(Stutt­gart)  Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat soeben eine Ent­schei­dung zum Leis­tungs­ent­gelt nach § 18 TVöD getrof­fen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VDAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter  Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) zu sei­nem Urteil vom 16. Mai 2012, Az.: 10 AZR 202/11.

Die Par­tei­en strei­ten über die Zah­lung eines wei­te­ren Leis­tungs­ent­gelts gemäß § 18 TVöD (VKA) iVm. der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4.

Nach § 18 Abs. 3 TVöD (VKA) wird für die vom Arbeit­ge­ber zu zah­len­den Leis­tungs­ent­gel­te ein Gesamt­vo­lu­men gebil­det. Die Ver­tei­lung soll dann durch Dienst- oder Betriebs­ver­ein­ba­rung nach dort fest­zu­le­gen­den Kri­te­ri­en erfol­gen. Wird eine sol­che Ver­ein­ba­rung nicht geschlos­sen, erhal­ten die Arbeit­neh­mer ein sog. undif­fe­ren­zier­tes Leis­tungs­ent­gelt, das das Gesamt­vo­lu­men nur etwa zur Hälf­te aus­schöpft. In der Pro­to­koll­erklä­rung zu § 18 Abs. 4 ist gere­gelt, dass sich das Leis­tungs­ent­gelt im Fol­ge­jahr um den Rest­be­trag des Gesamt­vo­lu­mens aus dem Vor­jahr erhöht.

Die Beklag­te zahl­te für 2008 auf Grund­la­ge der Pro­to­koll­erklä­rung ein undif­fe­ren­zier­tes Leis­tungs­ent­gelt iHv. 6 % des Tabel­len­en­t­gelts des Klä­gers für Sep­tem­ber 2008. Eine Dienst­ver­ein­ba­rung zu § 18 TVöD exis­tier­te bei der Beklag­ten auch im Fol­ge­jahr nicht. 2009 zahl­te die Beklag­te an den Klä­ger wie­der­um nur 6 % des Tabel­len­en­t­gelts für Sep­tem­ber 2009. Der Klä­ger hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, auch ohne die Exis­tenz einer Dienst­ver­ein­ba­rung müs­se das für das Leis­tungs­ent­gelt zur Ver­fü­gung ste­hen­de Volu­men spä­tes­tens im Fol­ge­jahr voll­stän­dig aus­ge­schüt­tet wer­den.

Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abge­wie­sen. Die Revi­si­on des Klä­gers blieb vor dem Zehn­ten Senat des BAG erfolg­los, so Klar­mann.

Nach der tarif­li­chen Rege­lung setzt die voll­stän­di­ge Ver­tei­lung des für das Leis­tungs­ent­gelt zur Ver­fü­gung ste­hen­den Gesamt­vo­lu­mens die Exis­tenz einer Dienst- oder Betriebs­ver­ein­ba­rung vor­aus. Dies ergibt sich aus Wort­laut, Sys­te­ma­tik, Sinn und Zweck und Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Tarif­re­ge­lung. Solan­ge eine sol­che Eini­gung in Betrieb oder Dienst­stel­le nicht zustan­de kommt, besteht kein Anspruch auf eine höhe­re als die geleis­te­te Zah­lung iHv. 6 % des Tabel­len­en­t­gelts. In zwei ver­gleich­ba­ren Fäl­len hat der Senat die Revi­sio­nen der Klä­ger eben­falls zurück­ge­wie­sen.

Klar­mann emp­fahl, dies beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

 

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