(Stutt­gart) Der Ers­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) hat mit Beschluss vom 21.07.2009 den Antrag eines Betriebs­rats abge­wie­sen, mit dem die­ser ein Mit­be­stim­mungs­recht hin­sicht­lich des Ortes der Errich­tung und der per­so­nel­len Beset­zung der Beschwer­de­stel­le nach dem AGG gel­tend gemacht hat­te.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 21. Juli 2009, Az. : 1 ABR 42/08.

Der Betriebs­rat hat mit­zu­be­stim­men bei der Ein­füh­rung und Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens, in dem Arbeit­neh­mer ihr Beschwer­de­recht nach dem AGG wahr­neh­men kön­nen. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 AGG haben die Beschäf­tig­ten das Recht, sich bei den zustän­di­gen Stel­len des Betriebs oder des Unter­neh­mens zu beschwe­ren, wenn sie sich aus einem der im AGG genann­ten Grün­de — z. B. wegen ihres Geschlechts, ihrer Reli­gi­on oder ihres Alters — benach­tei­ligt füh­len. Nach § 12 Abs. 5 AGG muss der Arbeit­ge­ber die hier­für zustän­di­ge Stel­le im Betrieb bekannt machen. Die Beach­tung eines bestimm­ten Ver­fah­rens, um sich zu beschwe­ren, ist nicht vor­ge­schrie­ben. Sei­ne Ein­füh­rung und Aus­ge­stal­tung unter­fällt nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats. Der Betriebs­rat kann zu die­sem Zweck selbst initia­tiv wer­den und ein Beschwer­de­ver­fah­ren über die Eini­gungs­stel­le durch­set­zen. Dage­gen hat er kein Mit­be­stim­mungs­recht bei der Fra­ge, wo der Arbeit­ge­ber die Beschwer­de­stel­le errich­tet und wie er die­se per­so­nell besetzt. Hier­bei han­delt es sich um mit­be­stim­mungs­freie orga­ni­sa­to­ri­sche Ent­schei­dun­gen. Errich­tet der Arbeit­ge­ber eine über­be­trieb­li­che Beschwer­de­stel­le, steht das Mit­be­stim­mungs­recht beim Beschwer­de­ver­fah­ren nicht dem ört­li­chen Betriebs­rat, son­dern dem Gesamt­be­triebs­rat zu.

Der Ers­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts wies daher den Antrag eines Betriebs­rats ab, mit dem die­ser ein Mit­be­stim­mungs­recht hin­sicht­lich des Ortes der Errich­tung und der per­so­nel­len Beset­zung der Beschwer­de­stel­le gel­tend mach­te, betont Henn. Der auf Fest­stel­lung eines Initia­tiv­rechts zur Ein­füh­rung eines Beschwer­de­ver­fah­rens gerich­te­te Antrag hat­te im Ergeb­nis eben­falls kei­nen Erfolg. Die Arbeit­ge­be­rin hat­te eine über­be­trieb­li­che Beschwer­de­stel­le ein­ge­rich­tet. Das Mit­be­stim­mungs­recht steht des­halb dem Gesamt­be­triebs­rat zu.

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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