(Stutt­gart) Nach einem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 17.02.2009 kann der Arbeit­ge­ber mit dem Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich ver­ein­ba­ren, dass die­ser wäh­rend der Arbeits­zeit eine bestimm­te Arbeits­klei­dung trägt, die ihm der Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung stellt, sowie, dass sich der Arbeit­neh­mer an den Kos­ten mit einer monat­li­chen Pau­scha­le betei­ligt. Die Ein­be­hal­tung des ver­ein­bar­ten Kos­ten­bei­tra­ges ist jedoch unwirk­sam, soweit das Net­to­ent­gelt unpfänd­bar ist. (BAG AZ.: 9 AZR 676/07)

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das soeben ver­kün­de­te Urteil. In dem aus­geur­teil­ten Fall hat­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt der Kla­ge einer Ein­zel­han­dels­kauf­frau auf Zah­lung des von dem beklag­ten Ver­brau­cher­markt ein­be­hal­te­nen „Kit­tel­gel­des” statt­ge­ge­ben. Hier­bei habe das Gericht jedoch nicht ent­schie­den, ob die von der Beklag­ten prak­ti­zier­te Ver­trags­klau­sel wirk­sam sei, nach der die Arbeit­neh­mer den monat­li­chen Bei­trag auch dann schul­den, wenn sie infol­ge Urlaubs oder krank­heits­be­ding­ter Arbeits­un­fä­hig­keit nicht gear­bei­tet haben.

Die Ein­be­hal­tung des Pausch­be­tra­ges durch den Ver­brau­cher­markt schei­ter­te hier bereits an den Pfän­dungs­schutz­be­stim­mun­gen, so Henn. Das monat­li­che Net­to­ent­gelt der Klä­ge­rin lag mit rd. 800 € deut­lich unter der Pfän­dungs­gren­ze. Eine Ein­be­hal­tung sei unwirk­sam, soweit das Net­to­ent­gelt unpfänd­bar ist. Die­ses zwin­gen­de Recht kön­ne nicht durch Ver­rech­nungs­ab­re­de umgan­gen wer­den.

Henn emp­fahl, die­ses Urteil zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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