(Stutt­gart)  Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG legt der Arbeit­ge­ber den Urlaub zeit­lich fest. Die Erklä­rung eines Arbeit­ge­bers, einen Arbeit­neh­mer unter Anrech­nung auf des­sen Urlaubs­an­sprü­che nach der Kün­di­gung von der Arbeits­leis­tung frei­zu­stel­len, ist nach den §§ 133, 157 BGB aus Sicht des Arbeit­neh­mers aus­zu­le­gen.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 17. Mai 2011 — 9 AZR 189/10.

Der Klä­ger ist bei der Beklag­ten, einem Bank­un­ter­neh­men, als Ange­stell­ter mit einem jähr­li­chen Urlaubs­an­spruch von 30 Arbeits­ta­gen beschäf­tigt. Mit Schrei­ben vom 13. Novem­ber 2006 erklär­te die Beklag­te die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit Wir­kung zum 31. März 2007. Gleich­zei­tig stell­te sie den Klä­ger „ab sofort unter Anrech­nung Ihrer Urlaubs­ta­ge von Ihrer Arbeit unter Fort­zah­lung der Bezü­ge“ frei. In dem nach­fol­gen­den Kün­di­gungs­schutz­pro­zess ent­schied das Arbeits­ge­richt mit rechts­kräf­ti­gem Urteil, das Arbeits­ver­hält­nis sei durch die Kün­di­gung der Beklag­ten nicht been­det wor­den. Der Klä­ger macht Rest­ur­laub aus dem Jahr 2007 gel­tend. Er ver­tritt die Auf­fas­sung, die Beklag­te habe ihm wäh­rend der Kün­di­gungs­frist neben dem aus 2006 resul­tie­ren­den Urlaub allen­falls 7,5 Tage Urlaub für das Jahr 2007 gewährt. Dies ent­spre­che dem Teil­ur­laub, den er nach § 5 Abs. 1 Buchst. c BUr­lG im Zeit­raum vom 1. Janu­ar bis zum 31. März 2007 erwor­ben habe. Sowohl das Arbeits­ge­richt als auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt haben die Kla­ge abge­wie­sen.

Der Neun­te Senat hat die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts auf­ge­ho­ben und der Kla­ge statt­ge­ge­ben, so von Bre­dow.

Die Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers zum Zwe­cke der Gewäh­rung von Erho­lungs­ur­laub erfolgt durch ein­sei­ti­ge, emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers. Die Erklä­rung muss für den Arbeit­neh­mer hin­rei­chend deut­lich erken­nen las­sen, in wel­chem Umfang der Arbeit­ge­ber die Urlaubs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers erfül­len will. Zwei­fel gehen zu Las­ten des Arbeit­ge­bers. Denn als Erklä­ren­der hat er es in der Hand, den Umfang der Frei­stel­lung ein­deu­tig fest­zu­le­gen. Im Streit­fall konn­te der Klä­ger der Frei­stel­lungs­er­klä­rung der Beklag­ten nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit ent­neh­men, ob die Beklag­te ua. den vol­len Urlaubs­an­spruch für das Jahr 2007 oder ledig­lich den auf den Zeit­raum vom 1. Janu­ar bis zum 31. März 2007 ent­fal­len­den Teil­ur­laubs­an­spruch erfül­len woll­te.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.  

Für Rück­fra­gen steht  Ihnen zur Ver­fü­gung:

Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeits­recht
VdAA-Vize­prä­si­dent
Domer­nicht v. Bre­dow Wöl­ke
Bis­marck­stra­ße 34
50672 Köln
Tele­fon: 0221/283040
Tele­fax: 0221/2830416
Email: v.bredow@dvbw-legal.de
www.dvbw-legal.de