(Stutt­gart) Ein all­ge­mein­ver­bind­li­cher Tarif­ver­trag, an den nach einem Betriebs­über­gang Arbeit­neh­mer und Erwer­ber gebun­den sind, löst einen ledig­lich vom Ver­äu­ße­rer ver­ein­bar­ten Haus­ta­rif­ver­trag, an den der Arbeit­neh­mer gleich­falls gebun­den war, nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ab. Die Rechts­nor­men des Haus­ta­rif­ver­tra­ges wer­den nicht nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeits­ver­hält­nis­ses zwi­schen Erwer­ber und Arbeit­neh­mer.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 7. Juli 2010 — 4 AZR 1023/08 -.

Der Klä­ger, Mit­glied der Gewerk­schaft ver.di, war als Luft­si­cher­heits­as­sis­tent beschäf­tigt. Sein Arbeits­ver­hält­nis ging auf­grund eines Betriebs­über­gangs auf die Beklag­te über. Beim Ver­äu­ße­rer galt für den Klä­ger sowohl der all­ge­mein­ver­bind­li­che Flä­chen­ta­rif­ver­trag für das Wach- und Sicher­heits­ge­wer­be als auch kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit ein Haus­ta­rif­ver­trag, der den all­ge­mein­ver­bind­li­chen ver­dräng­te. Ein Tarif­ver­trag zwi­schen der Gewerk­schaft ver.di und der Beklag­ten, dem­zu­fol­ge der beim Ver­äu­ße­rer gel­ten­de Haus­ta­rif­ver­trag auch bei die­ser gel­ten soll­te, kam nicht form­wirk­sam zustan­de. Dies hat­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se fest­ge­stellt. Der Klä­ger ver­lang­te von der Beklag­ten die Dif­fe­renz zwi­schen der Ver­gü­tung nach dem — inso­weit ungüns­ti­ge­ren — Haus­ta­rif­ver­trag, nach dem die Beklag­te das Arbeits­ver­hält­nis abrech­ne­te, und dem all­ge­mein­ver­bind­li­chen Tarif­ver­trag.

Die Kla­ge war vor dem Vier­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts eben­so wie vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt erfolg­reich, so Henn.

Die Rege­lun­gen des Haus­ta­rif­ver­tra­ges gal­ten bei der Beklag­ten nicht. Die Bestim­mun­gen des all­ge­mein­ver­bind­li­chen Tarif­ver­tra­ges wur­den für das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en auf­grund bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit ver­bind­lich (§ 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 TVG). Dadurch war die ansons­ten gesetz­lich ange­ord­ne­te Wei­ter­gel­tung des Haus­ta­rif­ver­tra­ges der frü­he­ren Arbeit­ge­be­rin nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB (Trans­for­ma­ti­on) durch die Bestim­mung des § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB aus­ge­schlos­sen.

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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