(Stutt­gart) Spre­cher­aus­schuss und Arbeit­ge­ber kön­nen durch eine Ver­ein­ba­rung nach § 28 Abs 2 Satz 1 SprAuG die unmit­tel­ba­re und zwin­gen­de Wir­kung einer von ihnen gemäß § 28 Abs. 1 SprAuG ver­ein­bar­ten Richt­li­nie für die Arbeits­ver­hält­nis­se der lei­ten­den Ange­stell­ten her­bei­füh­ren. Der hier­auf gerich­te­te gemein­sa­me Wil­le muss sich aus der geschlos­se­nen Ver­ein­ba­rung deut­lich und zwei­fels­frei erge­ben.

Dies, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, ist der Tenor eines soeben ver­öf­fent­lich­ten Urteils des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 10.02.2009 (AZ.:  1 AZR 767/07).

In dem aus­geur­teil­ten Fall strit­ten die Par­tei­en über einen Abfin­dungs­an­spruch aus einem Sozi­al­plan. Der Klä­ger war bei der Beklag­ten vom 1. März 1994 bis zum 30. Juni 2006 als kauf­män­ni­scher Lei­ter beschäf­tigt. Er war lei­ten­der Ange­stell­ter und einer der bei­den Pro­ku­ris­ten der Beklag­ten. Sei­ne Jah­res­be­zü­ge betru­gen zuletzt 117.497,49 Euro. Die Beklag­te wur­de 1991 gegrün­det, um den Aus- und Neu­bau der Bun­des­fern­stra­ßen in den neu­en Län­dern zu koor­di­nie­ren, zu opti­mie­ren und zu kon­trol­lie­ren.

Am 21. Mai 2003 schlos­sen die Beklag­te, der bei ihr gebil­de­te Betriebs­rat und der Spre­cher­aus­schuss für die lei­ten­den Ange­stell­ten einen Inter­es­sen­aus­gleich und einen Sozi­al­plan für die bis 2011 geplan­te kom­plet­te Schlie­ßung des Beklag­ten, in dem es u. a. hieß: 

  • Die Not­wen­dig­keit, um über einen Inter­es­sen­aus­gleich zu bera­ten, ergibt sich aus dem beschränk­ten Auf­ga­ben­um­fang der D. 
  • Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter, die bis zum 31.Dezember 2005 durch Eigen­kün­di­gung aus­schei­den, haben kei­nen Anspruch auf Leis­tun­gen gemäß die­sem Sozialplan.Ausnahme: die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter, denen D ver­bind­lich mit­ge­teilt hat, dass sie bis 31.Dezember 2006 aus­schei­den sol­len. 
  • Die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le sol­len durch Zah­lung von Abfin­dun­gen gemil­dert wer­den. Mit­ar­bei­ter und Mit­ar­bei­te­rin­nen, die nicht unter die Aus­schluss­kri­te­ri­en des §2 fal­len, erhal­ten beim Aus­schei­den (zum letz­ten Tag des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses) fol­gen­de Zah­lung… 
  • Der Sozi­al­plan gilt auch für die lei­ten­den Ange­stell­ten der D.” 

Mit Schrei­ben vom 29. Novem­ber 2004 kün­dig­te der Klä­ger sei­nen Dienst­ver­trag frist­ge­recht zum 30. Juni 2006, ohne hier­über zuvor mit der Beklag­ten gespro­chen zu haben. Von der ihm vom Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten ein­ge­räum­ten Mög­lich­keit, bis Anfang Janu­ar 2005 von sei­ner Kün­di­gung Abstand zu neh­men, mach­te er kei­nen Gebrauch. Seit dem 1. Juli 2006 ist er arbeits­los gemel­det. Sei­ne Stel­le wur­de von der Beklag­ten neu besetzt.

Der Klä­ger hat gestützt auf den Sozi­al­plan u. a. einen (Grund-)Abfindungsanspruch in Höhe von 34.190,33 Euro gel­tend gemacht. Er hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, er habe sei­nen Arbeits­platz wegen der Betriebs­än­de­rung ver­lo­ren. Sein Anspruch fol­ge außer­dem aus dem Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, weil die Beklag­te der Arbeit­neh­me­rin T eine Abfin­dung gezahlt habe, obwohl auch die­se selbst gekün­digt und zuvor kei­ne Mit­tei­lung über ihr geplan­tes Aus­schei­den erhal­ten habe.

Die Beklag­te hat bean­tragt, die Kla­ge abzu­wei­sen. Sie hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Klä­ger habe kei­nen Anspruch aus dem Sozi­al­plan. Sei­ne Eigen­kün­di­gung sei nicht betriebs­be­dingt. Hilfs­wei­se hat sie im Wege der Auf­rech­nung die Rück­zah­lung der für das Jahr 2004 gezahl­ten Tan­tie­me in Höhe von 10.225,84 Euro ver­langt.

Nach unter­schied­li­chen Ent­schei­dun­gen von Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt hat das BAG nun die Kla­ge end­gül­tig abge­wie­sen, betont Henn.

Der Klä­ger habe kei­nen Abfin­dungs­an­spruch. Ein sol­cher fol­ge ins­be­son­de­re nicht aus dem Sozi­al­plan.

Der Sozi­al­plan sei nicht etwa von vorn­her­ein unge­eig­net, unmit­tel­bar Ansprü­che lei­ten­der Ange­stell­ter zu begrün­den. Viel­mehr erge­be sei­ne Aus­le­gung, dass die Beklag­te und der Spre­cher­aus­schuss eine zu sei­ner unmit­tel­ba­ren Anwen­dung auf lei­ten­de Ange­stell­te füh­ren­de Ver­ein­ba­rung iSv. § 28 Abs. 2 Satz 1 SprAuG geschlos­sen haben.

Aller­dings lag es nicht in der Rege­lungs­kom­pe­tenz des Betriebs­rats, gemein­sam mit der Arbeit­ge­be­rin nor­ma­tiv Ansprü­che lei­ten­der Ange­stell­ter iSv. § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG zu begrün­den. Auf die­sen Per­so­nen­kreis fin­de das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 BetrVG kei­ne Anwen­dung. Auch gel­ten Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Spre­cher­aus­schuss und Arbeit­ge­ber, ins­be­son­de­re auch sol­che über Richt­li­ni­en nach § 28 Abs. 1 SprAuG, für die Arbeits­ver­hält­nis­se der lei­ten­den Ange­stell­ten nicht unmit­tel­bar und zwin­gend. Sie wirk­ten anders als Betriebs­ver­ein­ba­run­gen, für wel­che dies aus­drück­lich in § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG ange­ord­net ist, nicht nor­ma­tiv auf die Arbeits­ver­hält­nis­se ein, son­dern bedürf­ten, um über­haupt Ansprü­che der lei­ten­den Ange­stell­ten zu erzeu­gen oder Pflich­ten zu begrün­den, der Umset­zung in die ein­zel­nen Ver­trags­ver­hält­nis­se.

Nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SprAuG könn­ten Spre­cher­aus­schuss und Arbeit­ge­ber jedoch die unmit­tel­ba­re und zwin­gen­de Gel­tung des Inhalts der von ihnen ver­ein­bar­ten Richt­li­ni­en durch eine auf die­se Wir­kung gerich­te­te Ver­ein­ba­rung her­bei­füh­ren. Dann wirk­ten die Richt­li­ni­en, ohne dass es noch einer Trans­for­ma­ti­on bedürf­te, nor­ma­tiv auf die Arbeits­ver­hält­nis­se der lei­ten­den Ange­stell­ten ein. Eine Ver­ein­ba­rung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SprAuG müs­se nicht not­wen­dig geson­dert getrof­fen oder in einer von der Ver­ein­ba­rung nach § 28 Abs. 1 SprAuG getrenn­ten Urkun­de nie­der­ge­legt wer­den. Der gemein­sa­me Wil­le von Spre­cher­aus­schuss und Arbeit­ge­ber, die unmit­tel­ba­re und zwin­gen­de Wir­kung einer Richt­li­nie her­bei­zu­füh­ren, müs­se sich aber aus der geschlos­se­nen Ver­ein­ba­rung deut­lich und zwei­fels­frei erge­ben.

Allei­ne die Mit­un­ter­zeich­nung einer zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat geschlos­se­nen Betriebs­ver­ein­ba­rung durch den Spre­cher­aus­schuss genü­ge  im Zwei­fel für eine Ver­ein­ba­rung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SprAuG nicht. Viel­mehr müs­se die nor­ma­ti­ve Wir­kung von Spre­cher­aus­schuss und Arbeit­ge­ber erkenn­bar gewollt sein, was hier nach Ansicht des BAG der Fall war.

Den­noch wur­de die Kla­ge abge­wie­sen.

Denn Sinn und Zweck des vor­lie­gen­den Sozi­al­plans sei, bei Eigen­kün­di­gun­gen einen Abfin­dungs­an­spruch nur dann vor­zu­se­hen, wenn dem Arbeit­neh­mer zuvor der Zeit­kor­ri­dor für sein von der Arbeit­ge­be­rin geplan­tes Aus­schei­den mit­ge­teilt wur­de. Damit bestim­me der Sozi­al­plan indi­rekt, dass der Arbeit­neh­mer nur in einem sol­chen Fall berech­tig­ter­wei­se davon aus­ge­hen kön­ne, er kom­me mit sei­ner Eigen­kün­di­gung der andern­falls von der Arbeit­ge­be­rin aus­zu­spre­chen­den betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung nur zuvor. Dies ist ange­sichts des Gesamt­kon­zepts des Inter­es­sen­aus­gleichs und des Sozi­al­plans auch sach­ge­recht.

Henn emp­fahl drin­gend, das Urteil zu beach­ten und in allen Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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