(Stutt­gart) Nach Ablauf des Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit­raums haben arbeits­un­fä­hig kran­ke Arbeit­neh­mer kei­nen Anspruch auf Wei­ter­ge­wäh­rung der pri­va­ten Nut­zungs­über­las­sung an einem Dienst­fahr­zeug. Hier­für besteht kei­ne gesetz­li­che Anspruchs­grund­la­ge.

Dies, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, ist der Tenor eines am 10.03.2009 ver­öf­fent­lich­ten Urteils des Arbeits­ge­richts Stutt­gart vom  25.2.2009 — AZ.:20 Ca 1933/08 -.

In dem ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Par­tei­en über Scha­den­er­satz wegen Vor­ent­hal­tung der Pri­vat­nut­zung an einem Dienst­fahr­zeug. Dem Klä­ger wur­de in sei­nem Anstel­lungs­ver­trag auch das Pri­vat­nut­zungs­recht an einem Dienst­fahr­zeug ein­ge­räumt, hier ein VW Pas­sat Kom­bi. Der Sach­be­zug wur­de ent­spre­chend der 1-Pro­zent­re­ge­lung mit EUR 284,65 ver­steu­ert. Wäh­rend einer län­ge­ren Krank­heit, wes­we­gen der Klä­ger arbeits­un­fä­hig geschrie­ben war, for­der­te ihn die Fir­ma wegen Ablaufs der Ver­trags­dau­er des Lea­sing­ver­tra­ges mit Schrei­ben vom 07.11.2008 auf, das Fahr­zeug bis spä­tes­tens 13.11.2008 zurück­zu­ge­ben, Die­sem Ver­lan­gen kam der Klä­ger am 13.11.2008 unter dem Vor­be­halt der Gel­tend­ma­chung von Scha­den­er­satz­an­sprü­chen nach. Am 16.12.2008 mel­de­te sich der Klä­ger wie­der arbeits­fä­hig. Für den 17.12.2008 wur­de dem Klä­ger von der Beklag­ten gestat­tet, einen Smart aus dem Fahr­zeug­pool zu nut­zen, was er ablehn­te. Seit 18.12.2008 wird dem Klä­ger ein Ford Focus Kom­bi zur Pri­vat­nut­zung zur Ver­fü­gung gestellt.

Der Klä­ger ver­trat die Ansicht, ihm habe auch für Arbeits­un­fä­hig­keits­zei­ten nach Ablauf des Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit­raums ein Anspruch auf Pri­vat­nut­zungs­über­las­sung zuge­stan­den. Aus­ge­hend von dem monat­lich für die Pri­vat­nut­zung ver­steu­er­ten Betrag von EUR 287,65 mach­te er gegen sei­nen Arbeit­ge­ber einen täg­li­chen Nut­zungs­aus­fall­scha­den von EUR 9,36 gel­tend, also für den Zeit­raum 13.11.2008 bis 17.12.2008 ins­ge­samt EUR 327,60. Das Unter­neh­men bean­trag­te, die Kla­ge abzu­wei­sen. Es ver­tritt die Auf­fas­sung, dass dem Klä­ger nach Ablauf des Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit­raums kei­ne der­ar­ti­gen Ansprü­che zuste­hen.

Die­ser Auf­fas­sung, so Henn, folg­te nun auch das Arbeits­ge­richt Stutt­gart.

Der Klä­ger habe kei­nen Anspruch gegen die Beklag­te auf Scha­den­er­satz wegen Ent­zugs der pri­va­ten Nut­zungs­mög­lich­keit an dem Dienst­fahr­zeug. Ein sol­cher Anspruch erge­be sich nicht aus §§ 280 Abs. 1, 283 BGB. Vor­aus­set­zung für einen sol­chen Anspruch wäre, dass das Unter­neh­men eine Pflicht aus einem Schuld­ver­hält­nis (hier dem Arbeits­ver­trag) ver­letzt hät­te. Eine sol­che Pflicht­ver­let­zung lie­ge aber nicht vor. Es sei näm­lich schon gar nicht ver­pflich­tet gewe­sen, dem Klä­ger im strei­ti­gen Zeit­raum die Pri­vat­nut­zung an einem Dienst­fahr­zeug zur Ver­fü­gung zu stel­len.

Die Pri­vat­nut­zungs­be­fug­nis stel­le als Sach­be­zug eine zusätz­li­che „syn­al­lag­ma­ti­sche Gegen­leis­tung” zur vom Klä­ger geschul­de­ten Arbeits­leis­tung dar. Der Klä­ger habe aber im strei­ti­gen Zeit­raum sei­ne geschul­de­te Arbeits­leis­tung nicht erbracht. Er sei von sei­ner Arbeits­pflicht des­halb frei gewor­den. Damit ein­her­ge­hend sei aber zugleich der Arbeit­ge­ber von der Ver­pflich­tung zur Erbrin­gung der Gegen­leis­tung frei­ge­wor­den gem. § 326 Abs. 1 BGB („ohne Arbeit kein Lohn”). Eine Fort­ge­wäh­rung der Nut­zungs­be­fug­nis habe der Klä­ger somit allen­falls als Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch aus § 3 Abs. 1 EFZG bean­spru­chen kön­nen. Der Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch im Krank­heits­fall bestehe aber für die­sel­be Krank­heit nur für maxi­mal 6 Wochen. Die­ser Zeit­raum sei aber zum Zeit­punkt der Nut­zungs­ent­zie­hung schon lan­ge abge­lau­fen gewe­sen. Mit dem Ablauf des Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit­raums ende jedoch auch der Anspruch auf die Natu­ral­ver­gü­tung der pri­va­ten Nut­zungs­über­las­sung des Dienst­fahr­zeu­ges.

Das Arbeits­ge­richt Stutt­gart hat jedoch die Beru­fung zuge­las­sen. Dem Rechts­streit wer­de grund­sätz­li­che Bedeu­tung bei­ge­mes­sen, zumal sich das Bun­des­ar­beits­ge­richt über die Fra­ge der Fort­ge­wäh­rung der Pkw-Nut­zungs­über­las­sung in Krank­heits­fäl­len sich noch nicht geäu­ßert habe und auch eine ein­heit­li­che LAG-Recht­spre­chung hier­zu nicht (mehr) erkenn­bar sei.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und die wei­te­re Ent­wick­lung in die­sem Rechts­streit zu beach­ten und emp­fahl, in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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