(Stutt­gart) Nach § 1 des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes (BUr­lG) haben Arbeit­neh­mer Anspruch auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub. Bei der Ermitt­lung der Höhe des Urlaubs­ent­gelts sind alle im gesetz­li­chen Refe­renz­zeit­raum der letz­ten 13 Wochen vor Urlaubs­be­ginn gezahl­ten lau­fen­den Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le — mit Aus­nah­me des zusätz­lich für Über­stun­den gezahl­ten Arbeits­ver­diens­tes — zu berück­sich­ti­gen (§ 11 BUr­lG).

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das soeben ver­öf­fent­lich­te Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 15. Dezem­ber 2009 , Az.: 9 AZR 887/08 .

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind gem. § 13 Abs. 1 BUr­lG berech­tigt, auch zuun­guns­ten der Arbeit­neh­mer von § 11 BUr­lG abzu­wei­chen. Sie sind damit frei, jede ihnen als ange­mes­sen erschei­nen­de Berech­nungs­me­tho­de zu wäh­len und zu pau­scha­lie­ren. Es muss jedoch hin­sicht­lich des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs­an­spruchs (§ 3 BUr­lG) sicher­ge­stellt sein, dass der Arbeit­neh­mer ein Urlaubs­ent­gelt erhält, wie er es bei Wei­ter­ar­beit ohne Urlaubs­ge­wäh­rung vor­aus­sicht­lich hät­te erwar­ten kön­nen.

Der Klä­ger ist als Fläm­mer im Prä­mi­en­lohn beschäf­tigt. Ent­spre­chend den Bestim­mun­gen des für den Betrieb gel­ten­den (Haus-)Tarifvertrages hat die Arbeit­ge­be­rin bei der Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts gezahl­te Prä­mi­en nicht berück­sich­tigt. Hier­ge­gen wen­det sich der Klä­ger.

Der Neun­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat die kla­ge­ab­wei­sen­de Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Sache zur wei­te­ren Sach­ver­halts­auf­klä­rung an die­ses zurück­ver­wie­sen, betont Henn.

Die tarif­li­che Rege­lung ist wegen Ver­sto­ßes gegen § 1 iVm § 13 Abs. 1 BUr­lG unwirk­sam, soweit der gesetz­li­che Min­dest­ur­laub betrof­fen ist. Der Rege­lungs­spiel­raum der Tarif­ver­trags­par­tei­en ist über­schrit­ten, wenn wesent­li­che Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le (hier: lau­fen­de Prä­mi­en) bei der Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts nicht berück­sich­tigt wer­den. Die Zah­lung eines zusätz­li­chen Urlaubs­gel­des stellt hier­für kei­ne Kom­pen­sa­ti­on dar. Dem Klä­ger steht daher hin­sicht­lich des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs ein unmit­tel­bar nach den Bestim­mun­gen des BUr­lG zu berech­nen­des Urlaubs­ent­gelt zu. Die tat­säch­li­chen Grund­la­gen für die­se Berech­nung sind bis­her nicht aus­rei­chend fest­ge­stellt.

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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