(Stutt­gart) Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat­te sich am 21.07.2009 mit der Fra­ge zu befas­sen ob und wann sich ein Arbeit­neh­mer ver­si­che­rungs­wid­rig ver­hält, ohne dafür einen wich­ti­gen Grund zu haben. In die­sem Fall  ruht der Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld für die Dau­er einer Sperr­zeit.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf das Urteil  des Bun­des­so­zi­al­ge­richts vom 21. Juli 2009  ‑ Az.: B 7 AL 6/08 R -.

In dem Fall stand der 1942 gebo­re­ne Klä­ger bis 30. Sep­tem­ber 2005 bei der Fir­ma H.P. in einem Arbeitsverhält­nis. Zuvor hat­te er im Novem­ber 2001 Alters­teil­zeit ver­ein­bart, durch die das bis dahin unbe­fris­te­te Arbeits­verhältnis ab 1. April 2002 in ein bis 30. Sep­tem­ber 2005 befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis, begin­nend mit dem 1. April 2002, mit einer Arbeits­pha­se bis 31. Dezem­ber 2003 und einer dar­an an­schließenden Frei­stel­lungs­pha­se umge­wan­delt wor­den war. Die beklag­te Bun­des­agen­tur für Arbeit hat die Zah­lung von Arbeits­lo­sen­geld für die Zeit vom 1. Okto­ber bis 23. Dezem­ber 2005 (12 Wochen) wegen Ein­tritts einer Sperr­zeit abge­lehnt. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen.

Mit sei­ner Ent­schei­dung vom 21. Juli 2009 hat der 7. Senat des Bun­des­so­zi­al­ge­richts das Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts auf­ge­ho­ben, betont Henn, und die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­scheidung an das Lan­des­so­zi­al­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Zwar ist das Lan­des­so­zi­al­ge­richt zu Recht bei sei­ner Ent­schei­dung davon aus­ge­gan­gen, dass der Klä­ger mit der Alters­teil­zeit­ver­ein­ba­rung das Be­schäftigungsverhältnis nicht bereits zum Beginn der Frei­stel­lungs­pha­se, son­dern erst nach Ende der Frei­stel­lungs­pha­se gelöst hat; auch in der Frei­stel­lungs­pha­se bestehen näm­lich noch Bin­dun­gen zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer, die die Annah­me einer Beschäf­ti­gungs­lo­sig­keit im Sin­ne eines (leis­tungs­recht­li­chen) Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses ver­nei­nen las­sen. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat jedoch kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob der Klä­ger für sein Ver­hal­ten einen wich­ti­gen Grund hat­te. Dies könn­te ins­be­son­de­re der Fall sein, wenn er zum Zeit­punkt der Ver­ein­ba­rung mit sei­nem Arbeit­ge­ber beab­sich­tigt hat, naht­los nach Ende der Alters­teil­zeit Alters­ren­te zu be­ziehen und des­halb pro­gnos­tisch von einem siche­ren Aus­schei­den aus dem Arbeits­le­ben aus­zu­ge­hen war. Wäre dies der Fall, wür­de der Ein­tritt einer Sperr­zeit den Zie­len des Alters­teil­zeit­ge­set­zes wider­spre­chen. Ein wich­ti­ger Grund für den Abschluss der Ver­einbarung mit der Arbeit­ge­be­rin könn­te auch dar­in bestehen, dass der Klä­ger mit die­ser Ver­ein­ba­rung einer ansons­ten dro­hen­den recht­mä­ßi­gen betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung zuvor­kam.

 Hin­weis zur Rechts­la­ge:

§ 144 SGB III
(1) Hat der Arbeit­neh­mer sich ver­si­che­rungs­wid­rig ver­hal­ten, ohne dafür einen wich­ti­gen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dau­er einer Sperr­zeit. Ver­si­che­rungs­wid­ri­ges Ver­hal­ten liegt vor, wenn
1.    der Arbeits­lo­se das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis gelöst … und dadurch vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig die Arbeits­lo­sig­keit her­bei­ge­führt hat (Sperr­zeit bei Arbeits­auf­ga­be), … 

(2) Die Sperr­zeit beginnt mit dem Tag nach dem Ereig­nis, das die Sperr­zeit begrün­det, …

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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