(Stutt­gart) Die Ent­las­tungs­ent­schä­di­gung für einen in Voll­zeit ange­stell­ten Arbeit­neh­mer, der wäh­rend eines Eltern­ur­laubs auf Teil­zeit­ba­sis ent­las­sen wird, berech­net sich auf der Grund­la­ge sei­nes Voll­zeit­ge­halts.

Das, so der Düs­sel­dor­fer Fach­an­walt für Arbeits­recht , Kars­ten Haa­se, Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „EU-Arbeits­recht” des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) am 22.10.2009 ent­schie­den, Az.: C — 116/08.

In dem Ver­fah­ren war die Klä­ge­rin seit Sep­tem­ber 1992 auf der Grund­la­ge eines unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trags voll­zeit­be­schäf­tigt. Ab Novem­ber 1996 nahm sie ver­schie­de­ne For­men der Lauf­bahn­un­ter­bre­chung in Anspruch, und ab dem 18. Novem­ber 2002 arbei­te­te sie auf­grund von Eltern­ur­laub, der bis zum 17. Mai 2003 dau­ern soll­te, auf Halb­zeit­ba­sis. Am 8. Mai 2003 wur­de ihr mit sofor­ti­ger Wir­kung gekün­digt, wobei ihr eine Ent­las­sungs­ent­schä­di­gung in Höhe von zehn Monats­ge­häl­tern gezahlt wur­de, die auf der Grund­la­ge ihres dama­li­gen, wegen der ent­spre­chen­den Redu­zie­rung ihrer Arbeits­leis­tun­gen um die Hälf­te nied­ri­ge­ren Gehalts berech­net war.

Gegen die Höhe die­ser Ent­las­sungs­ent­schä­di­gung erhob sie Kla­ge bei der Arbei­ds­recht­bank van Turn­hout (Arbeits­ge­richt Turn­hout, Bel­gi­en). Sie begehrt die Berech­nung der Ent­schä­di­gung auf der Grund­la­ge des Voll­zeit­ge­halts, das sie bezo­gen hät­te, wenn sie ihre Arbeits­leis­tun­gen nicht im Rah­men ihres Eltern­ur­laubs redu­ziert hät­te. Der Hof van Cas­sa­tie (bel­gi­scher Kas­sa­ti­ons­ge­richts­hof), vor den der Rechts­streit gelangt ist, hat in die­sem Zusam­men­hang den Euro­päi­schen Gerichts­hof ange­ru­fen.

Die­ser, so betont Haa­se, weist dar­auf hin, dass nach Para­graph 2 Nr. 6 der Rah­men­ver­ein­ba­rung über den Eltern­ur­laub die Rech­te, die der Arbeit­neh­mer zu Beginn des Eltern­ur­laubs erwor­ben hat­te oder dabei war zu erwer­ben, bis zum Ende des Eltern­ur­laubs bestehen blei­ben.

Sowohl aus dem Wort­laut die­ser Bestim­mung als auch aus dem Kon­text, in den sie sich ein­fügt, ergibt sich, dass ihr Zweck dar­in besteht, zu ver­hin­dern, dass aus dem Arbeits­ver­hält­nis abge­lei­te­te Rech­te, die der Arbeit­neh­mer erwor­ben hat oder gera­de erwirbt und über die er zum Zeit­punkt des Antritts eines Eltern­ur­laubs ver­fügt, ver­lo­ren gehen oder ver­kürzt wer­den, und zu gewähr­leis­ten, dass sich der Arbeit­neh­mer im Anschluss an den Eltern­ur­laub im Hin­blick auf die­se Rech­te in der­sel­ben Situa­ti­on befin­det wie vor die­sem Urlaub.

Die­se Gesamt­heit von Rech­ten und Vor­tei­len wäre nicht gewähr­leis­tet, wenn im Fall der Nicht­ein­hal­tung der gesetz­li­chen Kün­di­gungs­frist bei einer Kün­di­gung wäh­rend eines Eltern­ur­laubs auf Teil­zeit­ba­sis ein auf Voll­zeit­ba­sis ange­stell­ter Arbeit­neh­mer den Anspruch dar­auf ver­lö­re, dass die ihm zuste­hen­de Ent­las­sungs­ent­schä­di­gung auf der Grund­la­ge sei­nes arbeits­ver­trag­li­chen Gehalts bestimmt wird.

So könn­te eine natio­na­le Rege­lung, die im Fall eines Eltern­ur­laubs zu einer Her­ab­set­zung der sich aus dem Arbeits­ver­hält­nis erge­ben­den Rech­te führ­te, den Arbeit­neh­mer davon abhal­ten, Eltern­ur­laub zu neh­men, und den Arbeit­ge­ber dazu anhal­ten, bevor­zugt die­je­ni­gen Arbeit­neh­mer zu ent­las­sen, die sich im Eltern­ur­laub befin­den. Das lie­fe unmit­tel­bar dem Zweck der Rah­men­ver­ein­ba­rung über den Eltern­ur­laub zuwi­der, zu deren Zie­len eine bes­se­re Ver­ein­bar­keit von Fami­li­en­le­ben und Berufs­le­ben gehört.

Der Gerichts­hof gelangt zu dem Ergeb­nis, dass die Rah­men­ver­ein­ba­rung über den Eltern­ur­laub im Fall der ein­sei­ti­gen Been­di­gung des Arbeits­ver­trags eines unbe­fris­tet und in Voll­zeit ange­stell­ten Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber ohne schwer­wie­gen­den Grund oder ohne Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Kün­di­gungs­frist wäh­rend eines auf Halb­zeit­ba­sis genom­me­nen Eltern­ur­laubs des Arbeit­neh­mers einer Berech­nung der die­sem zu zah­len­den Ent­schä­di­gung auf der Grund­la­ge sei­nes zum Zeit­punkt der Kün­di­gung redu­zier­ten Gehalts ent­ge­gen­steht.

Haa­se emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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