(Stutt­gart)  Sieht eine Ver­sor­gungs­ord­nung in Gestalt einer Gesamt­zu­sa­ge vor, dass sich die Höhe der Betriebs­ren­te nach der anzu­rech­nen­den Dienst­zeit und dem zuletzt bezo­ge­nen ren­ten­fä­hi­gen Arbeits­ver­dienst rich­tet und dass sich bei teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mern der ren­ten­fä­hi­ge Arbeits­ver­dienst unter Zugrun­de­le­gung des durch­schnitt­li­chen Beschäf­ti­gungs­gra­des in den letz­ten 120 Kalen­der­mo­na­ten des Arbeits­ver­hält­nis­ses errech­net, so ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln, ob Beschäf­tig­te, die Alters­teil­zeit in Anspruch neh­men, von der Son­der­re­ge­lung für Teil­zeit­be­schäf­tig­te erfasst wer­den, oder ob für sie die Grund­re­ge­lung für Voll­zeit­be­schäf­tig­te gilt.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 17.04.2012 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: 3 AZR 280/10. 

Der Klä­ger war vom 1. Juli 1977 bis zum 31. Mai 2008 bei der Beklag­ten beschäf­tigt. In der Zeit vom 1. Juni 2002 bis zum 31. Mai 2008 nahm er Alters­teil­zeit in Anspruch und redu­zier­te sei­ne Arbeits­zeit auf 50 % der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit ver­gleich­ba­rer voll­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer. Seit dem 1. Juni 2008 gewährt ihm die Beklag­te eine Betriebs­ren­te, die sie nach der für Teil­zeit­be­schäf­tig­te getrof­fe­nen Son­der­re­ge­lung unter Zugrun­de­le­gung eines Beschäf­ti­gungs­gra­des von 70 % in den letz­ten 120 Kalen­der­mo­na­ten errech­net hat. Gegen die­se Berech­nung hat sich der Klä­ger gewandt und gemeint, er wer­de wegen der in den letz­ten sechs Jah­ren des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch­ge­führ­ten Alters­teil­zeit unge­recht­fer­tigt benach­tei­ligt.

Die Kla­ge hat­te vor dem Drit­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts, wie schon vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt, Erfolg, so Henn. 

Die Aus­le­gung der Ver­sor­gungs­ord­nung ergibt, dass die für Teil­zeit­be­schäf­tig­te getrof­fe­ne Son­der­re­ge­lung zur Berech­nung der Betriebs­ren­te auf Arbeit­neh­mer, die Alters­teil­zeit in Anspruch neh­men, kei­ne Anwen­dung fin­det. Die­se Arbeit­neh­mer sind mit ande­ren Teil­zeit­be­schäf­tig­ten nicht gleich zu behan­deln. Folg­lich rich­tet sich die Berech­nung der Betriebs­ren­te des Klä­gers nach der für Voll­zeit­be­schäf­tig­te getrof­fe­nen Grund­re­ge­lung.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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