(Stutt­gart)  Wei­gert sich ein Arbeit­neh­mer aus reli­giö­sen Grün­den, eine Arbeits­auf­ga­be zu erfül­len, zu der er sich ver­trag­lich ver­pflich­tet hat, kann dies eine Kün­di­gung durch den Arbeit­ge­ber recht­fer­ti­gen. Vor­aus­set­zung ist jedoch, dass kei­ne nahe­lie­gen­den ande­ren Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten bestehen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 24. Febru­ar 2011 — 2 AZR 636/09.

Laut BAG muss in dem Fall ein als “Laden­hil­fe” in einem Ein­zel­han­dels­markt beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer mit der Zuwei­sung von Arbeits­auf­ga­ben rech­nen, die den Umgang mit Alko­ho­li­ka erfor­dern. Macht er gel­tend, aus reli­giö­sen Grün­den an der Aus­übung ver­trag­lich geschul­de­ter Tätig­kei­ten gehin­dert zu sein, muss er dem Arbeit­ge­ber mit­tei­len, wor­in genau die reli­giö­sen Grün­de bestehen und auf­zei­gen, an wel­chen Tätig­kei­ten er sich gehin­dert sieht. Besteht für den Arbeit­ge­ber im Rah­men der von ihm zu bestim­men­den betrieb­li­chen Orga­ni­sa­ti­on die Mög­lich­keit einer ver­trags­ge­mä­ßen Beschäf­ti­gung, die den reli­gi­ons­be­ding­ten Ein­schrän­kun­gen Rech­nung trägt, muss er dem Arbeit­neh­mer die­se Tätig­keit zuwei­sen.

In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze hat der Zwei­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz auf­ge­ho­ben, die die — ordent­li­che — Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses für wirk­sam erach­tet hat, so Klar­mann.

Der Klä­ger ist hier gläu­bi­ger Mos­lem. Er war seit 1994 als Mit­ar­bei­ter eines gro­ßen Waren­hau­ses tätig. Seit dem Jahr 2003 wur­de er als “Laden­hil­fe” beschäf­tigt. Im Febru­ar 2008 wei­ger­te er sich, im Geträn­ke­be­reich zu arbei­ten. Er berief sich auf sei­nen Glau­ben, der ihm jeg­li­che Mit­wir­kung bei der Ver­brei­tung von Alko­ho­li­ka ver­bie­te. Die Beklag­te kün­dig­te dar­auf­hin das Arbeits­ver­hält­nis.

Die Revi­si­on des Klä­gers führ­te zur Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt. Ob die Wei­ge­rung des Klä­gers, in der Geträn­ke­ab­tei­lung zu arbei­ten, der Beklag­ten einen Grund zur Kün­di­gung gab, steht noch nicht fest und bedarf der wei­te­ren Sach­auf­klä­rung. Den Dar­le­gun­gen des Klä­gers lässt sich nicht hin­rei­chend deut­lich ent­neh­men, wel­che Tätig­kei­ten ihm sei­ne reli­giö­se Über­zeu­gung ver­bie­tet. Dem­entspre­chend kann auch nicht abschlie­ßend beur­teilt wer­den, ob es der Beklag­ten mög­lich war, dem Klä­ger eine ande­re Arbeit zu über­tra­gen.

Klar­mann emp­fahl, dies und einen etwai­gen Fort­gang zu beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jens Klar­mann
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Arbeits­recht
VdAA – Vize­prä­si­dent
c/o  Pas­sau, Nie­mey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel  
Tel.: 0431 – 974 300
Fax: 0431 – 974 3099
j.klarmann@pani-c.de
www.pani-c.de