Ein in Trä­ger­schaft der katho­li­schen Kir­che ste­hen­des Kran­ken­haus wies im Sep­tem­ber 2011 die Bewer­bung eines objek­tiv geeig­ne­ten Bewer­bers für eine Stel­le als Inten­siv­pfle­ger zurück, weil die­ser nicht Mit­glied einer…

Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ist. Der Bewer­ber fühl­te sich dis­kri­mi­niert und klag­te vor dem Arbeits­ge­richt Aachen auf eine Ent­schä­di­gungs­zah­lung in Höhe von 3 Brut­to­mo­nats­ge­häl­tern, die er bei dem Kran­ken­haus ver­dient hätte.Das ange­ru­fe­ne Arbeits­ge­richt Aachen (2 Ca 4226/11) sprach dem Klä­ger die gel­tend gemach­te Ent­schä­di­gung zu, wenn auch nicht in vol­ler Höhe. Das Gericht stell­te fest: Weist ein Kran­ken­haus in kirch­li­cher Trä­ger­schaft die Bewer­bung eines Kran­ken­pfle­gers allein mit der Begrün­dung zurück, er sei nicht Mit­glied einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, stellt dies eine Dis­kri­mi­nie­rung im Sin­ne des AGG dar und löst eine Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG aus. Die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft kann sich inso­weit nicht auf ihren ver­fas­sungs­recht­li­chen Son­der­sta­tus beru­fen, wenn sie allein auf die for­mel­le Mit­glied­schaft in einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft abstellt. Nach ihren eige­nen Vor­ga­ben in § 3 der Grund­ord­nung des kirch­li­chen Diens­tes darf sie nur bei der Beset­zung von Stel­len im pas­to­ra­len, kate­che­ti­schen sowie in der Regel im erzie­he­ri­schen Bereich und bei lei­ten­den Auf­ga­ben die Mit­glied­schaft in der katho­li­schen Kir­che ver­lan­gen. Bei allen übri­gen Stel­len reicht es aus, dass der Bewer­ber sicher stellt, den beson­de­ren Auf­trag glaub­wür­dig zu erfül­len. Nach dem Wort­laut der Grund­ord­nung ergibt sich dies aus der fach­li­chen Tüch­tig­keit, der gewis­sen­haf­ten Erfül­lung der über­tra­gen Auf­ga­ben und der Zustim­mung des Bewer­bers zu den Zie­len der Ein­rich­tung. Nach § 15 Abs. 2 AGG kann eine Ent­schä­di­gung wegen Dis­kri­mi­nie­rung im Ein­stel­lungs­ver­fah­ren bis zu drei Brut­to­mo­nats­ge­häl­ter betra­gen. Die Kam­mer sah sich im vor­lie­gen­den Fall ver­an­lasst, die Ent­schä­di­gung auf etwa ein Brut­to­ge­halt zu redu­zie­ren, da die Schwe­re des Ver­sto­ßes wegen der schwie­ri­gen und weit­ge­hend unge­klär­ten Rechts­la­ge als gering ein­zu­stu­fen war.

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