(Stutt­gart) In einem kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten Urteil hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein noch ein­mal bestä­tigt, dass fin­gier­te Rei­se­kos­ten­ab­rech­nun­gen einen außer­or­dent­li­chen Kün­di­gungs­grund dar­stel­len.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein (LAG) vom 0 9.6.2009, Az.: 5 Sa 430/08.

In dem Fall hat­te eine Abtei­lungs­lei­te­rin in den Jah­ren 2007 und 2008 angeb­li­che, in Wahr­heit nicht getä­tig­te Fahr­ten mit dem eige­nen PKW zu der Fa. K… abge­rech­net und sich die fin­gier­ten Fahrt­kos­ten in Höhe von € 1.227,60 erstat­ten las­sen.

Das, so urteil­te auch das LAG Schles­wig-Hol­stein,  müs­se ein Arbeit­ge­ber nicht hin­neh­men und erklär­te die aus­ge­spro­che­ne außer­or­dent­li­che Kün­di­gung für Rech­tens, betont Klar­mann.

Ein Spe­sen­be­trug kön­ne nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts selbst dann als Grund zur frist­lo­sen Ent­las­sung aus­rei­chen, wenn es sich um einen ein­ma­li­gen Vor­fall und gerin­gen Betrag han­de­le. Dies gel­te erst Recht, wenn dem Arbeit­neh­mer — wie vor­lie­gend — zahl­rei­che fin­gier­te Fahrt­kos­ten­ab­rech­nun­gen zur Last gelegt wer­den könn­ten.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin habe es hier auch kei­ner vor­he­ri­gen Abmah­nung bedurft. Ange­sichts der Schwe­re der Pflicht­ver­let­zung in Form eines Spe­sen­be­tru­ges sei eine sol­che ent­behr­lich. Die Klä­ge­rin habe von vorn­her­ein nicht mit einer Bil­li­gung ihres Ver­hal­tens rech­nen kön­nen und sich bewusst sein müs­sen, dass sie damit ihren Arbeits­platz damit aufs Spiel set­ze. Das Ver­trau­en der Arbeit­ge­be­rin in die Inte­gri­tät der Klä­ge­rin müs­se ange­sichts der Viel­zahl der bewusst fin­gier­ten Rei­se­kos­ten­ab­rech­nun­gen als irrepa­ra­bel zer­rüt­tet ange­se­hen wer­den. Bei beson­ders schwe­ren Pflicht­ver­stö­ßen wie etwa Ver­mö­gens­straf­ta­ten zulas­ten des Arbeits­ge­bers, die sich vor­nehm­lich auf den Ver­trau­ens­be­reich aus­wir­ken, bedür­fe es in aller Regel kei­ner vor­he­ri­gen Abmah­nung, da eine posi­ti­ve Pro­gno­se in die­sen Fäl­len grund­sätz­lich aus­zu­schlie­ßen sei.

Klar­mann emp­fahl, die­ses Urteil  zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jens Klar­mann
Rechts­an­walt          
Fach­an­walt für Arbeits­recht          
VdAA — Vize­prä­si­dent        
c/o  Pas­sau, Nie­mey­er & Kol­le­gen     
Walk­er­damm 1                
24103 Kiel            
Tel.: 0431 — 974 300
Fax: 0431 — 974 3099              
j.klarmann@pani-c.de          
www.pani-c.de