1. Der Betriebs­rat ist befugt, den Anspruch auf Durch­füh­rung einer mit ihm geschlos­se­nen Betriebs­ver­ein­ba­rung auch dann gel­tend zu machen, wenn er damit zugleich indi­vi­du­al­recht­li­che Ansprü­che gel­tend macht. In einem…

sol­chen Fall ist sein Antrag nicht wegen feh­len­der Antrags­be­fug­nis unzu­läs­sig. 2. Zur Aus­le­gung einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung zur erfolgs­ab­hän­gi­gen Ver­gü­tung.

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