(Stutt­gart) Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te sich in einer Ent­schei­dung vom 21.04.2009 mit der ergän­zen­de Aus­le­gung einer Ver­sor­gungs­ord­nung  für eine zu zah­len­de Betriebs­ren­te zu befas­sen. 

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf ein Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.04..2009 (AZ.: 3 AZR 695/08).

Zahl­rei­che Ver­sor­gungs­ord­nun­gen sehen für den Teil des ver­sor­gungs­fä­hi­gen Ein­kom­mens ober­halb der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze (BBG) höhe­re Pro­zent­sät­ze vor als für den Teil bis zur BBG („gespal­te­ne Ren­ten­for­mel”). Die Ein­kom­mens­tei­le, die die BBG über­schrei­ten, sind einer­seits nicht mit Bei­trä­gen an die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung belas­tet; ander­seits fehlt dem Arbeit­neh­mer bei die­sen Ein­kom­mens­tei­len jedoch eine ent­spre­chen­de Leis­tung aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. Die „gespal­te­ne Ren­ten­for­mel” trägt dem höhe­ren Ver­sor­gungs­be­darf Rech­nung.

Der­ar­ti­ge Ver­sor­gungs­ord­nun­gen sind durch die außer­plan­mä­ßi­ge Erhö­hung der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze um 500,00 Euro im Jah­re 2003 nach § 275c SGB VI regel­mä­ßig lücken­haft gewor­den und ent­spre­chend dem ursprüng­li­chen Rege­lungs­plan dahin zu ergän­zen, dass sich die Betriebs­ren­te ohne Berück­sich­ti­gung der außer­or­dent­li­chen Anhe­bung der BBG berech­net, von die­ser sodann aller­dings der Betrag in Abzug zu brin­gen ist, um den sich die gesetz­li­che Ren­te infol­ge höhe­rer Bei­trags­zah­lun­gen erhöht hat.

In dem Fall war der Klä­ger bis zum 31. Janu­ar 2006 bei der Beklag­ten beschäf­tigt. Er bezieht seit dem 1. Febru­ar 2006 gesetz­li­che Alters­ren­te und eine Betriebs­ren­te iHv. monat­lich 634,00 Euro. Sein Anspruch auf Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung basiert auf einer Ver­sor­gungs­ord­nung mit einer „gespal­te­nen Ren­ten­for­mel”. Die Beklag­te hat­te die Betriebs­ren­te unter Berück­sich­ti­gung der außer­plan­mä­ßig durch § 275c SGB VI ange­ho­be­nen BBG berech­net.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen, das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat­te ihr statt­ge­ge­ben. Die Revi­si­on der Beklag­ten blieb erfolg­los, betont Henn.

Die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge stand der ergän­zen­den Aus­le­gung nicht ent­ge­gen. Der Klä­ger hat danach Anspruch auf eine um 221,87 Euro höhe­re monat­li­che Betriebs­ren­te.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Micha­el Henn   
Rechts­an­walt     
Fach­an­walt für Erbrecht      
Fach­an­walt für Arbeits­recht     
VdAA — Prä­si­dent           
Rechts­an­wäl­te Dr. Gaupp & Coll     
Theo­dor-Heuss-Str. 11      
70174 Stutt­gart     
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11  
stuttgart@drgaupp.de   
www.drgaupp.de