1. Für die Fra­ge, ob die Eini­gungs­stel­le offen­sicht­lich unzu­stän­dig ist, ist auf den Sach­ver­halt abzu­stel­len, wie er sich zum Zeit­punkt der Anhö­rung bzw. Ent­schei­dung dar­stellt (ArbGG/Koch § 98 Rn. 17). Soweit eine Betriebs­än­de­rung bereits durch­ge­führt ist, kommt die Ein­set­zung einer Eini­gungsste…

(vdaa) …lle hin­sicht­lich eines Inter­es­sen­aus­gleichs nicht mehr in Betracht. Ist zu ver­mu­ten, dass den Maß­nah­men ein ein­heit­li­ches Kon­zept zugrun­de liegt und dass sie noch nicht abge­schlos­sen sind, kommt ein Inter­es­sen­aus­gleich für alle nicht aus­zu­schlie­ßen­den künf­ti­gen Teil­maß­nah­men (hier: wei­te­re Fili­al­schlie­ßun­gen) in Betracht.

2. Das Vor­lie­gen eines ein­heit­li­chen Kon­zepts wird jeden­falls ver­mu­tet, wenn in kur­zer zeit­li­cher Abfol­ge zehn Pro­zent der Filia­len einer bestimm­ten Grö­ßen­ord­nung eines Betriebs geschlos­sen wer­den und solan­ge der Arbeit­ge­ber nicht anhand kon­kre­ter Pla­nungs­un­ter­la­gen bzw. der Benen­nung der Ent­schei­dungs­trä­ger belegt, wann durch wen wel­che Ent­schei­dun­gen getrof­fen wor­den sind. Von dem Ver­mu­tungs­tat­be­stand wer­den auch alle künf­ti­gen Maß­nah­men erfasst, die in das Schlie­ßungs­sche­ma pas­sen.

3. Für die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob eine rele­van­te Betriebs­ein­schrän­kung vor­liegt, von der erheb­li­che Tei­le der Beleg­schaft betrof­fen sind, ist dann nicht nur auf bereits durch­ge­führ­te Maß­nah­men­tei­le, son­dern auch auf eine von die­sem Ver­mu­tungs­tat­be­stand erfass­te mög­li­che und nicht ganz fern lie­gen­de wei­te­re Ent­wick­lung abzu­stel­len. Eine zeit­li­che Gren­ze ist anzu­neh­men, wenn und soweit sich eine sol­che aus dem Inhalt des ver­mu­te­ten Kon­zepts selbst bzw. einem ent­spre­chen­den Vor­trag des Betriebs­rats ergibt.

Tenor

Auf die Beschwer­de der Arbeit­ge­be­rin wird der Beschluss des Arbeits­ge­richts Ber­lin vom 27. Mai 2009 – 20 BV 8472/09 – unter Zurück­wei­sung der Beschwer­de im Übri­gen teil­wei­se abge­än­dert und der Tenor der Ent­schei­dung ins­ge­samt wie folgt neu gefasst:

Der Vor­sit­zen­de Rich­ter am Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg Dr. R. P. wird zum Vor­sit-zen­den einer Eini­gungs­stel­le mit dem Rege­lungs­ge­gen­stand „Inter­es­sen­aus­gleich anläss­lich der Schlie­ßung und Umstruk­tu­rie­rung von Ver­kaufs­stel­len des Arbeit­ge­bers im Bezirk 263 in Ber­lin in der Zeit vom 19. August 2009 bis zum 31. August 2010 sowie Sozi­al­plan im Hin­blick auf die Schlie­ßung und Umstruk­tu­rie­rung von Ver­kaufs­stel­len des Arbeit­ge­bers in die­sem Bezirk in der Zeit von Janu­ar 2009 bis 31. August 2010“ bestellt. Die Zahl der von jeder Sei­te zu benen­nen­den Bei­sit­zer wird auf 2 fest­ge­setzt

Grün­de

I.

1

Die Betei­lig­ten strei­ten über die Errich­tung einer Eini­gungs­stel­le. Die Arbeit­ge­be­rin betreibt Ein­zel­han­dels­fi­lia­len, die in Bezir­ken zusam­men­ge­fasst sind. Der Betriebs­rat ist für den Bezirk 263 errich­tet. In die­sem Bezirk waren im Janu­ar 2009 182 Mit­ar­bei­te­rin­nen in 50 Ver­kaufs­stel­len beschäf­tigt. Neben der Ein­zel­fir­ma des Arbeit­ge­bers gehört zum Sch.-Konzern auch die Sch.-XL-GmbH. Die­se Schwes­ter­ge­sell­schaft ist nicht tarif­ge­bun­den. Sie eröff­net und führt sog. Sch.-XL-Märkte. In einer Haus­mit­tei­lung 25 „Sch. infor­miert“ kün­dig­te die­se an, dass „sich künf­tig immer mehr Sch.-Märkte in fri­schem Shop-Lay­out prä­sen­tie­ren“. Zwi­schen den Unter­neh­men fin­det eine Zusam­men­ar­beit statt.

2

Im Jahr 2001 bis 2008 schloss der Arbeit­ge­ber im Bezirk 263 ein bis zwei, in einem Jahr kei­ne und in einem Jahr drei Filia­len. Nach­dem in zahl­ei­chen Pres­se­or­ga­nen über eine beab­sich­tig­te bun­des­wei­te Schlie­ßung von ca. 4.000 Filia­len des Beklag­ten mit bis zu 200 qm und eine Erset­zung durch sog. XL-Märk­te der Sch.-XL-GmbH berich­tet wor­den und dem Betriebs­rat bekannt gewor­den war, dass in sei­nem Bezirk allein in den Mona­ten Janu­ar bis April 2009 vier Filia­len geschlos­sen wer­den soll­ten, for­der­te er unter Hin­weis auf das ver­mu­te­te Kon­zept den Arbeit­ge­ber mit Schrei­ben vom 13. Febru­ar 2009 zu Ver­hand­lun­gen über einen Inter­es­sen­aus­gleich und Sozi­al­plan auf. Mit Schrei­ben vom 28. Febru­ar 2009 wies der Arbeit­ge­ber auf die aus sei­ner Sicht feh­len­den Vor­aus­set­zun­gen hin. Wäh­rend des Beschluss­ver­fah­rens erfolg­te eine wei­te­re Fili­al­schlie­ßung. Drei der Filia­len lagen nahe bei­ein­an­der. Ins­ge­samt waren 15 Mit­ar­bei­te­rin­nen (drei je Filia­le) unmit­tel­bar betrof­fen, mit­tel­bar dar­über hin­aus wei­te­re Beleg­schafts­mit­glie­der. Fol­gen waren min­des­tens fünf (so die Arbeit­ge­be­rin), nach Dar­stel­lung des Betriebs­rats 17 Kün­di­gun­gen und zahl­rei­che Ver­set­zun­gen. Die Bun­des­agen­tur für Arbeit bot am 10. August 2009 eine Stel­le für eine Filialleiterin/einen Fili­al­lei­ter eines Sch.-XL-Marktes in Ber­lin an. Als Arbeit­ge­ber ist dort die „A. Sch. Zen­tral­ver­wal­tung“ ange­ge­ben.

3

Am 4. Mai 2009 ging beim Arbeits­ge­richt Ber­lin der Antrag des Betriebs­rats auf Ein­set­zung einer Eini­gungs­stel­le ein. Der Betriebs­rat hat den Antrag zunächst mit den bis­he­ri­gen und geplan­ten fünf Fili­al­schlie­ßun­gen begrün­det. Außer­dem sei­en wei­te­re Fili­al­schlie­ßun­gen zu befürch­ten. Er hat behaup­tet, der Kon­zern­di­rek­tor Ver­trieb des Arbeit­ge­bers, Herr B., habe im Dezem­ber 2008 vor lei­ten­den Ange­stell­ten in Nord­rhein-West­fa­len ver­kün­det, dass eine suk­zes­si­ve Schlie­ßung von ca. 4.000 Ver­kaufs­stel­len geplant sei. Es gehe um Ver­kaufs­stel­len mit einer gerin­gen Ver­kaufs­flä­chen­zahl und einem nied­ri­gen Umsatz. Er befürch­te daher in sei­nem Bezirk die Schlie­ßung von wei­te­ren 14 Ver­kaufs­stel­len mit Ver­kaufs­flä­chen von bis zu 200 qm und einem Umsatz von bis zu 24.000 Euro. Durch eine beab­sich­tig­te Eröff­nung von ca. 500 XL-Märk­ten allein im Jahr 2009 kom­me es zu einer Ver­drän­gung der Märk­te des Arbeit­ge­bers. Es gebe bereits jetzt eine rege Zusam­men­ar­beit ua. hin­sicht­lich der Lager, der gesam­ten Logis­tik usw.

4

Der Betriebs­rat hat bean­tragt,

5
1. Herrn Dr. R. P. zum Vor­sit­zen­den einer Eini­gungs­stel­le mit dem Rege­lungs­ge­gen­stand „Ver­hand­lung eines Inter­es­sen­aus­gleichs und Abschluss eines Sozi­al­plans wegen Schlie­ßun­gen und Umstruk­tu­rie­run­gen von Ver­kaufs­stel­len“ zu bestel­len,

6
2. die Zahl der von jeder Sei­te zu benen­nen­den Bei­sit­zer auf 2 fest­zu­set­zen.

7

Der Arbeit­ge­ber hat bean­tragt,

8

die Anträ­ge zurück­zu­wei­sen.

9

Er hat die Ansicht ver­tre­ten, es sei sofort erkenn­bar, dass eine Betriebs­än­de­rung nicht vor­lie­ge. Die Zah­len­wer­te des § 17 KSchG sei­en nicht erreicht. Eine ein­heit­li­che unter­neh­me­ri­sche Pla­nung lie­ge nicht vor. Außer­dem feh­le es an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats zur Beauf­tra­gung sei­nes Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten.

10

Das Arbeits­ge­richt hat den Anträ­gen statt­ge­ge­ben und das im Wesent­li­chen damit begrün­det, dass – unter Berück­sich­ti­gung des Prü­fungs­maß­stabs im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren — jeden­falls nicht aus­zu­schlie­ßen sei, dass die durch­ge­führ­ten Maß­nah­men auf einer ein­heit­li­chen Ent­schei­dung beruh­ten und auch die Schlie­ßung wei­te­re Filia­len nicht aus­ge­schlos­sen sei, zumal die Schlie­ßun­gen in ein bestimm­tes Sche­ma pass­ten. Daher kom­me es nicht dar­auf an, dass der Schwel­len­wert des § 17 KSchG noch nicht erreicht sei. Die Beant­wor­tung Fra­ge, ob eine kon­kre­te Pla­nung zur Schlie­ßung wei­te­rer Ver­kaufs­stel­len vor­lie­ge, sei Auf­ga­be der Eini­gungs­stel­le. Außer­dem erfolg­ten die Schlie­ßun­gen der Eini­gungs­stel­len oft kurz­fris­tig, sodass dem Betriebs­rat die Ein­schät­zung erschwert wer­de, ob und wenn ja in wel­chem Umfang der Arbeit­ge­ber die Schlie­ßung der Ver­kaufs­stel­len pla­ne. Ein Ein­fluss auf die Pla­nung kön­ne anders nicht erreicht wer­den. Jeden­falls sei unstrei­tig auch in Ber­lin die Eröff­nung von XL-Märk­ten geplant.

11

Die Arbeit­ge­be­rin hat gegen den ihr am 3. Juni 2009 zuge­stell­ten Beschluss am 15. Juni 2009 Beschwer­de ein­ge­legt und die­se zeit­gleich begrün­det.

12

Sie wie­der­holt hier­zu im Wesent­li­chen ihren erst­in­stanz­li­chen Vor­trag. Jeden­falls sei­en nur uner­heb­li­che Tei­le der Beleg­schaft betrof­fen. Es ste­he weder fest, dass die Eröff­nung von Dro­ge­rie­märk­ten durch die Schwes­ter­ge­sell­schaft geplant sei, noch dass es durch die Schlie­ßung von Ver­kaufs­stel­len zu einem Per­so­nal­ab­bau kom­me. Der Arbeit­ge­ber wis­se auch gar nicht, wann sei­ne Schwes­ter­ge­sell­schaft eine Filia­le neu eröff­ne. Eine ord­nungs­ge­mä­ße Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats mit ent­spre­chen­der Tages­ord­nung wer­de wei­ter­hin bestrit­ten. Lei­ter aller Ber­li­ner Filia­len sei Herr J., was inso­weit unstrei­tig ist. Die­ser erläu­ter­te in der Beschwer­de­ver­hand­lung, dass er frü­her teil­wei­se das Ver­fah­ren im Zusam­men­hang mit der Schlie­ßung von Filia­len ein­be­zo­gen wor­den sei, die­se zT. auch auf sei­ne Ver­an­las­sung erfolgt sei­en. Das sei bei den letz­ten fünf Schlie­ßun­gen aber nicht mehr der Fall gewe­sen. Er sei dar­über nur noch infor­miert wor­den und habe die­se Infor­ma­ti­on sodann an den Betriebs­rat wei­ter­ge­lei­tet. Ihm sei auch die Absicht wei­te­rer Fili­al­schlie­ßun­gen nicht bekannt. Ent­spre­chend posi­tio­nier­te sich der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Arbeit­ge­bers. Aller­dings könn­ten Pla­nun­gen auch kurz­fris­tig erfol­gen. Die Ent­schei­dung, die Ver­kaufs­stel­le in der R. Stra­ße zum 28. Janu­ar 2009 „zu opti­mie­ren“ (gemeint: zu schlie­ßen) habe der Arbeit­ge­ber im Novem­ber 2008 getrof­fen und Herrn J. am 19. Novem­ber 2008 infor­miert. Die Schlie­ßung der Ver­kaufs­stel­le in der M.straße 6 am 4. Febru­ar 2009 sei eben­falls im Novem­ber 2008 getrof­fen und Herrn J. am 19. Novem­ber 2008 mit­ge­teilt wor­den, der den Betriebs­rat am 21. Novem­ber 2009 infor­miert habe. Die Ent­schei­dung über die Schlie­ßung der Ver­kaufs­stel­le in der der R. Stra­ße 56a am 22. April 2009 sei im Ent­schei­dungs­pro­zess Januar/Februar 2009 getrof­fen wor­den. Nach der Erin­ne­rung des Herrn J. habe die­ser den Betriebs­rat hier­über in der fünf­ten Kalen­der­wo­che unter­rich­tet. Die Ent­schei­dung über die Schlie­ßung der Ver­kaufs­stel­le in F. sei im Febru­ar 2009 getrof­fen wor­den. Ursprüng­li­cher Schlie­ßungs­ter­min sei der 29. April 2009 gewe­sen. Nach der Erin­ne­rung des Herrn J. sei der Betriebs­rat hier­über im Febru­ar 2009 unter­rich­tet wor­den. Nach einem Per­so­nal­ge­spräch sei der Schlie­ßungs­ter­min in Abstim­mung mit der Zen­tra­le des Arbeit­ge­bers auf den 13. Mai 2009 ver­legt und der Betriebs­rat unver­züg­lich infor­miert wor­den. Pla­nungs­un­ter­la­gen, die Schlie­ßung der ein­zel­nen Ver­kaufs­stel­len betref­fend, gebe es tat­säch­lich nicht.

13

Der Arbeit­ge­ber bean­tragt,

14

den Beschluss des Arbeits­ge­richts Ber­lin vom 27.05.2009 – 20 BV 8472/09 — abzu­än­dern und die Anträ­ge des Betriebs­rats zurück­zu­wei­sen.

15

Der Betriebs­rat bean­tragt,

16

die Beschwer­de zurück­zu­wei­sen.

17

Er ver­tieft und ergänzt sei­nen erst­in­stanz­li­chen Vor­trag ins­be­son­de­re im Hin­blick auf im Zusam­men­hang mit den Ver­kaufs­stel­len­schlie­ßun­gen durch­ge­führ­te Per­so­nal­maß­nah­men. Im Zusam­men­hang mit den Fili­al­schlie­ßun­gen sei­en ent­ge­gen dem Vor­trag der Arbeit­ge­be­rin neun Beschäf­tig­ten betriebs­be­ding­te Been­di­gungs­kün­di­gun­gen und drei wei­te­ren Beleg­schafts­mit­glie­dern betriebs­be­ding­te Ände­rungs­kün­di­gun­gen aus­ge­spro­chen wor­den. Die Ände­rungs­an­ge­bo­te sei­en abge­lehnt wor­den. Fünf Ver­set­zun­gen sei­en eben­falls zu berück­sich­ti­gen. Dar­über hin­aus habe der Arbeit­ge­ber fünf wei­te­re ver­deck­te betriebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen unter Anga­be nicht halt­ba­rer krank­heits- und ver­hal­tens­be­ding­ter Gesichts­punk­te aus­ge­spro­chen. Ins­ge­samt sei es zu 22 Per­so­nal­maß­nah­men gekom­men.

18

Es gebe erheb­li­che Per­so­nal­ver­flech­tun­gen zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und sei­ner Schwes­ter­ge­sell­schaft. So sol­len die Bezirks­lei­ter des Beklag­ten auch die XL-Märk­te betreu­en, aus den Waren­la­gern des Beklag­ten sol­len auch die XL-Märk­te belie­fert wer­den, außer­dem wür­den auch Mit­ar­bei­ter der Ver­kaufs­stel­len des Beklag­ten in XL-Märk­te ver­setzt. Mit­glie­der des Wirt­schafts­aus­schus­ses hät­ten dem Wirt­schafts­prü­fungs­be­richt ent­neh­men kön­nen, dass Ver­kaufs­stel­len des Beklag­ten im Zusam­men­hang mit der Ein­füh­rung von XL-Märk­ten mas­siv zurück­ge­führt wür­den. Der Umsatz­rück­gang bei dem Arbeit­ge­ber kor­re­lie­re mit der Umsatz­stei­ge­rung bei der Schwes­ter­ge­sell­schaft und den „I. P.“-Filialen. Dem Beschluss des Vor­sit­zen­den einer Eini­gungs­stel­le nach § 109 BetrVG, in dem der Arbeit­ge­ber sehr detail­liert zur Beant­wor­tung von Fra­gen zum Zusam­men­hang zwi­schen der Errich­tung von Sch. XL-Märk­ten, „I. P.“-Filialen und der Schlie­ßung sei­ner Filia­len auf­ge­for­dert wor­den ist, kom­me die­ser nicht nach, habe ihn viel­mehr ange­foch­ten, was unter den Betei­lig­ten nicht strei­tig ist.

19

Außer­dem ver­weist er zum Zusam­men­hang von erhöh­tem Auf­kom­men an Fili­al­schlie­ßun­gen und der Errich­tung von XL-Märk­ten auf vier kon­kre­te Bei­spie­le. Inso­weit wird Bezug genom­men auf Sei­te 3 des Schrift­sat­zes des Betriebs­rats vom 11. August 2009.

20

In der Beschwer­de­ver­hand­lung vom 19. August 2009 teil­te der Betriebs­rat mit, dass ihm durch die Fili­al­lei­te­rin der Filia­le in der S. Stra­ße soeben, dh. am Mor­gen des 19. August 2009, mit­ge­teilt wor­den sei, dass in der Filia­le des Arbeit­ge­bers sechs Män­ner erschie­nen sei­en, um ihr mit­zu­tei­len, dass sie beauf­tragt sei­en, Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de in ein 20 Meter ent­fern­tes Ver­kaufs­lo­kal – eine ehe­ma­li­ge Video­thek — zu brin­gen. Es sei­en auch bereits Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de abge­baut wor­den. Die Ver­kaufs­stel­len­lei­te­rin der betrof­fe­nen Filia­le habe den Betriebs­rat auch dar­über infor­miert, dass der Ver­mie­ter der Ver­kaufs­stel­le ihr mit­ge­teilt habe, es sei die Errich­tung eines XL-Mark­tes geplant. Wäh­rend die bis­he­ri­ge Ver­kaufs­stel­le eine Grö­ße von etwas 200 qm auf­wei­se, sei die der ehe­ma­li­gen Video­thek etwa 400 qm groß, also für einen XL-Markt geeig­net. Hier­zu konn­te der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Arbeit­ge­bers kei­ne Stel­lung­nah­me abge­ben. Ihm sei dazu nichts bekannt.

21

Der Betriebs­rat beruft sich zur Zuläs­sig­keit sei­nes Antrags nun ergän­zend auf sei­nen Beschluss vom 8. Mai 2009, in dem es heißt:

22

„Der Betriebs­rat beschließt in sei­ner heu­ti­gen Sit­zung die Beauf­tra­gung und Bevoll­mäch­ti­gung von Herrn RA …, zur Durch­set­zung eines Inter­es­sen­aus­gleichs und Sozi­al­pla­nes wegen Schlie­ßun­gen und Umstruk­tu­rie­run­gen von Ver­kaufs­stel­len ein Beschluss­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten, in dem fest­ge­stellt wer­den soll, dass jede Sei­te drei Bei­sit­zer bestim­men kann und Dr. P. als Vor­sit­zen­der bestellt wird. …“

23

und einen Beschluss für die Beschwer­de vom 26. Juni 2009.

24

In der Sit­zung vom 8. Mai 2009 waren acht Betriebs­rats­mit­glie­der und für das erkrank­te Betriebs­rats­mit­glied Frau M. das Ersatz­mit­glied Frau Pr. anwe­send.

25

Wegen der Ein­zel­hei­ten wird Bezug genom­men auf das erst- und zweit­in­stanz­li­che Vor­brin­gen der Betei­lig­ten. Die Unter­la­gen zu der Sit­zung des Betriebs­rats sind dem Gericht in der Beschwer­de­ver­hand­lung im Ori­gi­nal vor­ge­legt wor­den. Die Über­ein­stim­mung mit den zur Akte gereich­ten Unter­la­gen wur­de fest­ge­stellt.

II.

26

1) Die Beschwer­de ist zuläs­sig. Sie ist statt­haft sowie form- und frist­ge­recht ein­ge­legt und begrün­det wor­den.

27

2) Die Beschwer­de ist begrün­det, soweit das Arbeits­ge­richt die Eini­gungs­stel­le hin­sicht­lich des Rege­lungs­ge­gen­stan­des „Ver­hand­lung eines Inter­es­sen­aus­gleichs“ ohne Begren­zung auf künf­ti­ge, also noch nicht durch­ge­führ­te (Teil-)Maßnahmen ein­ge­setzt hat. Inso­weit wäre die begehr­te Eini­gungs­stel­le offen­sicht­lich unzu­stän­dig iSd. § 98 Abs. 1 ArbGG. Begrün­det ist die Beschwer­de auch, soweit kei­ne zeit­li­che Begren­zung vor­ge­nom­men wor­den ist. Im Übri­gen ist die Beschwer­de unbe­grün­det. Der Antrag des Betriebs­rats ist zuläs­sig und in dem sich aus dem Tenor erge­ben­den Umfang begrün­det.

28

a) Der Antrag des Betriebs­rats ist zuläs­sig. Ins­be­son­de­re fehlt es auch nicht an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Beschluss­fas­sung zur Beauf­tra­gung sei­nes Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten.

29

aa) Ein sol­cher Beschluss ist aller­dings sowohl zur Ver­fah­rens­ein­lei­tung als auch zur wirk­sa­men Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts erfor­der­lich. Fehlt es dar­an, ist der Betriebs­rat gericht­lich nicht wirk­sam ver­tre­ten und kommt ein Pro­zess­rechts­ver­hält­nis nicht zustan­de; für den Betriebs­rat gestell­te Anträ­ge sind bereits als unzu­läs­sig abzu­wei­sen. Dem­ge­gen­über bedarf es kei­ner geson­der­ten Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats über die Bevoll­mäch­ti­gung sei­nes Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten im Beschwer­de­ver­fah­ren. Die einem Rechts­an­walt erteil­te Ver­fah­rens­voll­macht umfasst auch die Berech­ti­gung zur Ver­tre­tung im Rah­men des Beschwer­de­ver­fah­rens, § 80 Abs. 2, § 46 Abs. 2 ArbGG iVm. § 81 ZPO (vgl. BAG 6. Dezem­ber 2006 — 7 ABR 62/05 — AP Nr. 5, zu § 21b BetrVG 1972, zu B I der Grün­de).

30

Die Unwirk­sam­keit eines Betriebs­rats­be­schlus­ses über die Ein­lei­tung eines Beschluss­ver­fah­rens und die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts kann durch einen ord­nungs­ge­mä­ßen spä­te­ren Beschluss geheilt wer­den, wenn die­ser noch vor Erlass einer den Antrag als unzu­läs­sig zurück­wei­sen­den Pro­zess­ent­schei­dung gefasst wird (vgl. BAG 18. Febru­ar 2003 — 1 ABR 17/02 — BAGE 105, 19 = AP BetrVG 1972 § 77 Betriebs­ver­ein­ba­rung Nr. 11 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 4, zu B I 2 b der Grün­de mwN). Zu einem spä­te­ren Zeit­punkt kann eine rück­wir­ken­de Hei­lung des Man­gels nicht mehr erfol­gen (vgl. BAG 18. Febru­ar 2003 — 1 ABR 17/02 — aaO, zu B I 3 a der Grün­de). Ledig­lich der Nach­weis über die bis zum Zeit­punkt der Pro­zess­ent­schei­dung erfolg­te Beschluss­fas­sung kann noch im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren geführt wer­den (vgl. BAG 18. Febru­ar 2003 — 1 ABR 17/02 — aaO, zu B I 3 a der Grün­de; 16. Novem­ber 2005 — 7 ABR 12/05 — EzA BetrVG 2002 § 80 Nr. 4, zu B I 1 a der Grün­de) .

31

bb) Bei Zugrun­de­le­gung die­ser Grund­sät­ze fehlt es hier nicht an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Beschluss­fas­sung zur Beauf­tra­gung des Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten. Der Betriebs­rat hat jeden­falls in der Beru­fungs­in­stanz die Unter­la­gen ein­ge­reicht, aus denen sich die Teil­neh­mer an der Betriebs­rats­sit­zung vom 8. Mai 2009, die Abstim­mungs­ver­hält­nis­se und der in der Sit­zung gefass­te Beschluss zur Beauf­tra­gung sei­nes Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten erge­ben. Die durch den Arbeit­ge­ber ursprüng­lich nicht ganz zu Unrecht ange­mahn­ten Zwei­fel hin­sicht­lich der zuvor vor­ge­leg­ten Beschlüs­se sind jeden­falls durch die in der Ver­hand­lung über­ge­be­nen Unter­la­gen aus­ge­räumt wor­den. Von neun Betriebs­rats­mit­glie­dern nah­men an der Sit­zung acht ordent­li­che und ein Ersatz­mit­glied teil. Der Beschluss ist mit acht Ja-Stim­men getrof­fen wor­den. Nach den durch das Gericht inso­weit getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen hat der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te der Arbeit­ge­be­rin Ein­wän­de auch nicht mehr erho­ben, ins­be­son­de­re die Echt­heit der Urkun­den nicht in Zwei­fel gezo­gen.

32

b) Hin­sicht­lich des Rege­lungs­ge­gen­stan­des „Inter­es­sen­aus­gleich wegen Schlie­ßung und Umstruk­tu­rie­rung von Ver­kaufs­stel­len“ ist die Eini­gungs­stel­le offen­sicht­lich unzu­stän­dig, soweit es um Ver­hand­lun­gen über das Ob, Wie und Wann der bereits geschlos­se­nen fünf Filia­len geht.

33

aa) Im Ver­fah­ren nach § 98 ArbGG ist die gericht­li­che Zustän­dig­keits­prü­fung der Eini­gungs­stel­le aller­dings weit­ge­hend ein­ge­schränkt. Der Antrag auf Errich­tung einer Eini­gungs­stel­le nach § 76 Abs. 2 Satz 2 und 3 BetrVG kann nach § 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG nur zurück­ge­wie­sen wer­den, wenn die­se offen­sicht­lich unzu­stän­dig ist. Offen­sicht­li­che Unzu­stän­dig­keit liegt vor, wenn bei fach­kun­di­ger Beur­tei­lung durch das Gericht sofort erkenn­bar ist, dass das vom Betriebs­rat in Anspruch genom­me­ne Mit­be­stim­mungs­recht unter kei­nem denk­ba­ren recht­li­chen Gesichts­punkt in Fra­ge kommt. Dies erklärt sich aus den Beson­der­hei­ten des Bestel­lungs­ver­fah­rens, das dar­auf gerich­tet ist, den Betriebs­part­nern, die kei­ne stän­di­ge Eini­gungs­stel­le ein­ge­rich­tet haben, im Bedarfs­fal­le beim Auf­tre­ten von Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten mög­lichst rasch eine for­mal funk­ti­ons­fä­hi­ge Eini­gungs­stel­le zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die­se Ziel­set­zung erfor­dert ein unkom­pli­zier­tes Bestel­lungs­ver­fah­ren ohne zeit­rau­ben­de Prü­fung schwie­ri­ger Rechts­fra­gen (vgl. BAG 24. Novem­ber 1981 — 1 ABR 42/79 — AP Nr. 11 zu § 76 BetrVG 1972 = EzA § 76 BetrVG 1972 Nr 33, zu B 1 der Grün­de). Dem ent­spricht das ver­ein­fach­te gericht­li­che Ver­fah­ren ohne Hin­zu­zie­hung der ehren­amt­li­chen Rich­ter unter Aus­schluss der Rechts­be­schwer­de. Der ein­ge­schränk­te Prü­fungs­maß­stab kor­re­spon­diert damit, dass die Eini­gungs­stel­le die Vor­fra­ge ihrer Zustän­dig­keit selbst prüft und sich, wenn sie die­se nicht für gege­ben hält, für unzu­stän­dig erklä­ren kann (vgl. BAG 30. Janu­ar 1990 — 1 ABR 2/89 — AP Nr. 41 zu § 87 BetrVG 1972 Lohn­ge­stal­tung = NZA 1990, 571, zu B I 5 der Grün­de, mwN). Die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts bin­det die Eini­gungs­stel­le inso­weit nicht. Sie kann unge­ach­tet ihrer Errich­tung im Bestel­lungs­ver­fah­ren ihre Zustän­dig­keit ver­nei­nen und damit eine Rege­lung ableh­nen.

34

Ist eine Rechts­fra­ge durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt höchst­rich­ter­lich ent­schie­den, so wird zumin­dest dann die offen­sicht­li­che Unzu­stän­dig­keit zu beja­hen sein, wenn die­se Recht­spre­chung als gefes­tigt ange­se­hen wer­den kann und ange­sichts unein­ge­schränk­ter Akzep­tanz kei­ne Anhalts­punk­te für ein Abwei­chen erkenn­bar sind (vgl. dazu auch: LAG Baden-Würt­tem­berg 4. Dezem­ber 2003 — 10 TaBV 2/03 – Juris, zu II 2 der Grün­de, mwN, mit Anm. Bertz­bach Juris­PR-ArbR 33/2004 Anm. 3). Die Sach­ver­halts­auf­klä­rung ist auf Tat­sa­chen zur „offen­sicht­li­chen Unzu­stän­dig­keit“ der Eini­gungs­stel­le beschränkt, da die end­gül­ti­ge Klä­rung der Zustän­dig­keit der Eini­gungs­stel­le einem geson­der­ten Beschluss­ver­fah­ren vor der voll­be­setz­ten Kam­mer vor­be­hal­ten ist (BVerfG 24. Sep­tem­ber 1986 – 1 BvR 1481/83, nv).

35

bb) Es ist hier sofort erkenn­bar, dass das vom Betriebs­rat in Anspruch genom­me­ne Mit­be­stim­mungs­recht hin­sicht­lich des Ver­suchs eines Inter­es­sen­aus­gleich für bereits abge­schlos­se­ne Maß­nah­me­tei­le unter kei­nem denk­ba­ren recht­li­chen Gesichts­punkt in Fra­ge kommt. Die Vor­aus­set­zun­gen für ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 111 Satz 3, § 112 Abs. 4 BetrVG lie­gen hin­sicht­lich der bereits geschlos­se­nen Filia­len nicht mehr vor. Für die Fra­ge, ob die Eini­gungs­stel­le offen­sicht­lich unzu­stän­dig ist, ist auf den Sach­ver­halt abzu­stel­len, wie er sich zum Zeit­punkt der Anhö­rung bzw. Ent­schei­dung dar­stellt (ArbGG/Koch § 98 Rn. 17). Für bereits durch­ge­führ­te Maß­nah­men, hier die Schlie­ßung von fünf Filia­len im Bezirk 263 im ers­ten Halb­jahr 2009, sieht das Gesetz die Durch­füh­rung von Inter­es­sen­aus­gleichs­ver­hand­lung und damit auch die Errich­tung einer hier­auf bezo­ge­nen Eini­gungs­stel­le nicht vor (vgl. BAG 28. März 2006 — 1 ABR 5/05 — AP Nr. 12 zu § 112a BetrVG 1972 = NZA 2006, 932 = EzA § 111 BetrVG 2001 Nr. 4, zu II 1 a dd der Grün­de). Die­ser kann nur vor der Durch­füh­rung ver­han­delt wer­den.

36

c) Nach den fest­ge­stell­ten Indi­zi­en ist es aber nicht sofort erkenn­bar, dass kei­ne vor Schlie­ßung der Filia­len im ers­ten Halb­jahr 2009 geplan­te und noch nicht abge­schlos­se­ne mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Betriebs­än­de­rung nach § 111 Satz 3 Nr. 1 u. 4, § 112 Abs. 4 BetrVG vor­liegt. Auch § 112a BetrVG steht man­gels eines rei­nen Per­so­nal­ab­baus nicht ent­ge­gen. Inso­weit kom­men ein Inter­es­sen­aus­gleich sowie ein Sozi­al­plan in Betracht.

37

aa) Es nicht offen­sicht­lich aus­ge­schlos­sen, dass bei einer bis­her nicht voll­stän­dig durch­ge­führ­ten Maß­nah­me noch ein dahin­ge­hen­der Mit­be­stim­mungs­tat­be­stand erfüllt wird. Das Recht des Betriebs­rats auf Unter­rich­tung sowie auf Ver­hand­lun­gen über das Ob, Wann und Wie der Maß­nah­me kann zwar nicht erst nach deren teil­wei­sen Durch­füh­rung auf Grund einer Zusam­men­rech­nung mit spä­te­ren Maß­nah­men begrün­det wer­den. Eine spä­te­re, von einer ein­heit­li­chen vor­an­ge­gan­ge­nen Pla­nung erfass­te Teil­maß­nah­me kann aber auch nach vor­an­ge­gan­ge­nen (Teil-)Maßnahmen noch einen Anspruch auf Inter­es­sen­aus­gleichs­ver­hand­lun­gen hin­sicht­lich der geplan­ten, aber noch nicht durch­ge­führ­ten Maß­nah­men recht­fer­ti­gen. Inso­weit besteht noch die Mög­lich­keit der Ein­fluss­nah­me.

38

bb) Ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 111 Satz 3 Nr. 1, § 112 Abs. 4 BetrVG ist nicht aus­zu­schlie­ßen. Es kommt jeden­falls eine Betriebs­än­de­rung in Form einer Betriebs­ein­schrän­kung in Betracht. Ganz aus­zu­schlie­ßen ist dar­über hin­aus auch eine Betriebs­än­de­rung in Form einer grund­le­gen­den Ände­rung der Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on iSd. § 111 Satz 3 Nr. 4 BetrVG nicht.

39

(1) Nach § 111 Satz 3 Nr. 1 in Ver­bin­dung mit § 112 Abs. 2, Abs. 4 BetrVG kann der Betriebs­rat bei der Ein­schrän­kung von wesent­li­chen Betriebs­tei­len oder des gan­zen Betrie­bes ein­sei­tig die Eini­gungs­stel­le zur Ver­hand­lung eines Inter­es­sen­aus­gleichs und zur Auf­stel­lung eines Sozi­al­plans anru­fen. Eine Betriebs­ein­schrän­kung defi­niert das Bun­des­ar­beits­ge­richt als eine erheb­li­che, unge­wöhn­li­che und nicht nur vor­über­ge­hen­de Her­ab­set­zung der Leis­tungs­fä­hig­keit des Betrie­bes, gleich­gül­tig, ob die Ver­min­de­rung der Leis­tungs­fä­hig­keit durch Außer­be­trieb­set­zung von Betriebs­an­la­gen oder durch Per­so­nal­re­du­zie­rung erfolgt (vgl. BAG 22.05.1979 — 1 ABR 17/77 – AP Nr. 4 zu § 111 BetrVG 1972 = NJW 1980, 83, zu II 1 e der Grün­de). Der Begriff der Betriebs­ein­schrän­kung ver­langt dabei, dass eine grö­ße­re Zahl von Arbeit­neh­mern betrof­fen ist. Das ergibt sich schon dar­aus, dass die Ein­schrän­kung sich auf den gan­zen Betrieb oder doch auf wesent­li­che Betriebs­tei­le bezie­hen muss. Dar­über hin­aus ist in die­sem Zusam­men­hang all­ge­mein die Aus­gangs­vor­schrift des § 111 Satz 1 BetrVG zu beach­ten, die nur sol­che Betriebs­än­de­run­gen anspricht, die wesent­li­che Nach­tei­le für die Beleg­schaft oder erheb­li­che Tei­le der­sel­ben zur Fol­ge haben kön­nen (vgl. BAG 22.05.1979 — 1 ABR 17/77 – AP Nr. 4 zu § 111 BetrVG 1972 = NJW 1980, 83, zu II 1 d der Grün­de). Ist in die­sem Sin­ne eine Betriebs­än­de­rung gege­ben, wird nach § 111 Satz 1 BetrVG der Ein­tritt von wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len fin­giert (vgl. BAG 18. März 2008 — 1 ABR 77/06 — ZIP 2008, 1444, zu B II 1 b cc der Grün­de). Dass tat­säch­lich Nach­tei­le für die Mit­ar­bei­ter ent­stan­den sind, ist nicht erfor­der­lich. Ob aus­gleichs- oder mil­de­rungs­wür­di­ge Nach­tei­le ent­ste­hen bzw. ent­stan­den sind, ist bei der Auf­stel­lung des Sozi­al­plans von der Eini­gungs­stel­le zu prü­fen und zu ent­schei­den.

40

(2) Die Schlie­ßung von Filia­len kommt danach grds. als Betriebs­ein­schrän­kung in Betracht. Die Schlie­ßung ein­zel­ner Filia­len im Bezirk 263 genüg­te die­sen Anfor­de­run­gen aller­dings nicht. Inso­weit besteht unter den Betei­lig­ten auch kei­ne Streit. Ein­zu­be­zie­hen sind jedoch für die Fra­ge, ob die dar­ge­stell­ten qua­li­ta­ti­ven bzw. quan­ti­ta­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, alle Fili­al­schlie­ßun­gen, die auf­grund einer ein­heit­li­chen Pla­nung durch­ge­führt wor­den sind. Eine ein­heit­li­che Pla­nungs­ent­schei­dung kann auch eine stu­fen­wei­se Durch­füh­rung vor­se­hen.

41

Eine ein­heit­li­che Pla­nung ist hin­sicht­lich der fünf im Jahr 2009 geschlos­se­nen Filia­len jeden­falls nicht offen­sicht­lich aus­ge­schlos­sen. Ein enger zeit­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen meh­re­ren Ent­las­sungs­wel­len stellt ein wesent­li­ches Indiz für eine von Anfang an ein­heit­li­che Pla­nung dar (vgl. BAG 28. März 2006 — 1 ABR 5/05 — AP Nr. 12 zu § 112a BetrVG 1972 = NZA 2006, 932 = EzA § 111 BetrVG 2001 Nr. 4, zu B II 1 a bb der Grün­de). Die­ses Indiz ist durch den Arbeit­ge­ber nicht aus­ge­räumt wor­den. Er hat zwar zum Beweis für eine feh­len­de ein­heit­li­che Pla­nung Herrn J. benannt. Die­ser hat aber in der Ver­hand­lung aus­führ­lich dar­ge­stellt, dass er gera­de hin­sicht­lich der letz­ten fünf im Bezirk 263 geschlos­se­nen Filia­len nur noch durch die Geschäfts­lei­tung in Kennt­nis gesetzt wor­den sei. Nach sei­ner sowie der Dar­stel­lung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung trifft die Ent­schei­dung über die Schlie­ßung der Filia­le der Arbeit­ge­ber letzt­lich allein. Schrift­li­che Vor­gän­ge gebe es hier­zu nicht. Z.T. sei­en die Schlie­ßun­gen frü­her zwar zuvor durch Herrn J. ange­regt wor­den. Gera­de bei den hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Fili­al­schlie­ßun­gen sei das aber nicht der Fall gewe­sen. Soweit der Arbeit­ge­ber – aller­dings auch nur für vier Filia­len — zuletzt noch mit Schrift­satz vom 17. August 2009 Mona­te benannt hat, in denen die Ent­schei­dun­gen getrof­fen wor­den sein sol­len, war das nicht aus­rei­chend. Unter­la­gen, aus denen sich Anhalts­punk­te dafür erge­ben, wie Kün­di­gung der Miet­ver­trä­ge, Abmel­dung von Anschlüs­sen usw. sind nicht vor­ge­legt wor­den. Der als Zeu­ge benann­te Herr J. ist nach eige­nem Bekun­den hin­sicht­lich der fünf Fili­al­schlie­ßun­gen selbst nur inso­weit in die Schlie­ßungs­vor­gän­ge ein­be­zo­gen wor­den, dass ihm die­se mit­ge­teilt wor­den sind und er dies dem Betriebs­rat wei­ter­ge­lei­tet hat. Aus­sa­gen zur zugrun­de lie­gen­de Pla­nung — auch im Ein­zel­fall — konn­te er nach eige­nen Anga­ben des Arbeit­ge­bers nicht tref­fen. Es wäre aber Auf­ga­be des Arbeit­ge­bers gewe­sen, dar­zu­le­gen und unter Beweis zu stel­len, dass eine neue, von Anfang an nicht vor­her­seh­ba­re Situa­ti­on ihn zu wei­te­ren Maß­nah­men gezwun­gen hat, die ursprüng­lich nicht geplant waren. Dem ist er nicht nach­ge­kom­men, sodass es bei der Ver­mu­tung einer vor­an­ge­gan­ge­nen ein­heit­li­chen Pla­nung bleibt, zumal die Schlie­ßun­gen – wor­auf das Arbeits­ge­richt zutref­fend hin­weist – auch in ein Sche­ma zu pas­sen schei­nen.

42

(3) Bereits bei Ein­be­zie­hung sämt­li­cher im Jahr 2009 geschlos­se­ner Filia­len ist es nach den oben dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen nicht offen­sicht­lich aus­ge­schlos­sen, dass eine inter­es­sen­aus­gleichs- und sozi­al­plan­pflich­ti­ge Betriebs­än­de­rung durch­ge­führt wor­den ist. Dabei ist es ange­sichts der Tat­sa­che, dass hier zehn Pro­zent der Filia­len geschlos­sen wor­den sind, auch nicht aus­zu­schlie­ßen, dass eine nicht nur vor­über­ge­hen­de erheb­li­che Her­ab­set­zung der Leis­tungs­fä­hig­keit her­bei­ge­führt wor­den ist. Die Schlie­ßung von fünf Filia­len geht jeden­falls deut­lich über den Umfang der Fili­al­schlie­ßun­gen in den vor­an­ge­gan­ge­nen Jah­ren hin­aus. Aus­zu­schlie­ßen ist auch nicht, dass eine sol­che Maß­nah­me zusam­men mit dem Per­so­nal­ab­bau (dazu BAG 28. März 2006 — 1 ABR 5/05 – aaO., zu 2 a cc der Grün­de) die not­wen­di­gen oben dar­ge­stell­ten Aus­wir­kun­gen auf die Beleg­schaft hat­te. Hier ging es nicht um einen rei­nen Per­so­nal­ab­bau. Maß­geb­lich sind daher nicht die dazu ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze. Unmit­tel­bar betrof­fen waren min­des­tens 15 Beleg­schafts­mit­glie­der. Mit­tel­bar kamen wei­te­re (auf­grund von Ver­set­zun­gen) hin­zu. Ange­sichts der durch den Arbeit­ge­ber nicht wider­leg­ten Ver­mu­tung, wonach auch allen künf­ti­gen Fili­al­schlie­ßun­gen ein ein­heit­li­ches Kon­zept zugrun­de liegt, ist dar­über hin­aus die Betrof­fen­heit zahl­rei­cher wei­te­rer Beleg­schafts­mit­glie­der nicht aus­ge­schlos­sen, ohne dass es dar­auf ankommt, ob es sich bei der durch den Betriebs­rat erwähn­ten Maß­nah­me vom 19. August 2009 tat­säch­lich bereits um eine wei­te­re Fili­al­schlie­ßung zuguns­ten eines XL-Mark­tes der Schwes­ter­ge­sell­schaft han­delt.

43

(4) Auch eine Betriebs­än­de­rung in Form einer grund­le­gen­den Ände­rung der Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on iSd. § 111 Satz 3 Nr. 4 BetrVG ist nicht voll­kom­men aus­ge­schlos­sen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat jeden­falls eine Betriebs­än­de­rung unter dem Gesichts­punkt einer grund­le­gen­den Ände­rung der Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on bejaht, wenn durch die Schlie­ßung von Filia­len das Wesen der Fili­al­struk­tur ver­än­dert wird. Die Betreu­ung eines Teils der Kun­den in den “klei­ne­ren” Filia­len kann danach ein Wesens­ele­ment der Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on dar­stel­len (vgl. BAG 29. August 2007 — 4 AZR 552/06 — AP Nr. 14 zu § 1 TVG Tarif­ver­trä­ge: Ban­ken = NZA-RR 2008, 72, zu I 3 b dd (2) der Grün­de). Da hier eine Betriebs­än­de­rung bereits unter dem Gesichts­punkt der Betriebs­ein­schrän­kung nicht aus­zu­schlie­ßen ist, muss­te der Fra­ge, ob die Schlie­ßung der Filia­len zugleich zu Ände­run­gen hin­sicht­lich der inner­be­trieb­li­chen Hier­ar­chie und Auf­ga­ben­ver­tei­lung geführt hat, nicht wei­ter nach­ge­gan­gen wer­den.

44

cc) Auch § 112a BetrVG steht der Errich­tung der Eini­gungs­stel­le nicht ent­ge­gen. Zwar sind die dort genann­ten Zah­len hier nicht erreicht. Es liegt aber auch kein rei­ner Per­so­nal­ab­bau vor. Eine mit einem Per­so­nal­ab­bau ein­her­ge­hen­de Redu­zie­rung säch­li­cher Mit­tel führt aber in die­sem Fall erst dann zu einer Sozi­al­plan­pflicht, wenn sie ihrer­seits, ggf. unter Berück­sich­ti­gung des Per­so­nal­ab­baus, eine Betriebs­än­de­rung iSv. § 111 BetrVG dar­stellt. Errei­chen die Ein­schrän­kun­gen der säch­li­chen Mit­tel die­ses Aus­maß nicht, sind sie nicht geeig­net, die Anwen­dung des § 112a Abs. 1 BetrVG zu sper­ren (vgl. BAG 28. März 2006 — 1 ABR 5/05 – aaO., zu 2 a cc der Grün­de). Dass die Fili­al­schlie­ßun­gen das danach not­wen­di­ge Aus­maß erreicht haben, ist hier (nach dem oben Aus­ge­führ­ten) gera­de nicht aus­ge­schlos­sen.

45

dd) Der Rege­lungs­ge­gen­stand „Inter­es­sen­aus­gleich“ der Eini­gungs­stel­le bezieht sich auf künf­ti­ge Fili­al­schlie­ßun­gen, zah­len­mä­ßig aller­dings unter Berück­sich­ti­gung der bereits erfolg­ten. Da der Arbeit­ge­ber Anhalts­punk­te dafür, dass die Maß­nah­me nicht auf ein­zel­nen Ent­schei­dun­gen beruht, nicht vor­ge­tra­gen hat, ist auch nicht aus­zu­schlie­ßen, dass wei­te­re Fili­al­schlie­ßun­gen beab­sich­tigt und von einem vor­an­ge­gan­ge­nen ein­heit­li­chen Kon­zept getra­gen sind. Er hat es in der Hand, durch ent­spre­chen­de Doku­men­ta­ti­on der Vor­gän­ge und Anga­be der Per­so­nen, die kon­kret für die Ent­schei­dungs­fin­dung zustän­dig sind, die­sen Nach­weis zu füh­ren. Solan­ge er dem nicht nach­kommt, bleibt es bei der Ver­mu­tung, dass ange­sichts des kur­zen zeit­li­chen Abstan­des sämt­li­che bis­he­ri­gen und in ent­spre­chen­den Abstän­den fol­gen­den Fili­al­schlie­ßun­gen durch ein ein­heit­li­ches Kon­zept getra­gen sind.

46

Der Eini­gungs­stel­len­ge­gen­stand ist — auch hin­sicht­lich des Sozi­al­plans — inso­weit zunächst auf einen Zeit­raum bis Ende August 2010 begrenzt wor­den. Zwar lässt sich den Anga­ben des Arbeit­ge­bers nicht ent­neh­men, dass die Maß­nah­me bis dahin bereits voll­stän­dig abge­schlos­sen sein wird. Bei einer den bis­he­ri­gen Schlie­ßun­gen ent­spre­chen­den zeit­li­chen Abfol­ge wären aber zu die­sem Zeit­punkt alle nach dem Vor­trag des Betriebs­rats noch in Betracht kom­men­den 14 Filia­len geschlos­sen.

III.

47

Die Ent­schei­dung ergeht nach § 2 Abs. 2 GKG iVm § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG gerichts­kos­ten­frei.

IV.

48

Gegen die­se Ent­schei­dung ist ein Rechts­mit­tel nicht vor­ge­se­hen, § 98 Abs. 2 Satz 4.

Infor­ma­tio­nen:

  • Akten­zei­chen: 26 TaBV 1185/09
  • Gericht/Herausgeber: LArbG Ber­lin-Bran­den­burg 26. Kam­mer