(Stutt­gart) Ent­schei­det sich die Kir­che, die Arbeits­be­din­gun­gen der Beschäf­tig­ten ihrer dia­ko­ni­schen Ein­rich­tun­gen nur dann durch Tarif­ver­trä­ge aus­zu­ge­stal­ten, wenn eine Gewerk­schaft zuvor eine abso­lu­te Frie­dens­pflicht ver­ein­bart und einem Schlich­tungs­ab­kom­men zustimmt, sind Streik­maß­nah­men zur Durch­set­zung von Tarif­for­de­run­gen unzu­läs­sig.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 20.11.2012 zu sei­nen Urteil vom sel­ben Tage. Az. 1 AZR 611/11.

Der Klä­ger ist ein von der vor­ma­li­gen Nord­el­bi­schen Evan­ge­lisch-Luthe­ri­schen Kir­che (NEK) gegrün­de­ter Arbeit­ge­ber­ver­band. Im Bereich der NEK gal­ten seit 1961 Tarif­ver­trä­ge für die in den kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer. Die­se wer­den von dem kla­gen­den Arbeit­ge­ber­ver­band mit Gewerk­schaf­ten abge­schlos­sen. Der Klä­ger macht die Auf­nah­me von Tarif­ver­hand­lun­gen vom Abschluss eines Grund­la­gen­ta­rif­ver­trags abhän­gig, nach dem Arbeits­kampf­maß­nah­men zur Durch­set­zung eines Tarif­ver­trags­ab­schlus­ses unzu­läs­sig sind. Nach einer Schlich­tungs­ver­ein­ba­rung ent­schei­det eine Schlich­tungs­stel­le im Kon­flikt­fall unter dem Vor­sitz eines unpar­tei­ischen Schlich­ters über das Zustan­de­kom­men des Tarif­ver­trags (sog. Zwei­ter Weg).

Der Bun­des­ver­band des Mar­bur­ger Bun­des for­der­te den Klä­ger im Jahr 2007 zu Tarif­ver­hand­lun­gen über den Abschluss eines Tarif­ver­trags für die bei den dia­ko­ni­schen Anstel­lungs­trä­gern der NEK beschäf­tig­ten Ärz­te auf. Da der Bun­des­ver­band den vom Klä­ger ver­lang­ten Ver­zicht auf die Durch­füh­rung von Arbeits­kampf­maß­nah­men ablehn­te, kam es nicht zur Auf­nah­me von Tarif­ver­hand­lun­gen. Am 31. August 2009 führ­te der Lan­des­ver­band Ham­burg des Mar­bur­ger Bun­des einen Streik in einem dia­ko­ni­schen Kran­ken­haus in Ham­burg durch, den ihm das Arbeits­ge­richt Ham­burg vor­ab im Rah­men eines einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­rens rechts­kräf­tig erlaubt hat­te.

Der Klä­ger ver­langt vom Bun­des­ver­band des Mar­bur­ger Bun­des und des­sen Lan­des­ver­band Ham­burg, Streik­maß­nah­men in Ein­rich­tun­gen sei­ner Mit­glie­der zu unter­las­sen. Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abge­wie­sen.

Die Revi­si­on des Klä­gers blieb vor dem Ers­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts ohne Erfolg, so von Bre­dow.

Die Ent­schei­dung der NEK, auf der Grund­la­ge eines am Leit­bild der Dienst­ge­mein­schaft aus­ge­rich­te­ten Tarif­ver­trags­ver­fah­rens die Arbeits­be­din­gun­gen ihrer Beschäf­tig­ten zu regeln, fällt in den Schutz­be­reich des kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts aus Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV, Art. 4 GG. Die­ses bekennt­nis­ge­mäß modi­fi­zier­te Tarif­ver­trags­ver­fah­ren schließt den Arbeits­kampf aus. Das kol­li­diert mit dem Recht einer Gewerk­schaft aus Art. 9 Abs. 3 GG, sich durch den Abschluss von Tarif­ver­trä­gen koali­ti­ons­mä­ßig zu betä­ti­gen und hier­für Arbeits­kampf­maß­nah­men ein­zu­set­zen.

Bei einer hier­nach vor­zu­neh­men­den Güter­ab­wä­gung ist zu berück­sich­ti­gen, dass sich eine Gewerk­schaft auf dem Zwei­ten Weg koali­ti­ons­mä­ßig betä­ti­gen kann. Zwar kann sie zur Durch­set­zung ihrer Tarif­for­de­run­gen kei­nen Ver­hand­lungs­druck durch Strei­kan­dro­hung ent­fal­ten. Sie führt aber die Ver­hand­lun­gen mit der Arbeit­ge­ber­sei­te auto­nom und muss kei­ne Rück­sicht auf die Inter­es­sen von Nicht­mit­glie­dern neh­men. Ihr bleibt ein erheb­li­ches Maß an Ein­fluss­nah­me. Sie kann unmit­tel­bar und inten­siv ihrer vom Grund­ge­setz vor­aus­ge­setz­ten Zweck­be­stim­mung nach­kom­men, die Arbeits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen zu Guns­ten ihrer Mit­glie­der zu beein­flus­sen. Die Nut­zung des staat­li­chen Tarif­rechts im Zwei­ten Weg garan­tiert zudem die Ver­bind­lich­keit von Tarif­ab­schlüs­sen als Min­dest­ar­beits­be­din­gung. Abwei­chun­gen zu Las­ten gewerk­schaft­lich Orga­ni­sier­ter sind den ver­bands­ge­bun­de­nen dia­ko­ni­schen Dienst­ge­bern nicht mög­lich. Die­ser Schutz kommt der Gewerk­schaft auch bei der Mit­glie­der­wer­bung zugu­te. Danach hat ihr Streik­recht gegen­über dem im Zwei­ten Weg zum Aus­druck kom­men­den kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­recht zurück­zu­tre­ten.

Aller­dings hat der Klä­ger nicht dar­le­gen kön­nen, dass auf­grund ver­gan­ge­ner Arbeits­kampf­maß­nah­men der Beklag­ten die ernst­li­che Besorg­nis wei­te­rer Stö­run­gen besteht. Das Arbeits­ge­richt Ham­burg hat­te sei­nen Antrag auf Unter­sa­gung des am 31. August 2009 durch­ge­führ­ten Streiks rechts­kräf­tig abge­wie­sen. Damit stand fest, dass der Lan­des­ver­band des Mar­bur­ger Bun­des die­sen Arbeits­kampf durch­füh­ren durf­te. Hier­an war der Senat gebun­den. Wei­te­re Streiks fan­den nach die­sem Zeit­punkt gegen­über Mit­glie­dern des Klä­gers nicht mehr statt. Damit fehl­te es gegen­über bei­den Beklag­ten an einer für das Unter­las­sungs­be­geh­ren not­wen­di­gen Ver­let­zungs­hand­lung.  

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.   

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Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
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