1. Die Eini­gungs­stel­le ist offen­sicht­lich unzu­stän­dig, wenn von einem Mit­be­stim­mungs­recht bereits durch den Abschluss einer Betriebs­ver­ein­ba­rung Gebrauch gemacht wur­de und die­se weder gekün­digt noch für unwirk­sam erklärt ist oder erach­tet wird. Das gilt ins­be­son­de­re dann, wenn kei­ne Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass der die Ver­hand­lun­gen for­dern­de Betriebs­rat für die zu ver­han­deln­den Fra­gen zustän­dig ist.
2. Der Gesamt­be­triebs­rat ist für die Rege­lung zustän­dig, wenn die Ange­le­gen­heit das Gesamt­un­ter­neh­men betrifft und nicht durch die ein­zel­nen Betriebs­rä­te inner­halb ihrer Betrie­be gere­gelt wer­den kann. Zwar geht es um die Kon­kre­ti­sie­rung all­ge­mei­ner Vor­schrif­ten zum Gesund­heits­schutz, die Arbeit­neh­mer auf betrieb­li­cher Ebe­ne betref­fen. Es han­delt sich aller­dings um unter­neh­mens­weit ein­heit­li­che Über­nach­tungs­mög­lich­kei­ten, die von Arbeit­neh­mern aller Betrie­be genutzt wer­den. Alle aus­wärts über­nach­ten­den Arbeit­neh­mer des gesam­ten Unter­neh­mens der Arbeit­ge­be­rin sind von dem Wohn­heim betrof­fen. Dies ver­langt auch eine unter­neh­mens­weit ein­heit­li­che Fest­le­gung der Hygie­ne­stan­dards für die­ses Wohn­heim.

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