Begehrt ein tech­ni­scher Ange­stell­ter eine höhe­re Ver­gü­tung, die nach dem tarif­li­chen Tätig­keits­merk­mal die acht­jäh­ri­ge Bewäh­rung in einer bestimm­ten Fall­grup­pe der ein­schlä­gi­gen Ver­gü­tungs­grup­pe (VergGr.) vor­aus­setzt, kön­nen Bewäh­rungs­zei­ten in einer ande­ren Fall­grup­pe der­sel­ben VergGr. nur dann ange­rech­net wer­den, wenn dies im Tarif­ver­trag aus­drück­lich so vor­ge­se­hen ist.

Der Klä­ger ist als tech­ni­scher Ange­stell­ter beim beklag­ten Land beschäf­tigt. Sein Arbeits­ver­hält­nis rich­tet sich nach den Bestim­mun­gen des Bun­des-Ange­stell­ten­ta­rif­ver­tra­ges (BAT). Er war zunächst in VergGr. IVa Fall­grup­pe 10 BAT ein­grup­piert, weil er nicht die per­sön­li­chen Anfor­de­run­gen der lang­jäh­ri­gen prak­ti­schen Erfah­rung der VergGr. IV Fall­grup­pe 10a BAT erfüll­te. Dies war nach drei­jäh­ri­ger Tätig­keit der Fall, wes­halb der Klä­ger nach die­ser Zeit in die­se Fall­grup­pe ein­grup­piert wur­de. Ein Bewäh­rungs­auf­stieg in die VergGr. III BAT ist aus der VergGr. IVa Fall­grup­pe 10 BAT nach „acht­jäh­ri­ger Bewäh­rung in der VergGr. IVa Fall­grup­pe 10“ BAT mög­lich, aus der VergGr. IVa Fall­grup­pe 10a BAT nach sechs­jäh­ri­ger Bewäh­rung in die­ser Fall­grup­pe. Mit sei­ner Kla­ge begehrt der Klä­ger eine Höher­grup­pie­rung in VergGr. III BAT nach Ablauf von acht Jah­ren seit Beginn sei­ner Beschäf­ti­gung. Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ben, das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sie auf die Beru­fung des beklag­ten Lan­des abge­wie­sen.
Der Vier­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat die Revi­si­on des Klä­gers zurück­ge­wie­sen. Der Klä­ger hat­te sich nicht acht Jah­re in der VergGr. IVa Fall­grup­pe 10 BAT bewährt. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Senats ist ein sog. fall­grup­pen­über­grei­fen­der Bewäh­rungs­auf­stieg nur mög­lich, wenn die vor­ge­se­he­ne Bewäh­rungs­zeit die Anrech­nung von Zei­ten in einer ande­ren VergGr. oder einer ande­ren Fall­grup­pe inner­halb der betref­fen­den VergGr. aus­drück­lich vor­sieht. Ist eine sol­che in der ersicht­lich unvoll­stän­di­gen Anrech­nungs­re­ge­lung des § 23b BAT nicht vor­ge­se­hen, haben die Gerich­te die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en gesetz­ten begrenz­ten Anrech­nungs­mög­lich­kei­ten zu beach­ten. Das gilt auch dann, wenn die Tätig­keit des Ange­stell­ten in die­ser Fall­grup­pe alle Merk­ma­le der hier­von ver­schie­de­nen Auf­stiegs­fall­grup­pe mit umfasst. Die Gerich­te sind nicht befugt, offen­bar lücken­haf­te Tarif­re­ge­lun­gen zu ver­voll­stän­di­gen.

 

 

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Febru­ar 2009 — 4 AZR 19/08 —


Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 6. Novem­ber 2007 — 3 Sa 1424/07 —