(Stutt­gart) Ein Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss, der von einem Unter­halts­be­rech­tig­ten vor Eröff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Unter­halts­schuld­ners erwirkt wor­den ist, wird durch die Insol­venz­eröff­nung unwirk­sam, soweit dadurch die Zwangs­voll­stre­ckung in die nach § 850d ZPO erwei­tert pfänd­ba­ren Bezü­ge wegen Unter­halts­rück­stän­den aus der Zeit vor Insol­venz­eröff­nung betrie­ben wird (§ 114 Abs. 3 iVm. § 89 InsO).

Sol­che Unter­halts­rück­stän­de, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf das Urteils des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 17.09.2009, Az.: AZR 369/08, unter­lie­gen als Insol­venz­for­de­run­gen den all­ge­mei­nen Beschrän­kun­gen der Ein­zel­voll­stre­ckung in der Insol­venz.

Wird dem Schuld­ner des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens Rest­schuld­be­frei­ung nach § 291 InsO in Aus­sicht gestellt, kann auch in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se die Zwangs­voll­stre­ckung wegen die­ser Unter­halts­rück­stän­de nicht betrie­ben wer­den. Dem steht das Voll­stre­ckungs­ver­bot des § 294 InsO ent­ge­gen.

Die Klä­ge­rin betreibt aus einem vor Eröff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen ihres Vaters erwirk­ten Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss mit ihren Unter­halts­an­sprü­chen die Zwangs­voll­stre­ckung in das Arbeits­ein­kom­men, das ihr Vater bei der Beklag­ten erzielt. Seit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens führt die Beklag­te nur noch den lau­fen­den Unter­halt an die Klä­ge­rin ab. Die Klä­ge­rin hat Zah­lung auch auf den aus der Zeit vor Eröff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens noch bestehen­den Unter­halts­rück­stand und Zwangs­voll­stre­ckungs­kos­ten von zusam­men 1.652,54 Euro ver­langt. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Die Revi­si­on der Beklag­ten hat­te vor dem Sechs­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg.

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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