1. Eine Über­las­sung von Arbeit­neh­mern an Ent­lei­her erfolgt nicht vor­über­ge­hend iSd. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG, wenn durch die Arbeit­neh­mer­über­las­sung einer rei­ner Dau­er­be­schäf­ti­gungs­be­darf abge­deckt wird. Dies ergibt…

eine uni­ons­rechts­kon­for­me Aus­le­gung des § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG unter Berück­sich­ti­gung der RL 2008/104/EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 19. Novem­ber 2008 über Leiharbeit.2. Wird ein Dau­er­ar­beits­platz mit Leih­ar­beit­neh­mern besetzt, so ist uner­heb­lich, für wel­chen Zeit­raum der kon­kre­te Leih­ar­beit­neh­mer ein­ge­setzt wird. Das Merk­mal “vor­über­ge­hend” ist inso­weit arbeits­platz-, nicht per­so­nen­be­zo­gen. Eine vor­über-gehen­de Über­las­sung wird nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass die kon­kre­te Per­son des Leih­ar­beit­neh­mers wech­selt, soweit der Arbeit­ge­ber den Arbeits­kräf­te­be­darf auf einem Dau­er­ar­beits­platz aus­schließ­lich mit Leih­ar­beit­neh­mern deckt.3. Durch das Ver­bot, Leih­ar­beit­neh­mer auf Dau­er­ar­beits­plät­zen ein­zu­set­zen, wird nicht die durch die RL 2008/104/EG bezweck­te Fle­xi­bi­li­tät der Arbeit­ge­ber durch Leih­ar­beit ein­ge­schränkt. Ent­spre­chend kön­nen Leih­ar­beit­neh­mer dann auf Dau­er­ar­beits­plät­zen beschäf­tigt wer­den, wenn dies zB auf­grund eines kon­kre­ten Ver­tre­tungs­be­darfs für den auf dem Dau­er­ar­beits­platz beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer erfor­der­lich ist.Ebensowenig ist für die Beschäf­ti­gung eines Leih­ar­beit­neh­mers stets ein sach­li­cher Grund iSd. § 14 Abs. 1 TzB­fG zu for­dern; viel­mehr reicht die nor­ma­le Unsi­cher­heit über Auf­trags­schwan­kun­gen aus, ohne dass ein kon­kre­ter vor­über­ge­hen­der Bedarf iSd. § 14 Abs. 1 Ziff. 1 TzB­fG dar­ge­legt wer­den müsste.4. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG ist eine Ver­bots­norm im Sin­ne des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG.

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