Sächsisches Landesarbeitsgericht Urteil vom 10.12.2010 – 3 Sa 473/10 Schlagworte/Normen: Erstattung prozessual nicht auferlegungsfähiger Kosten Leitsätze: Abweichend von der Regelung des § 12 a I…

(vdaa)  Sächsisches Landesarbeitsgericht

Urteil vom 10.12.2010 – 3 Sa 473/10

Schlagworte/Normen:
Erstattung prozessual nicht auferlegungsfähiger Kosten
Leitsätze:

Abweichend von der Regelung des § 12 a I 1 ArbGG können die Parteien innerhalb der Vertragsfreiheit gemäß § 305 BGB die Erstattung prozessual nicht auferlegungsfähiger Kosten vereinbaren und so einen materiell-rechtlichen Anspruch schaffen; eine solche Vereinbarung kann auch in einem gerichtlichen Vergleich erfolgen; regeln die Parteien eine solche Kostenübernahme, muss dies mit hinreichender Deutlichkeit erfolgen.

Siehe:

http://www.justiz.sachsen.de/lag/download/3Sa473-10.pdf

Informationen:

  • Veröffentlicht: 21.02.2011