(Stutt­gart)  Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te am 15.11.2011 einen Fall zu ent­schei­den, wo der Klä­ger eine mehr­ma­li­ge Inan­spruch­nah­me der Pfle­ge­zeit ver­lang­te.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 15.11.2011 zu sei­nem Urteil vom glei­chen Tage – Az.:. 9 AZR 348/10.

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Geset­zes über die Pfle­ge­zeit (Pfle­geZG) sind Beschäf­tig­te in Betrie­ben, in denen der Arbeit­ge­ber mehr als 15 Arbeit­neh­mer beschäf­tigt, von der Arbeits­leis­tung voll­stän­dig oder teil­wei­se frei­zu­stel­len, wenn sie einen pfle­ge­be­dürf­ti­gen nahen Ange­hö­ri­gen in häus­li­cher Umge­bung pfle­gen. Die Pfle­ge­zeit nach § 3 Pfle­geZG beträgt für jeden pfle­ge­be­dürf­ti­gen nahen Ange­hö­ri­gen höchs­tens sechs Mona­te (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Pfle­geZG).

Unter dem 12. Febru­ar 2009 teil­te der Klä­ger der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin mit, er wer­de im Zeit­raum vom 15. bis 19. Juni 2009 sei­ne pfle­ge­be­dürf­ti­ge Mut­ter (Pfle­ge­stu­fe I) unter Inan­spruch­nah­me von Pfle­ge­zeit nach § 3 Abs. 1 Pfle­geZG in häus­li­cher Umge­bung pfle­gen. Dem stimm­te die Beklag­te zu. Mit Schrei­ben vom 9. Juni 2009 zeig­te der Klä­ger an, er wer­de sei­ne Mut­ter auch am 28. und 29. Dezem­ber 2009 pfle­gen. Die Beklag­te wider­sprach dem. Der Klä­ger sei nicht berech­tigt, für den­sel­ben Ange­hö­ri­gen Pfle­ge­zeit in meh­re­ren Zeit­ab­schnit­ten zu neh­men. Der Klä­ger begehrt die Fest­stel­lung, dass ihm wei­ter­hin Pfle­ge­zeit bis zu einer Gesamt­dau­er von sechs Mona­ten abzüg­lich der bereits genom­me­nen Woche zusteht.

Die Kla­ge war vor dem Neun­ten Senat — wie schon in den Vor­in­stan­zen — ohne Erfolg, betont Klar­mann.

§ 3 Abs. 1 Pfle­geZG gibt dem Arbeit­neh­mer ein ein­ma­li­ges Gestal­tungs­recht, das er durch die Erklä­rung gegen­über dem Arbeit­ge­ber, Pfle­ge­zeit zu neh­men, aus­übt. Mit der erst­ma­li­gen Inan­spruch­nah­me von Pfle­ge­zeit ist die­ses Recht erlo­schen. Dies gilt selbst dann, wenn die genom­me­ne Pfle­ge­zeit die Höchst­dau­er von sechs Mona­ten unter­schrei­tet.

Klar­mann emp­fahl, dies beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

 

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