des BAT war bei Aus­übung bestimm­ter Tätig­kei­ten nach Erfül­lung der erfor­der­li­chen Bewäh­rungs­zeit der Auf­stieg des Ange­stell­ten in eine höhe­re Ver­gü­tungs­grup­pe vor­ge­se­hen (Bewäh­rungs­auf­stieg). Eben­so konn­ten Tätig­keits­merk­ma­le der Ver­gü­tungs­ord­nung zu einem Auf­stieg füh­ren (Fall­grup­pen­auf­stieg). Die Höhe der Grund­ver­gü­tung hing von der Ver­gü­tungs­grup­pe und von der erreich­ten Lebens­al­ter­stu­fe ab. Dar­über hin­aus waren fami­li­en­stands- und kin­der­be­zo­ge­ne Ent­gelt­be­stand­tei­le vor­ge­se­hen. Orts­zu­schlag der Stu­fe 2 erhiel­ten ua. ver­hei­ra­te­te Ange­stell­te, Orts­zu­schlag der Stu­fe 3 und der fol­gen­den Stu­fen Ange­stell­te, denen Kin­der­geld zustand, wobei sich die Stu­fe nach der Zahl der zu berück­sich­ti­gen­den Kin­der rich­te­te. Das Ver­gü­tungs­sys­tem des TVöD sieht einen Bewäh­rungs- oder Fall­grup­pen­auf­stieg und eine Ver­gü­tungs­er­hö­hung mit zuneh­men­dem Lebens­al­ter grund­sätz­lich nicht mehr vor. Kin­der­be­zo­ge­ne Ent­gelt­be­stand­tei­le wer­den nur noch gezahlt, wenn Besitz­stands­re­ge­lun­gen Anwen­dung fin­den. Für aus dem Gel­tungs­be­reich des BAT in den TVöD über­ge­lei­te­te Beschäf­tig­te haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en teil­wei­se einen Struk­tur­aus­gleich ver­ein­bart, um Exspektanz­ver­lus­te in Bezug auf die Höher­grup­pie­rung und die Ver­gü­tung nach Lebens­al­ters­stu­fen abzu­mil­dern, und bestimmt, dass der Struk­tur­aus­gleich ab dem 1. Okto­ber 2007 zu zah­len ist. Im TVÜ-Bund haben sie in einer Tabel­le zu jeder „Ver­gü­tungs­grup­pe bei In-Kraft-Tre­ten TVÜ“ für bestimm­te Lebens­al­ters­stu­fen und die Stu­fe 1 sowie die Stu­fe 2 des Orts­zu­schlags jeweils die Höhe des Aus­gleichs­be­trags und die Dau­er der Zah­lung des Struk­tur­aus­gleichs fest­ge­legt.

Der in einem von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land geför­der­ten Zen­trum für Luft- und Raum­fahrt beschäf­tig­te Klä­ger erhielt bis zum Inkraft­tre­ten des TVÜ-Bund am 1. Okto­ber 2005 Orts­zu­schlag der Stu­fe 4. Mit Wir­kung zum 1. Juli 2007 wur­de er von der Ent­gelt­grup­pe 15 in die Ent­gelt­grup­pe 14 TVöD her­ab­grup­piert. Die Beklag­te zahl­te dem Klä­ger des­halb ab dem 1. Okto­ber 2007 kei­nen Struk­tur­aus­gleich. Sie ver­trat dar­über hin­aus die Auf­fas­sung, dem Anspruch des Klä­gers ste­he ent­ge­gen, dass die­ser bei Inkraft­tre­ten des TVÜ-Bund Orts­zu­schlag der Stu­fe 4 erhal­ten habe. Das Arbeits­ge­richt hat die Beklag­te zur Zah­lung des vom Klä­ger bean­spruch­ten Struk­tur­aus­gleichs iHv. monat­lich 50,00 Euro brut­to ver­ur­teilt. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die­ses Urteil abge­än­dert und die Kla­ge abge­wie­sen.

Die Revi­si­on des Klä­gers hat­te vor dem Sechs­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg. so Klar­mann. 

Die tarif­li­che Stich­tags­re­ge­lung stellt bezüg­lich der den Anspruch auf Struk­tur­aus­gleich begrün­den­den Vor­aus­set­zun­gen auf den Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des TVÜ-Bund ab. Fällt spä­ter eine Vor­aus­set­zung weg, hin­dert dies den Anspruch auf Struk­tur­aus­gleich in der fest­ge­setz­ten Höhe nur dann, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en dies ange­ord­net haben. Dies ist bei Höher­grup­pie­run­gen und Ver­än­de­run­gen der indi­vi­du­el­len regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit der Fall, nicht jedoch bei Her­ab­grup­pie­run­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten erfüll­te der Klä­ger am Stich­tag auch das Merk­mal „Orts­zu­schlag Stu­fe 2“. Er wur­de nur auf­grund sei­ner Unter­halts­pflicht für zwei Kin­der nicht der Stu­fe 2, son­dern der Stu­fe 4 zuge­ord­net. Hät­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en gemäß der Ansicht der Beklag­ten ver­hei­ra­te­te Beschäf­tig­te mit Kin­dern vom Anspruch auf Struk­tur­aus­gleich aus­neh­men wol­len, hät­ten sie auf­grund der sach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen­den Benach­tei­li­gung gegen­über ver­hei­ra­te­ten Beschäf­tig­ten ohne Kin­der die Gren­zen ihrer Rege­lungs­be­fug­nis über­schrit­ten.

Klar­mann emp­fahl, dies beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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