(Stutt­gart) Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm hat am 02.09.2010 die Kün­di­gung eines Com­pu­ter­fach­manns, der im Betrieb sei­nen Elek­trorol­ler auf­ge­la­den und dadurch einen Scha­den von 1, 8 Cent für das Unter­neh­men ver­ur­sacht hat­te,  für unrecht­mä­ßig erklärt.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Hamm vom 02.09.2010 — 16 Sa 260/10.

In dem Ver­fah­ren strit­ten die Par­tei­en über die Wirk­sam­keit einer außer­or­dent­li­chen, hilfs­wei­se ordent­li­chen Kün­di­gung. Der jetzt 41-jäh­ri­ge Klä­ger ist bei der Beklag­ten seit dem 01.08.1990 beschäf­tigt, zuletzt als Netz­werk­ad­mi­nis­tra­tor. Im Mai 2009 hat­te er sich für eini­ge Tage einen Elek­trorol­ler gemie­tet, den er auch am Frei­tag, den 15.05.2009 zur Fahrt in den Betrieb nutz­te. Dort schloss er den Rol­ler im Vor­raum zum Rechen­zen­trum der Beklag­ten an eine Steck­do­se an, um den Akku auf­zu­la­den. Nach­dem der Rol­ler ca. 1 ½ Std. auf­ge­la­den wor­den war, nahm der Klä­ger den Akku vom Strom­netz, nach­dem er von einem Vor­ge­setz­ten dazu auf­ge­for­dert wor­den war. Dabei sind Strom­kos­ten im Umfang von etwa 1,8 Cent ent­stan­den.

Mit Schrei­ben vom 27.05.2009 kün­dig­te die Beklag­te das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Klä­ger außer­or­dent­lich frist­los sowie hilfs­wei­se ordent­lich frist­ge­recht zum 30.11.2009. Sie hat sich dar­auf beru­fen, dass der Klä­ger ein Ver­mö­gens­de­likt zu ihrem Nach­teil began­gen habe, weil er heim­lich auf ihre Kos­ten sei­nen pri­va­ten Elek­trorol­ler am Strom­netz auf­ge­la­den hat. Mitt­ler­wei­le hat der Klä­ger erfolg­reich an der Betriebs­rats­wahl teil­ge­nom­men. Das Arbeits­ge­richt Sie­gen hat die Kün­di­gung für unwirk­sam gehal­ten.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung des Unter­neh­mens blieb vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm eben­falls ohne Erfolg, betont Klar­mann.

Da es kei­ne abso­lu­ten Kün­di­gungs­grün­de hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt im Rah­men der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung eine Inter­es­sen­ab­wä­gung vor­ge­nom­men. Die­se geht zulas­ten der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin aus. Berück­sich­tigt hat das Gericht dabei den gerin­gen Scha­den von 1,8 Cent, die 19–jährige Beschäf­ti­gung des Klä­gers und nicht zuletzt den Umstand, dass im Betrieb Han­dys auf­ge­la­den und elek­tro­ni­sche Bil­der­rah­men betrie­ben wur­den, die Arbeit­ge­be­rin aber nicht ein­ge­grif­fen hät­te. Daher hät­te das ver­lo­ren­ge­gan­ge­ne Ver­trau­en durch eine Abmah­nung wie­der her­ge­stellt wer­den kön­nen.

Auch der am 02.09.2010 von der Arbeit­ge­be­rin gestell­te Auf­lö­sungs­an­trag blieb vor der 16.Kammer ohne Erfolg. Die Arbeit­ge­be­rin hat­te ihn im Wesent­li­chen damit begrün­det, der Klä­ger habe zwi­schen den Instan­zen durch sein Ver­hal­ten gegen­über den Medi­en eine Situa­ti­on her­bei­ge­führt, die es Ihr unzu­mut­bar mache, ihn wei­ter zu beschäf­ti­gen. Als über sei­nen Fall im Fern­se­hen berich­tet wor­den soll­te, hat­te er Hand­zet­tel im Betrieb ver­teilt, die auf die Sen­dung hin­wie­sen. Durch sei­nen rei­ße­ri­schen Auf­tritt in den öffent­li­chen Medi­en habe er dem Anse­hen des Unter­neh­mens mas­siv gescha­det. Außer­dem habe der Klä­ger in einer Email an den Geschäfts­füh­rer Anschul­di­gun­gen gegen­über sei­nem unmit­tel­ba­ren Vor­ge­setz­ten erho­ben, die die Arbeit­ge­be­rin selbst als emo­tio­na­len Rund­schlag ansieht. Nach der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts begrün­det dies nicht, dass eine den Betriebs­zwe­cken dien­li­che wei­te­re Zusam­men­ar­beit zwi­schen den Par­tei­en nicht erwar­tet wer­den kann. Der Klä­ger sei nicht von sich aus an die Medi­en her­an­ge­tre­ten. Sein Ver­hal­ten sei durch die emo­tio­na­le Aus­nah­me­si­tua­ti­on wäh­rend des Pro­zes­ses erklär­bar.

Klar­mann emp­fahl, das Urteil zu beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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