Ein sog. “ech­ter Betriebs­füh­rungs­ver­trag”, der dadurch geprägt ist, dass der Betriebs­füh­rer den Betrieb nur aus abge­lei­te­tem Recht im frem­den Namen und für frem­de Rech­nung füh­ren darf, begrün­det kei­nen Betriebs­über­gang. In die­sen Fäl­len wird der Betriebs­füh­rer nicht “ver­ant­wort­li­cher Inha­ber” des Betriebs. Für den Betriebs­über­gang ist nicht ent­schei­dend, ob der Betriebs­füh­rer im Ver­hält­nis zu den Arbeit­neh­mern (in Ver­ken­nung der Rechts­la­ge) als deren Arbeit­ge­ber auf­tritt. Maß­geb­lich ist die umfas­sen­de Nut­zung des Betrie­bes nach außen.

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