Auch in einem in Fol­ge Bezugs einer Zeit­ren­te wegen Erwerbs­un­fä­hig­keit ruhen­den Arbeits­ver­hält­nis ent­steht Jahr für Jahr der gesetz­li­che Mindesturlaubsanspruch.2. Die­ser Urlaubs­an­spruch ver­fällt nicht mit dem Ende des Über­tra­gungs­zeit­raums des…

(vdaa)  Auch in einem in Fol­ge Bezugs einer Zeit­ren­te wegen Erwerbs­un­fä­hig­keit ruhen­den Arbeits­ver­hält­nis ent­steht Jahr für Jahr der gesetz­li­che Min­dest­ur­laubs­an­spruch.

2. Die­ser Urlaubs­an­spruch ver­fällt nicht mit dem Ende des Über­tra­gungs­zeit­raums des § 7 Abs. 3 BUr­lG.

3. Einem Abgel­tungs­an­spruch bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses steht nicht ent­ge­gen, dass der Arbeit­neh­mer nach sei­nem Aus­schei­den wei­ter­hin wegen Erwerbs­un­fä­hig­keit nicht zur Arbeits­leis­tung in der Lage wäre.

Tenor

1. Die Beru­fung der Beklag­ten gegen das Urteil des Arbeits­ge­richts Frei­burg — Kn. Vil­lin­gen-Schwen­nin­gen — vom 21.07.2009, Az. 7 Ca 198/09, wird auf ihre Kos­ten zurück­ge­wie­sen.

2. Die Revi­si­on wird zuge­las­sen.

Tat­be­stand

1

Die Par­tei­en strei­ten zweit­in­stanz­lich noch um Abgel­tung des nicht in Anspruch genom­me­nen gesetz­li­chen Jah­res­ur­laubs und Zusatz­ur­laubs nach § 125 SGB IX für die Jah­re 2005 bis 2009, wäh­rend derer die Klä­ge­rin Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te bezog.
2

Die Klä­ge­rin war vom 01.07.2001 bis zum 31.03.2009 bei der Beklag­ten beschäf­tigt. Zuletzt war sie ein­grup­piert in Ent­gelt­grup­pe 7 a TVöD Kran­ken­haus, danach belief sich ihr Ent­gelt­an­spruch auf EUR 2.737,64 brut­to monat­lich. Die mit einem Grad der Behin­de­rung von 50 Pro­zent schwer­be­hin­der­te Klä­ge­rin erkrank­te im Jah­re 2004 und bezog seit 20.12.2004 eine Erwerbs-unfä­hig­keits­ren­te auf Zeit über den Zeit­punkt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses hin­aus.
3

Die Klä­ge­rin hat Erho­lungs­ur­laub und Zusatz­ur­laub für Schwer­be­hin­der­te für die Jah­re 2005 bis 2008 und zeit­an­tei­lig für 2009 gel­tend gemacht aus­ge­hend von 35 Urlaubs­ta­gen jähr­lich (30 Arbeits­ta­ge tarif­lich, 5 Tage Zusatz­ur­laub) und somit für ins­ge­samt 149 Tage jeweils EUR 126,45 brut­to ein­ge­klagt.
4

Sie hat bean­tragt:
5

Die Beklag­te wird ver­ur­teilt, an die Klä­ge­rin Urlaubs­ab­gel­tung in Höhe von EUR 18.841,05 brut­to zu bezahl­ten nebst Zin­sen hier­aus in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz der EZB seit 01.04.2009.
6

Die Beklag­te hat
7

Klag­ab­wei­sung
8

bean­tragt.
9

Sie hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en habe im Hin­blick auf den Bezug von Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te geruht, bei einem ruhen­den Arbeits­ver­hält­nis aber fie­len Urlaubs­an­sprü­che nicht an. Die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs sei nicht auf den Fall der Berufs- oder Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te anzu­wen­den. Im Übri­gen habe die Klä­ge­rin zu kei­ner Zeit irgend­wel­che Ansprü­che gel­tend gemacht, sie sei­en des­halb jeden­falls auf­grund tarif­li­cher Aus­schluss­fris­ten ver­fal­len, im Übri­gen aber bis ein­schließ­lich 2005 auch ver­jährt.
10

Das Arbeits­ge­richt hat unter Hin­weis auf die Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 20.01.2009 in den ver­bun­de­nen Rechts­sa­chen C-350/06 und C-520/06 befun­den, dass der Klä­ge­rin Ver­gü­tung des nicht genom­me­nen gesetz­li­chen Jah­res­ur­laubs und des Zusatz­ur­laubs nach § 125 SGB IX zuste­he. Hin­sicht­lich des dar­über hin­aus­ge­hen­den tarif­li­chen Urlaubs­an­spruchs hat es die Kla­ge abge­wie­sen.
11

Zur Rechts­fra­ge, ob wäh­rend der Dau­er des Ruhens des Arbeits­ver­hält­nis­ses infol­ge Bezugs einer Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te ein Urlaubs­an­spruch über­haupt ent­ste­hen kön­ne, hat es aus­ge­führt, die Ent­ste­hung des Urlaubs­an­spruchs ver­lan­ge ledig­lich, dass ein Arbeits­ver­hält­nis bestehe und die War­te­zeit zurück­ge­legt sei, eine Min­dest­ar­beits­leis­tung wer­de nicht vor­aus­ge­setzt, dar­aus fol­ge, dass auch wäh­rend des Ruhens des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein Urlaubs­an­spruch ent­ste­he.
12

Der somit ent­stan­de­ne und auch fäl­li­ge Urlaubs­an­spruch sei nicht erfüllt wor­den, er sei auch nicht erfüll­bar gewe­sen und zwar unab­hän­gig vom Wil­len der Klä­ge­rin als Fol­ge deren Erwerbs­un­fä­hig­keit. Da die Urlaubs­ge­wäh­rung in natu­ra aus Grün­den, die außer­halb des Wil­lens der Klä­ge­rin lagen, bis zu ihrem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis nicht mög­lich gewe­sen sei, habe sich der Abgel­tungs­an­spruch in einen Geld­an­spruch umge­wan­delt und sei Jahr für Jahr fort­ge­schrie­ben wor­den. Der Anspruch sei nicht ver­fal­len, da die tarif­ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten erst mit Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu lau­fen begön­nen.
13

Der Zusatz­ur­laub nach § 125 SGB IX unter­lä­ge den Regeln des Grund­ur­laubs, des­halb kön­ne die Klä­ge­rin, die dau­er­haft arbeits­un­fä­hig aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­schied, auch die Ver­gü­tung ihres Zusatz­ur­laubs nach § 7 Abs. 4 BUr­lG ver­lan­gen. Dar­auf, dass die Klä­ge­rin nach ihrem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis wei­ter­hin und gege­be­nen­falls auf Dau­er arbeits­un­fä­hig erkrankt sei, kom­me es nicht an, da sie einen Geld­an­spruch habe, bei dem es sich nicht um ein Sur­ro­gat des Urlaubs­an­spruchs hand­le. Die Beklag­te kön­ne auch kei­nen Ver­trau­ens­schutz gel­tend machen, da sie ange­sichts der nie­mals ver­stumm­ten Kri­tik an der Ver­falls­recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts immer mit einem Aus­le­gungs­er­geb­nis, wie es nun der Euro­päi­sche Gerichts­hof gefun­den habe, habe rech­nen müs­sen.
14

Hin­sicht­lich des tarif­ver­trag­li­chen Mehr­ur­laubs aller­dings hat das Arbeits­ge­richt die Kla­ge abge­wie­sen, da die Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs nur zum gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub ergan­gen sei und der TVöD eigen­stän­di­ge Rege­lun­gen beinhal­te, ohne sich ledig­lich an das Bun­des­ur­laubs­ge­setz anzu­hän­gen.
15

Mit ihrer am 13.08.2009 beim Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Beru­fung gegen das ihr am 29.07.2009 zuge­stell­te Urteil des Arbeits­ge­richts, die sie nach Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist vor deren Ablauf am 28.10.2009 begrün­det hat, ver­folgt die Beklag­te ihr Begeh­ren auf Klag­ab­wei­sung wei­ter. Sie ist der Auf­fas­sung, das Arbeits­ge­richt habe zu Unrecht die Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 20.01.2009 auf den streit­ge­gen­ständ­li­chen Fall über­tra­gen. Die Klä­ge­rin habe nicht wegen einer Dau­er­er­kran­kung ihren Urlaub nicht in Anspruch neh­men kön­nen, viel­mehr sei ein Urlaubs­an­spruch schon gar nicht ent­stan­den, weil das Arbeits­ver­hält­nis wäh­rend der Jah­re 2005 bis 2009 bis zu sei­ner Been­di­gung wegen Ren­ten­be­zugs geruht habe. Alle Rech­te und Pflich­ten aus dem Arbeits­ver­hält­nis sei­en voll­stän­dig aus­ge­setzt gewe­sen. Dies müs­se auch für einen akzes­so­ri­schen Anspruch wie die Ver­gü­tung von Urlaubs­an­sprü­chen gel­ten. Das Arbeits­ge­richt habe auch die Kür­zungs­re­ge­lung des § 26 Abs. 2 TVöD nicht beach­tet, ansons­ten hät­te es den Urlaubs­an­spruch der Klä­ge­rin für die frag­li­chen Jah­re mit null anset­zen müs­sen. Ein Abgel­tungs­an­spruch habe der Klä­ge­rin auch des­halb nicht zuge­stan­den, weil sie nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach wie vor Zeit­ren­te bezo­gen habe und nicht arbeits­fä­hig gewe­sen sei. Zu Unrecht habe das Arbeits­ge­richt die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs auch auf den Zusatz­ur­laub der Schwer­be­hin­der­ten erstreckt. Inso­weit lie­ge eine unge­recht­fer­tig­te Bevor­tei­lung von Schwer­be­hin­der­ten gegen­über sons­ti­gen Arbeit­neh­mern und damit ein Ver­stoß gegen das AGG vor. Da in der Zeit des ruhen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses kei­ne Ver­pflich­tung zur Arbeit bestehe, bestehe auch kein Erho­lungs­be­darf, wür­de man einen sol­chen beja­hen, wäre er bei einem Schwer­be­hin­der­ten kei­nes­falls höher anzu­set­zen als bei einem Nicht­be­hin­der­ten. Das Arbeits­ge­richt habe ver­kannt, dass die Ansprü­che der Klä­ge­rin jeden­falls ver­fal­len sei­en, weil sie im Über­tra­gungs­zeit­punkt hät­ten gel­tend gemacht wer­den müs­sen. Auch die Ver­jäh­rungs­fris­ten habe das Arbeits­ge­richt nicht beach­tet.
16

Die Beklag­te stellt den Antrag:
17

Das Urteil des Arbeits­ge­richts Frei­burg vom 21.07.2009 wird auf­ge­ho­ben und die Kla­ge abge­wie­sen.
18

Die Klä­ge­rin bean­tragt,
19

die Beru­fung zurück­zu­wei­sen.
20

Sie ver­tei­digt das ange­grif­fe­ne Urteil und hält die Argu­men­ta­ti­on der Beklag­ten schon im Ansatz für ver­fehlt, weil die Klä­ge­rin wäh­rend sie eine Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te bezog selbst­ver­ständ­lich auch arbeits­un­fä­hig gewe­sen sei, des­halb bestehe kei­ner­lei Unter­schied zu den Fäl­len der Dau­er­er­kran­kung und kein Grund, von der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs abzu­wei­chen. Die Kür­zungs­vor­schrift des § 26 Abs. 2 c TVöD betref­fe ledig­lich den tarif­li­chen Mehr­ur­laub, der zweit­in­stanz­lich nicht mehr im Streit ste­he, der gesetz­li­che Min­dest­ur­laub sei hier­von nicht betrof­fen. Es sei selbst­ver­ständ­lich, dass die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs sich auch auf den Zusatz­ur­laub nach SGB IX bezie­he. Die Ansprü­che sei­en weder ver­fal­len noch ver­jährt, weil der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch erst mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­stan­den sei.

Ent­schei­dungs­grün­de

21

Die auf­grund der Höhe der Beschwer an sich statt­haf­te, form- und frist­ge­recht ein­ge­reich­te und aus­ge­führ­te, somit ins­ge­samt zuläs­si­ge Beru­fung der Beklag­ten ist nicht begrün­det. Das Arbeits­ge­richt hat den Rechts­streit rich­tig ent­schie­den, als es der Klä­ge­rin die von ihr gel­tend gemach­te Ver­gü­tung von nicht genom­me­nem gesetz­li­chem Jah­res­ur­laub und Zusatz­ur­laub nach § 125 SGB IX zuge­spro­chen hat. Auf die Ent­schei­dungs­grün­de des ange­foch­te­nen Urteils wird voll­um­fäng­lich ver­wie­sen. Das Beru­fungs­ge­richt schließt sich ihnen an und macht sie sich zu eigen. Nur ergän­zend im Hin­blick auf die Rechts­aus­füh­run­gen der Beklag­ten in der Beru­fung wird auf Fol­gen­des hin­ge­wie­sen:
22

Der gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch der Klä­ge­rin ist für die Jah­re 2005 bis 2009 unbe­scha­det der wäh­rend die­ser Zeit bestehen­den Erwerbs­un­fä­hig­keit auf Zeit ent­stan­den (1), er ist nicht nach den Rege­lun­gen des Bun­des­ur­laubs­ge­setz ver­fal­len (2) und des­halb abzu­gel­ten (3). Nichts ande­res gilt hin­sicht­lich des Zusatz­ur­laubs für schwer­be­hin­der­te Men­schen (4), der Gel­tend­ma­chung des Anspruchs ste­hen weder Gesichts­punk­te des Ver­trau­ens­schut­zes ent­ge­gen (5) noch sind sie nach tarif­ver­trag­li­chen Vor­schrif­ten ver­fal­len und auch nicht ver­jährt (6).
23

1. Die Klä­ge­rin hat für die Jah­re 2005 bis 2008 gesetz­li­che Urlaubs­an­sprü­che in Höhe von 20 Tagen jähr­lich und für 2009 bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses am 31.03. des Jah­res einen sol­chen von wei­te­ren 5 Arbeits­ta­gen erwor­ben (a). Dem steht nicht ent­ge­gen, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Klä­ge­rin in der gesam­ten Zeit vom 01.01.2005 bis 31.03.2009 wegen Erwerbs­un­fä­hig­keit auf Zeit ruh­te (b).
24

a) Zwi­schen den Par­tei­en bestand unstrei­tig auch in der Zeit zwi­schen dem 01.01.2005 und dem 31.03.2009 ein Arbeits­ver­hält­nis. Die Klä­ge­rin als Arbeit­neh­me­rin hat­te des­halb in jedem Kalen­der­jahr Anspruch auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub (§ 1 BUr­lG), des­sen Dau­er jähr­lich min­des­tens 24 Werk­ta­ge betrug (§ 3 Abs. 1 BUr­lG). Da die Klä­ge­rin in der Fünf-Tage-Woche arbei­te­te, errech­ne­te sich hier­aus ein Urlaubs­an­spruch von 20 Arbeits­ta­gen jähr­lich. Da die Klä­ge­rin auch im gan­zen Jahr 2004 beschäf­tigt war, das Arbeits­ver­hält­nis zum 01.01.2005 also län­ger als 6 Mona­te bestand, ent­stand der Urlaubs­an­spruch auch für das Jahr 2005 in vol­ler Höhe. Im Jahr 2009 schied die Klä­ge­rin zum 31.03. aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus. Damit redu­zier­te sich der Urlaubs­an­spruch für die­ses Jahr nach § 5 BUr­lG auf 3/12 des Jah­res­ur­laubs, mit­hin auf 5 Arbeits­ta­ge. Ins­ge­samt hat die Klä­ge­rin also einen gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruch im Umfang von 85 Arbeits­ta­gen erwor­ben, der nicht durch Urlaubs­nah­me erfüllt wor­den ist.
25

b) Der Erwerb des vor­ge­nann­ten Urlaubs­an­spruchs schei­ter­te nicht dar­an, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Klä­ge­rin in der Zeit vom 01.01.2005 bis zu sei­ner Been­di­gung am 31.03.2009 ruh­te. Das Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses wegen Erwerbs­un­fä­hig­keit hat kei­nen Ein­fluss auf die Ent­ste­hung des Urlaubs­an­spruchs wäh­rend des Ruhens­zeit­raums.
26

(1) Die Klä­ge­rin hat­te nach vor­an­ge­gan­ge­ner Arbeits­un­fä­hig­keit zumin­dest ab 01.01.2005 bis jeden­falls 31.03.2009 eine Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te auf Zeit bezo­gen. Die Erwerbs­un­fä­hig­keit auf Zeit führ­te nicht per se zum Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Auf das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en fand jedoch der BAT und zuletzt der TVöD Anwen­dung. Nach § 33 Abs. 2 Satz 5 TVöD, der der Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 59 Abs. 1 S. 4 BAT ent­spricht, endet das Arbeits­ver­hält­nis nicht, wenn nach dem Bescheid des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers eine Ren­te auf Zeit gewährt wird. Viel­mehr ruht nach Satz 6 der­sel­ben Vor­schrift in die­sem Fal­le das Arbeits­ver­hält­nis für den Zeit­raum, für den eine Ren­te auf Zeit gewährt wird. Damit ist in der streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit kraft tarif­ver­trag­li­cher Rege­lung von einem ruhen­den Arbeits­ver­hält­nis aus­zu­ge­hen.
27

(2) Im ruhen­den Arbeits­ver­hält­nis ent­fal­len die wech­sel­sei­ti­gen Haupt­leis­tungs­pflich­ten des Arbeits­ver­hält­nis­ses, also die Pflicht zur Arbeits­leis­tung und die zur Ver­gü­tung der­sel­ben. Die­se Pflich­ten ste­hen zuein­an­der im Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis. Die Pflicht des Arbeit­ge­bers zur Urlaubs­ge­wäh­rung ist dage­gen kei­ne Haupt­pflicht, weil ihr kei­ne ent­spre­chen­de Pflicht des Arbeit­neh­mers gegen­über­steht. Sie ist zwar auf die Arbeits­pflicht als Haupt­pflicht des Arbeit­neh­mers bezo­gen, aber nicht in der Wei­se, dass bei Leis­tungs­stö­run­gen wie bei der Nicht­er­fül­lung der Ver­gü­tung oder der Arbeits­pflicht Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­rech­te aus­ge­löst wür­den, son­dern sie ist aus­schließ­lich dar­auf gerich­tet, die Arbeits­pflicht für die Dau­er des vom Arbeit­neh­mer zuste­hen­den Urlaubs zu besei­ti­gen. Sie ist daher eine auf Gesetz beru­hen­de Neben­pflicht des Arbeit­ge­bers aus dem Arbeits­ver­hält­nis (vgl. BAG 24.11.1987 — AP Nr. 41 zu § 7 BUr­lG — Abgel­tung; Lei­ne­mann, Münch­ner Hand­buch Arbeits­recht § 87 Rz. 7). Da der Urlaubs­an­spruch nicht im Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis zur Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung steht, wird auch eine Min­dest­ar­beits­leis­tung nicht vor­aus­ge­setzt. Die Tat­sa­che, dass die Klä­ge­rin wäh­rend des Ruhens ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses kei­ne Arbeits­leis­tung erbracht hat, wirkt sich des­halb auf die Ent­ste­hung des Urlaubs­an­spruchs nicht aus, denn allei­ni­ge Vor­aus­set­zung für die Ent­ste­hung des Urlaubs­an­spruchs ist die Zurück­le­gung der War­te­zeit und der Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses, bei­de Vor­aus­set­zun­gen hat die Klä­ge­rin erfüllt. Da es für die Annah­me, der Urlaubs­an­spruch sei an erbrach­te Arbeits­leis­tun­gen gebun­den, kei­nen Anhalts­punkt im Bun­des­ur­laubs­ge­setz gibt, ist die Ent­ste­hung des Urlaubs durch die sozia­le Schutz­funk­ti­on gedeckt, die das Bun­des­ur­laubs­ge­setz für den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub gewähr­leis­tet (BAG 08.03.1984 — AP Nr. 14 zu § 3 BUr­lG — Rechts­miss­brauch). Der Urlaubs­an­spruch wird des­halb nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass bei bestehen­dem Arbeits­ver­hält­nis ein Arbeit­neh­mer eine Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te bezieht (BAG 26.05.1988 — AP Nr. 19 zu § 1 BUr­lG).
28

(3) An der vor­ge­nann­ten Rechts­la­ge ändert sich auch nichts dadurch, dass nach dem bis­he­ri­gen Ver­ständ­nis des § 7 Abs. 3 BUr­lG ein Urlaubs­an­spruch spä­tes­tens am Ende des Über­tra­gungs­zeit­raums unter­ging, soweit nicht gesetz­li­che Son­der­re­ge­lun­gen ein­grif­fen, was seit der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 20.01.2009 (C-350/06 und C-520/06, NZA 2009, 135) nicht mehr ange­nom­men wer­den kann.
29

aa) Soweit nun­mehr die Auf­fas­sung ver­tre­ten wird, die For­mel von der Unab­hän­gig­keit des Urlaubs­an­spruchs von Arbeits­leis­tung ste­he dem Ergeb­nis “ein ruhen­des Arbeits­ver­hält­nis gene­riert kei­nen Urlaub” nicht ent­ge­gen, weil zwi­schen der län­ger­fris­ti­gen Arbeits­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers einer­seits und dem kraft Geset­zes oder Ver­ein­ba­rung ein­ge­tre­te­nen Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses ande­rer­seits ein grund­le­gen­der und für den Urlaubs­an­spruch ent­schei­den­der recht­li­cher Unter­schied bestehe, weil beim ruhen­den Arbeits­ver­hält­nis gera­de der bezweck­te Inhalt des umge­stal­te­ten Ver­trags der ist, dass kei­ne Arbeit geleis­tet wird, von der eine Befrei­ung durch Urlaub wie­der­um eine Umge­stal­tung des Ver­trags vor­aus­set­ze (vgl. Fie­berg, Urlaubs­an­spruch bei ruhen­dem Arbeits­ver­hält­nis, NZA 2009, 929 unter Hin­weis auf Win­ter in Bepler/Böhle/Mehrkamp/Stöhr TVöD, Stand Dezem­ber 2007, § 26 Rn. 18 und Görg in Görg/Guth/Hamer/Pieper TVöD 2007, § 26 Rn. 5 sowie Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrink TVöD 1/2006, § 26 Rn. 83) kann dem nicht gefolgt wer­den. Wenn der Euro­päi­sche Gerichts­hof in sei­nem Urteil vom 26.06.2001 BECTU C-173/99 aus­führt, dass die Mit­glied­staa­ten die Ent­ste­hung des sich unmit­tel­bar aus der Richt­li­nie 93/104 erge­ben­den Anspruchs auf Jah­res­ur­laub nicht von irgend­ei­ner Vor­aus­set­zung abhän­gig machen kön­nen, so wäre schon eine hier nicht bestehen­de gesetz­li­che Rege­lung unwirk­sam, die die Ent­ste­hung des Min­dest­ur­laubs­an­spruchs von 20 Arbeits­ta­gen jähr­lich davon abhän­gig machen wür­de, dass die Haupt­pflich­ten im Arbeits­ver­hält­nis nicht zum Ruhen gebracht wur­den.
30

Nach die­sem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ist die Richt­li­nie 93/104 folg­lich dahin aus­zu­le­gen, dass sie es den Mit­glied­staa­ten ver­wehrt, den allen Arbeit­neh­mern ein­ge­räum­ten Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub dadurch ein­sei­tig ein­zu­schrän­ken, dass sie eine Vor­aus­set­zung für die­sen Anspruch auf­stel­len die bewirkt, dass bestimm­te Arbeit­neh­mer von dem Anspruch aus­ge­schlos­sen sind, denn obwohl die Richt­li­nie 93/104 nur Min­dest­vor­schrif­ten zur gemein­schafts­wei­ten Har­mo­ni­sie­rung der Arbeits­zeit­ge­stal­tung ent­hält und es den Mit­glied­staa­ten über­lässt, die zur Umset­zung die­ser Vor­schrif­ten erfor­der­li­chen Durch­füh­rungs- und Anwen­dungs­be­stim­mun­gen zu erlas­sen, wes­halb die­se Maß­nah­men gewis­se Unter­schie­de in Bezug auf die Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­übung des Rechts auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub auf­wei­sen kön­nen, erlaubt es die Richt­li­nie den Mit­glied­staa­ten jeden­falls nicht, bereits die Ent­ste­hung eines sol­chen aus­drück­lich allen Arbeit­neh­mern zuer­kann­ten Anspruchs aus­zu­schlie­ßen.
31

Dem­entspre­chend ist es zutref­fend, und dem folgt das Beru­fungs­ge­richt unein­ge­schränkt, wenn die Auf­fas­sung ver­tre­ten wird, bei lang­fris­ti­gen Fehl­zei­ten nicht nur durch krank­heits­be­ding­te Arbeits­un­fä­hig­keit son­dern durch ande­re Tat­be­stän­de, wie zum Bei­spiel Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te nach dem Mut­ter­schutz­ge­setz und dem BEEG und auf­grund sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­cher Tat­be­stän­de, ins­be­son­de­re der nicht dau­er­haf­ten, zeit­lich auf meh­re­re Jah­re befris­te­ten Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung, in deren Fol­ge das Arbeits­ver­hält­nis fort­be­steht ent­ste­he ein Urlaubs­an­spruch, der zwar nach dem bis­he­ri­gen Ver­ständ­nis des § 7 Abs. 3 BUr­lG spä­tes­tens am Ende des Über­tra­gungs­zeit­raums unter­ging, auf­grund der Aus­füh­rung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zur Aus­le­gung des Art. 7 RL 2003/88/EG aber dem Zeit­rent­ner nach Ablauf der Zeit­ren­te auch für die ver­gan­ge­nen Jah­re nicht strei­tig gemacht wer­den kann, wes­halb Urlaubs­an­sprü­che meh­re­rer Jah­re bestehen blei­ben (vgl. ErfK/Dörner, § 7 BUr­lG, Rz. 39 o).
32

bb) Soweit Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrink (§ 26 TVöD Rz. 41 ff.) die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass im Fall des ruhen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses kei­ne Urlaubs­an­sprü­che ent­ste­hen, weil nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zwi­schen­zeit­lich der Anspruch auf Jah­res­ur­laub und der auf Zah­lung des Urlaubs­ent­gelts als zwei Aspek­te eines ein­zi­gen Anspruchs behan­delt wer­den und damit nicht mehr davon aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne, dass der Urlaubs­an­spruch nicht zu den Haupt­leis­tungs­pflich­ten gehö­re, wird über­se­hen, dass zwi­schen dem Urlaubs­an­spruch als Frei­stel­lungs­an­spruch und dem Urlaubs­ent­gelt wei­ter­hin zu unter­schei­den ist.
33

c) Die Ent­ste­hung des Urlaubs­an­spruchs in den Jah­ren 2005 bis 2009 schei­tert auch nicht an der tarif­li­chen Zwölf­te­lung des Urlaubs bei ruhen­dem Arbeits­ver­hält­nis nach § 26 Abs. 2 c TVöD. Sol­che Tarif­vor­schrif­ten ver­sto­ßen wenigs­tens hin­sicht­lich des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs gegen § 13 Abs. 1 Satz 3 BUr­lG, so dass sie inso­weit unwirk­sam sind, wenn dem Gesetz sei­ner­seits ein ande­rer gemein­schafts­kon­for­mer Inhalt bei­zu­mes­sen ist, so dass inso­weit das natio­na­le Recht maß­ge­bend ist (vgl. ErfK/Dörner, § 7 BUr­lG, Rz. 39 e).
34

2. Der der Klä­ge­rin für die Jah­re 2005 bis 2009, letz­te­re zeit­an­tei­lig, ent­stan­de­ne Urlaub ist nicht nach § 7 Abs. 3 BUr­lG am jewei­li­gen Jah­res­en­de bzw. 1. Quar­tals­en­de des Fol­ge­jah­res ver­fal­len.
35

a) Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 20.01.2009 in der Sache Schultz-Hoff, C-350/06, NZA 2009, 135, in der er wie­der­ho­lend aus­ge­führt hat, dass der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub als “beson­ders bedeut­sa­mer Grund­satz des Sozi­al­rechts der Gemein­schaft” anzu­se­hen ist, von dem die Mit­glied­staa­ten grund­sätz­lich nicht abwei­chen und ihn nur in den von der Richt­li­nie selbst aus­drück­lich gezo­ge­ne Gren­zen umset­zen dür­fen, befun­den, dass es nach den Richt­li­ni­en zwar nicht aus­ge­schlos­sen sei, dass natio­na­le Rege­lun­gen einen Ver­lust des Urlaubs­an­spruchs am Ende eines Bezugs­zeit­raums und eines Über­tra­gungs­zeit­raums vor­se­hen, dass Vor­aus­set­zung hier­für aller­dings sei, dass der Arbeit­neh­mer, des­sen Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub erlischt, tat­säch­lich die Mög­lich­keit hat­te, den Urlaub zu neh­men. Aus­drück­lich wies der Euro­päi­sche Gerichts­hof dar­auf hin, dass dann, wenn der Arbeit­neh­mer die­se Mög­lich­keit wegen Arbeits­un­fä­hig­keit nicht hat­te, das Erlö­schen eine unzu­läs­si­ge Ein­schrän­kung des durch die Richt­li­nie ver­lie­he­nen Anspruchs dar­stel­le, wobei es kei­ne Rol­le spie­le, ob der Arbeit­neh­mer dau­er­haft oder zeit­wei­se krank sei, da sich der zeit­wei­se arbeits­un­fä­hi­ge Arbeit­neh­mer auf­grund der nicht Vor­her­seh­bar­keit der Krank­heit in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on wie der dau­er­haft kran­ke Mit­ar­bei­ter befin­de. Da der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub jedem Arbeit­neh­mer unab­hän­gig von sei­nem Gesund­heits­zu­stand zu gewäh­ren sei, bestehe bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auch ein Anspruch auf finan­zi­el­le Ver­gü­tung nach Art. 7 Abs. 2 der Richt­li­nie 2003/88/EG. Unter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung vom 24.03.2009 — 9 AZR 983/07 — AP Nr. 39 zu § 7 Abs. 3 und 4 BUr­lG nach den Vor­ga­ben des Art. 7 der Richt­li­nie 2003/88/EG gemein­schafts­rechts­kon­form fort­ge­bil­det und dabei ent­schie­den, dass der Anspruch auf Abgel­tung gesetz­li­chen Voll- und Teil­ur­laubs nicht erlischt, wenn der Arbeit­neh­mer bis zum Ende des Urlaubs­jah­res und/oder des Über­tra­gungs­zeit­raums erkrankt und des­halb arbeits­un­fä­hig ist. Damit setzt auch das Bun­des­ar­beits­ge­richt der Anwend­bar­keit des § 7 Abs. 3 und 4 BUr­lG dann eine Gren­ze, wenn der Arbeit­neh­mer tat­säch­lich kei­ne Mög­lich­keit hat­te, den Min­dest­jah­res­ur­laub der Richt­li­nie und damit auch des Bun­des­ur­laubs­ge­setz­tes in Anspruch zu neh­men.
36

b) Euro­päi­scher Gerichts­hof und Bun­des­ar­beits­ge­richt haben ihre Ent­schei­dun­gen vor dem Hin­ter­grund einer Dau­er­ar­beits­un­fä­hig­keit gefällt, nicht aber vor dem des mehr­jäh­ri­gen Bezugs einer Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te, wäh­rend des­sen das Arbeits­ver­hält­nis kraft tarif­li­cher Vor­schrif­ten ruh­te. Dies jedoch macht nach Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts kei­nen Unter­schied.
37

(1) Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 20.01.2009 dar­auf abge­ho­ben, dass wenn, wie im Fall BECTU ent­schie­den, davon aus­zu­ge­hen ist, dass der garan­tier­te Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub nicht durch natio­na­le Rechts­vor­schrif­ten in Fra­ge gestellt wer­den kann, die die Begrün­dung oder Ent­ste­hung die­ses Anspruchs aus­schlie­ßen, es sich hin­sicht­lich natio­na­ler Rechts­vor­schrif­ten nicht anders ver­hal­ten kann, die das Erlö­schen die­ses Anspruchs bei einem Arbeit­neh­mer vor­se­hen, der wäh­rend des gesam­ten Bezugs­zeit­raums und/oder über einen Über­tra­gungs­zeit­raum hin­aus krank­ge­schrie­ben war und sei­nen Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub nicht aus­üben konn­te. Es hat aus­drück­lich betont, dass natio­na­le Rege­lun­gen, die für die Aus­übung des mit der Richt­li­nie 2003/88/EG ver­lie­he­nen Anspruchs auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub Moda­li­tä­ten vor­sieht, die den Ver­lust des Anspruchs am Ende eines Bezugs­zeit­raums oder eines Über­tra­gungs­zeit­raums beinhal­ten, nur unter der Vor­aus­set­zung zuläs­sig sind, dass der Arbeit­neh­mer, des­sen Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub erlo­schen ist, tat­säch­lich die Mög­lich­keit hat­te, den ihm mit der Richt­li­nie ver­lie­he­nen Anspruch aus­zu­üben.
38

(2) Damit liegt zum einen nahe, dass dann, wenn wie unter Zif­fer 1 der Ent­schei­dungs­grün­de dar­ge­legt, dem Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses kein Ein­fluss auf die Ent­ste­hung des Anspruchs auf den Jah­res­ur­laub bei­ge­mes­sen wird, das­sel­be Ruhen auch nicht zum Erlö­schen des Jah­res­ur­laubs füh­ren kann.
39

(3) Zum ande­ren weist die Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs dar­auf hin, dass ein Ver­fall des Urlaubs­an­spruchs nur ein­tre­ten kann, wenn das Fern­blei­ben von der Arbeit in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Arbeit­neh­mers fällt, weil er dann die Mög­lich­keit hat, der Arbeit nach­zu­ge­hen und von der Arbeits­leis­tung zum Zwe­cke der Urlaubs­er­fül­lung frei­ge­stellt zu wer­den. Dies ist aber im Fal­le des Ruhens des Arbeits­ver­hält­nis­ses wegen Bezugs einer Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te auf Zeit nicht der Fall.
40

Nach dem eige­nen Vor­brin­gen der Beklag­ten konn­te die Klä­ge­rin schon vor dem Jahr 2005 ihre Arbeits­kraft, weil sie arbeits­un­fä­hig war und nach­dem sie von der Kran­ken­kas­se aus­ge­steu­ert wur­de und seit dem Jahr 2005 Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te bezog, wei­ter­hin nicht anbie­ten. Damit aber war sie auch nicht in der Lage, den ihr zuste­hen­den Urlaub in Anspruch zu neh­men. Bei die­ser Sach­ver­halts­kon­stel­la­ti­on ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Klä­ge­rin voll erwerbs­ge­min­dert nach § 43 Abs. 2 SGB VI war, weil sie wegen Krank­heit und nicht wegen Behin­de­rung — sie weist ledig­lich einen GdB von 50 Pro­zent aus — außer Stan­de war, unter den übli­chen Bedin­gun­gen des all­ge­mei­nen Arbeits­mark­tes min­des­tens 3 Stun­den täg­lich erwerbs­tä­tig zu sein. Damit ist die Nähe der Dau­er­ar­beits­un­fä­hig­keit zur Erwerbs­min­de­rung auf Zeit so evi­dent und das Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit­tel­bar der Arbeits­un­fä­hig­keit, die zur Aus­steue­rung der Klä­ge­rin führ­te, zuzu­schrei­ben, dass eine Über­tra­gung der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs und der sich anschlie­ßen­den Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zum unter­sag­ten Ver­fall von Urlaubs­an­sprü­chen bei Arbeits­un­fä­hig­keit gebo­ten erscheint.
41

Aber auch gene­rell führt Dör­ner im Erfur­ter Kom­men­tar zum Fall der Erwerbs­un­fä­hig­keit auf Zeit aus, der Euro­päi­sche Gerichts­hof habe sei­ne Aus­sa­gen zur Aus­le­gung des Arti­kels 7 RL 2003/88 zwar nicht vor dem Hin­ter­grund eines der­ar­ti­gen Fal­les gemacht, wenn aber die zeit­li­che Begren­zung zum Fort­be­stand des ent­stan­de­nen Anspruchs grund­sätz­lich zu den Bedin­gun­gen für die Inan­spruch­nah­me und die Gewäh­rung im Sin­ne des Arti­kels 7 I RL 2003/88 gehö­re und nur “bestimm­ten Gren­zen” unter­lie­ge und die Begren­zung dar­in bestehe, dass ein Ver­lust des Anspruchs dann nicht erfol­ge, wenn der Arbeit­neh­mer kei­ne Mög­lich­keit der Urlaubs­inan­spruch­nah­me inner­halb des maß­ge­ben­den Zeit­raums hat­te, so kön­ne auch dem Zeit­rent­ner die Gel­tend­ma­chung sei­nes Urlaubs­an­spruchs aus den ver­gan­ge­nen Jah­ren nach Ablauf der Zeit­ren­te nicht strei­tig gemacht wer­den. Es blie­ben Urlaubs­an­sprü­che meh­re­rer Jah­re bestehen.” (ErfKom/Dörner Rz. 39 o). Dem schließt sich das erken­nen­de Gericht voll­um­fäng­lich an.
42

3. Da der Urlaubs­an­spruch für die gesam­te streit­ge­gen­ständ­li­che Zeit ent­stan­den und nicht am jewei­li­gen Jah­res­en­de und auch nicht bis zum 31.03. des jewei­li­gen Fol­ge­jah­res ver­fal­len war, mit­hin dem jewei­li­gen Fol­ge­jahr zuwuchs, sum­mier­te er sich bis zum Aus­schei­den der Klä­ge­rin am 31.03.2009 auf 85 gesetz­li­che Urlaubs­ta­ge. Die­se 85 Urlaubs­ta­ge waren, da eine Erfül­lung des Urlaubs­an­spruchs unstrei­tig nicht ein­ge­tre­ten war, mit dem Aus­schei­den der Klä­ge­rin aus dem Arbeits­ver­hält­nis abzu­gel­ten bzw. zu ver­gü­ten.
43

a) Dem Abgel­tungs­an­spruch steht nicht ent­ge­gen, dass die Klä­ge­rin auch nach ihrem Aus­schei­den nicht in der Lage gewe­sen wäre, ihre Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen. Sie war wei­ter­hin erwerbs­un­fä­hig. Mit sei­ner Ent­schei­dung vom 24.03.2009 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die bis dahin gel­ten­de Sur­ro­gats­theo­rie auf­ge­ge­ben. Danach ist der dau­er­haft arbeits­un­fä­hig aus­schei­den­de Arbeit­neh­mer im Vor­teil. Nach geän­der­ter Recht­spre­chung erhält er sofort sei­ne urlaubs­recht­li­che Abfin­dung, wäh­rend der im Arbeits­ver­hält­nis ver­blei­ben­de Arbeit­neh­mer auf die Wie­der­her­stel­lung sei­ner Arbeits­fä­hig­keit als Vor­aus­set­zung der Erfüll­bar­keit des Urlaubs­an­spruchs oder auf die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses war­ten muss (Hüm­me­rich/Bo­ecken­/Düwell-Düwell, § 180 BUr­lG, § 7 Rz. 134). Jeden­falls ist an der bis­he­ri­gen Sur­ro­gats­theo­rie des Bun­des­ar­beits­ge­richts, wonach auch die Erfüll­bar­keit des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs vor­aus­setzt, dass bei einem hypo­the­tisch fort­be­stehen­den Arbeits­ver­hält­nis der Urlaubs­an­spruch selbst noch erfüll­bar wäre, nicht fest­zu­hal­ten. Beim Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch han­delt es sich um einen vom Urlaubs­an­spruch in natu­ra los­ge­lös­ten eigen­stän­di­gen Zah­lungs­an­spruch, der nur die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und das Bestehen eines offe­nen Urlaubs­an­spruchs im Zeit­punkt des Aus­schei­dens vor­aus­setzt (Wul­fers in ZTR 2010, 180, 183).
44

b) Beson­der­hei­ten bezüg­lich des zuvor ruhen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses bestehen inso­weit bereits des­halb nicht, weil mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zwi­schen den Par­tei­en auch der tarif­li­che Ruhens­tat­be­stand auf­ge­ho­ben war.
45

4. Die Klä­ge­rin kann auch den gesetz­li­chen Anspruch auf Zusatz­ur­laub von schwer­be­hin­der­ten Men­schen nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX für sich in Anspruch neh­men. Auch die­ser Zusatz­ur­laub von ins­ge­samt 21 Tagen für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 31.03.2009 ist ent­stan­den und bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht ver­fal­len. Er ist des­halb glei­cher­ma­ßen abzu­gel­ten.
46

Die Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 20.01.2009 und des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 24.03.2009 betref­fen aller­dings nur den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub von 20 Arbeits­ta­gen bei einer Fünf-Tage-Woche. In der Lite­ra­tur wird ver­tre­ten, für den Anspruch auf Zusatz­ur­laub nach § 125 SGB IX sei die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts anzu­wen­den. Des­halb kön­ne der Zusatz­ur­laub im Krank­heits­fal­le nach wie vor erlö­schen (vgl. Bauer/Arnold, NJW 2009, 631). Dem ist nicht zu fol­gen. Ent­schei­dend ist, ob der Gesetz­ge­ber den Zusatz­ur­laub von schwer­be­hin­der­ten Men­schen und sei­ne Abgel­tung vom Geset­zes­recht des Min­dest­ur­laubs nach dem Bun­des­ur­laubs­ge­setz abkop­peln woll­te. Dies ist nicht der Fall. Wegen sei­ner Akzess­orie­tät zum gesetz­li­chen Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub unter­liegt er hin­sicht­lich sei­nes Erlö­schens den glei­chen Vor­aus­set­zun­gen wie der Anspruch nach dem Bun­des­ur­laubs­ge­setz. Dies wur­de bis­her vom Bun­des­ar­beits­ge­richt so gese­hen (st. Rspr. 21.12.1995 — 9 AZR 166/94 — ZTR 1995, 465 ff.), so hat es dies auch in sei­ner Ent­schei­dung vom 23. März 2010 — 9 AZR 128/09 — bestä­tigt.
47

5. Der Beklag­ten ist im Hin­blick auf die frü­he­re Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kein Ver­trau­ens­schutz zuzu­bil­li­gen. Dies gilt nicht nur für die Zeit ab Vor­la­ge der Rechts­fra­gen an den Euro­päi­schen Gerichts­hof durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf, son­dern schon zuvor. Ent­schei­dend ist, dass der Arbeit­ge­ber allen­falls ein­wen­den kann, er habe ange­sichts frü­he­rer Recht­spre­chung erwar­tet, er wer­de durch den Ver­fall von der Erfül­lung des Urlaubs­an­spruchs für das Jahr 2005 befreit. Eine gesi­cher­te Rechts­po­si­ti­on ist ihm aber durch akti­ves Tun nicht ein­ge­räumt wor­den (vgl. inso­weit Düwell, § 7 BUr­lG, Rz. 98). Ver­trau­ens­schutz kön­nen natio­na­le Gerich­te nur in Aus­nah­me­fäl­len gewäh­ren. Dies setzt auch vor­aus, dass der mit der Rechts­än­de­rung ver­bun­de­ne Ein­griff in erwor­be­ne und defi­nier­te Rechts­po­si­tio­nen ein­schnei­dend ist und die Bestands­in­ter­es­sen der Betrof­fe­nen die Grün­de für die rechts­fort­bil­den­de “rück­wir­ken­de” Rechts­än­de­rung über­wie­gen wür­de (LAG Düs­sel­dorf, 17.02.2010 — 12 Sa 1311/07 — ArbRB 2010, 110). Davon kann vor­lie­gend nicht aus­ge­gan­gen wer­den. In Kennt­nis der Recht­spre­chungs­än­de­rung zu § 7 III und IV BUr­lG hät­te die Beklag­te allen­falls ver­su­chen kön­nen, das Arbeits­ver­hält­nis mit der Klä­ge­rin bereits Anfang des Jah­res 2006 zu kün­di­gen, um den Ver­fall von Urlaubs­an­sprü­chen zu errei­chen bzw. Abgel­tungs­an­sprü­che zu ver­hin­dern. Dies wäre der Beklag­ten aber schwer­lich gelun­gen, nach­dem zu die­sem Zeit­punkt eine Arbeits­un­fä­hig­keit auf Dau­er bzw. abseh­bar für 24 Mona­te nicht erkenn­bar gewe­sen sein dürf­te und ins­be­son­de­re wirt­schaft­li­che Belas­tun­gen nicht vor­la­gen.
48

6. Die Ansprü­che der Klä­ge­rin sind weder ver­fal­len noch ver­jährt.
49

a) Beginn der Ver­falls­frist ist die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, weil zu die­sem Zeit­punkt der Abgel­tungs- und Ver­gü­tungs­an­spruch der Klä­ge­rin ent­stan­den ist und zugleich fäl­lig wur­de. Da die Klä­ge­rin bereits am 02.04.2009 Zah­lungs­kla­ge erho­ben hat, hat sie die tarif­li­che Aus­schluss­frist gerech­net ab dem 31.02.2009 ein­ge­hal­ten.
50

b) Es kann offen blei­ben, ob auch die Ver­jäh­rungs­frist erst mit Aus­schei­den der Klä­ge­rin aus den Arbeits­ver­hält­nis und Fäl­lig­keit des Abgel­tungs- bzw. Urlaubs­ab­fin­dungs­an­spruchs zu lau­fen beginnt oder für den Urlaubs­an­spruch eines jeden Jah­res mit dem Ende des Über­tra­gungs­zeit­raums. Selbst wenn man sich zwei­te­rer Auf­fas­sung anschlie­ßen woll­te, wäre der Anspruch der Klä­ge­rin auch für das Jahr 2005 nicht ver­jährt. Der Urlaubs­an­spruch für das Jahr 2005 war jeden­falls zu über­tra­gen auf das ers­te Quar­tal 2006, die drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist wäre des­halb erst mit dem Jah­res­en­de 2006 in Gang gesetzt wor­den, mit ihrer Kla­ge vom 01.04.2009 wäre sie unter­bro­chen gewe­sen.
51

Da die Beklag­te mit ihrer Beru­fung gegen das Urteil des Arbeits­ge­richts Frei­burg — Kn. Vil­lin­gen-Schwen­nin­gen — erfolg­los blieb, hat­te sie nach § 97 ZPO deren Kos­ten zu tra­gen.
LArbG Baden-Würt­tem­berg Urteil vom 29.4.2010, 11 Sa 64/09

Infor­ma­tio­nen:

  • Ver­öf­fent­licht: 29.04.2010