Der für das Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht zustän­di­ge IV. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass die beklag­te Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL) zu Recht von an ihr betei­lig­ten Arbeit­ge­bern soge­nann­te…

(vdaa)  Der für das Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht zustän­di­ge IV. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass die beklag­te Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL) zu Recht von an ihr betei­lig­ten Arbeit­ge­bern soge­nann­te Sanie­rungs­gel­der gefor­dert hat.

Die Beklag­te hat nach dem Zwei­ten Welt­krieg die Funk­ti­on der im Febru­ar 1929 errich­te­ten Zusatz­ver­sor­gungs­an­stalt des Reichs und der Län­der (ZRL) über­nom­men. Sie hat die Auf­ga­be, den Ange­stell­ten und Arbei­tern der an ihr betei­lig­ten Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes im Wege pri­vat­recht­li­cher Ver­si­che­rung eine zusätz­li­che Alters-, Erwerbs­min­de­rungs- und Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zu gewäh­ren.

Mit Neu­fas­sung ihrer Sat­zung vom 22. Novem­ber 2002 hat die Beklag­te ihr Zusatz­ver­sor­gungs­sys­tem rück­wir­kend zum 31. Dezem­ber 2001 umge­stellt. Den Sys­tem­wech­sel hat­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en des öffent­li­chen Diens­tes im Tarif­ver­trag Alter­ver­sor­gung vom 1. März 2002 (ATV) ver­ein­bart. Damit wur­de das frü­he­re — auf dem Ver­sor­gungs­ta­rif­ver­trag vom 4. Novem­ber 1966 (Ver­sor­gungs-TV) beru­hen­de — end­ge­halts­be­zo­ge­ne Gesamt­ver­sor­gungs­sys­tem auf­ge­ge­ben und durch ein auf einem Punk­te­mo­dell beru­hen­des Betriebs­ren­ten­sys­tem ersetzt.

Im Abrech­nungs­ver­band West, dem die Klä­ge­rin ange­hört, wer­den die Auf­wen­dun­gen der Beklag­ten seit 1967 über ein modi­fi­zier­tes Abschnitts­de­ckungs­ver­fah­ren (Umla­ge­ver­fah­ren) finan­ziert. Der Umla­ge­satz ist so bemes­sen, dass die für die Dau­er des Deckungs­ab­schnitts zu ent­rich­ten­de Umla­ge zusam­men mit den übri­gen zu erwar­ten­den Ein­nah­men und dem ver­füg­ba­ren Ver­mö­gen der Beklag­ten für die Aus­ga­ben wäh­rend des Deckungs­ab­schnitts sowie der dar­auf fol­gen­den sechs Mona­te aus­reicht. Nach § 65 VBLS n.F. erhebt die Beklag­te im Abrech­nungs­ver­band West ab dem 1. Janu­ar 2002 neben Umla­gen pau­scha­le Sanie­rungs­gel­der zur Deckung eines zusätz­li­chen Finan­zie­rungs­be­darfs. Die Ein­füh­rung des Sanie­rungs­gel­des geht auf den Tarif­ver­trag Alters­vor­sor­ge­plan 2001 vom 13. Novem­ber 2001 (AVP) und den ATV zurück.

Die Klä­ger ent­rich­te­ten jeweils auf Anfor­de­rung der Beklag­ten für die Jah­re 2002 und 2003 Sanie­rungs­gel­der und for­dern die­se Beträ­ge mit der Begrün­dung zurück, es feh­le an einer wirk­sa­men Rechts­grund­la­ge für die Erhe­bung der Sanie­rungs­gel­der. Sie mei­nen, die Beklag­te sei als Anstalt des öffent­li­chen Rechts unter Miss­ach­tung des Geset­zes­vor­be­halts und daher nicht wirk­sam errich­tet wor­den. Bereits des­halb sei § 65 VBLS n.F. rechts­wid­rig und kön­ne kei­ne Grund­la­ge für die Anfor­de­rung der Sanie­rungs­gel­der dar­stel­len. Wei­ter­hin bean­stan­den die Klä­ger, dass die Vor­ga­ben im AVP und im ATV in § 65 VBLS n.F. nicht inhalts­gleich umge­setzt wor­den sei­en und die Berech­nung der Sanie­rungs­gel­der feh­ler­haft sei. Ohne­hin könn­ten in der Sat­zung der Beklag­ten über­nom­me­ne Ver­ein­ba­run­gen der Tarif­ver­trags­par­tei­en für sie als sons­ti­ge, nicht tarif­ge­bun­de­ne Betei­lig­te nicht maß­geb­lich sein.

Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­gen abge­wie­sen. Die Revi­sio­nen der Klä­ger hat­ten kei­nen Erfolg.

§ 65 VBLS ist nicht man­gels recht­li­cher Exis­tenz der Beklag­ten rechts­wid­rig. Die­se ist zwar nicht durch ein Gesetz oder auf­grund eines Geset­zes gegrün­det wor­den. Sie ist gleich­wohl als rechts­fä­hi­ge Anstalt des öffent­li­chen Rechts exis­tent, weil sie die vor Inkraft­tre­ten des Grund­ge­set­zes wirk­sam errich­te­te ZRL fort­führt. Im Übri­gen hat das Beru­fungs­ge­richt zu Recht die Beklag­te unab­hän­gig von etwai­gen Grün­dungs­män­geln ent­spre­chend der Leh­re vom feh­ler­haf­ten Ver­band als exis­tent ange­se­hen. Danach ist eine feh­ler­haft errich­te­te juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts als wirk­sam ent­stan­den zu behan­deln, sobald sie — wie die Beklag­te — im Rechts­ver­kehr auf­ge­tre­ten und damit in Voll­zug gesetzt wor­den ist.

Durch die in § 65 VBLS ent­hal­te­nen Rege­lun­gen über Sanie­rungs­gel­der wer­den betei­lig­te Arbeit­ge­ber nicht i.S. des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt. § 65 VBLS ist einer Inhalts­kon­trol­le nach den AGB-recht­li­chen Maß­stä­ben des BGB weit­ge­hend ent­zo­gen, weil er auf einer — im ATV und im AVP getrof­fe­nen — maß­ge­ben­den Grund­ent­schei­dung der Tarif­ver­trags­par­tei­en basiert. Die­se wirkt sich auch auf das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis zwi­schen der Beklag­ten und den nicht tarif­ge­bun­de­nen sons­ti­gen Betei­lig­ten aus, die über ihre Betei­li­gungs­ver­ein­ba­run­gen an das Sat­zungs­recht der Beklag­ten gebun­den sind und des­sen Über­la­ge­rung durch das Tarif­ver­trags­recht hin­neh­men müs­sen. Bei der Umset­zung und inhalt­li­chen Aus­ge­stal­tung von Grund­ent­schei­dun­gen genießt der Sat­zungs­ge­ber eine weit­ge­hen­de Gestal­tungs­frei­heit, die die Gerich­te grund­sätz­lich zu respek­tie­ren haben. Der gleich­wohl gebo­te­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­prü­fung hält § 65 VBLS stand. Die Ver­tei­lung und Berech­nung der Sanie­rungs­gel­der ver­stößt nicht gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Auch die aus dem Rechts­staats­prin­zip fol­gen­den Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit sind gewahrt. Schließ­lich wider­spricht die Erhe­bung von Sanie­rungs­gel­dern nicht dem Gemein­schafts­recht, ins­be­son­de­re nicht den Regeln der Wett­be­werbs­frei­heit nach Art. 101, 102 AEUV. Die­se gel­ten nur für Unter­neh­men, nicht aber für Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­te­me, die — wie die Beklag­te — nach dem Grund­satz der Soli­da­ri­tät im Rah­men einer Umla­ge­fi­nan­zie­rung auf­ge­baut sind und nicht über eine hin­rei­chen­de Auto­no­mie ver­fü­gen.

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