(Stutt­gart)  Die Fir­ma Daim­ler AG, der Betriebs­rat und das Betriebs­rats­mit­glied haben in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 19. Juli 2012 das Ver­fah­ren über die Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats zur beab­sich­tig­ten außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Betriebs­rats­mit­glieds wegen Arbeits­zeit­be­trugs für erle­digt erklärt.

Zwi­schen der Fir­ma Daim­ler AG und dem Betriebs­rats­mit­glied wur­de ein Ver­gleich des Inhalts geschlos­sen, dass

a) das Arbeits­ver­hält­nis­ses zum 30. April 2013 endet,

b) sofor­ti­ge Frei­stel­lung des Betriebs­rats­mit­glie­des unter Anrech­nung auf Urlaubs­an­sprü­che und ver­trags­ge­mä­ße Bezah­lung bis zum 30. April 2013.

c)  Zah­lung einer Abfin­dung i.H.v. 130.000 € brut­to.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Baden-Würt­tem­berg vom 19.07.2012, Az. 18 TaBV1/12.

Dem Ver­fah­ren lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de:

Die Fir­ma Daim­ler AG begehr­te vom Betriebs­rat Zustim­mung zu einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung eines Arbeit­neh­mers, der Mit­glied des Betriebs­rats ist.

Ein Betriebs­rats­mit­glied kann nur außer­or­dent­lich aus wich­ti­gem Grund und mit Zustim­mung des Betriebs­rats gekün­digt wer­den. Ver­wei­gert der Betriebs­rat sei­ne Zustim­mung, so kann das Arbeits­ge­richt die­se auf Antrag des Arbeit­ge­bers erset­zen, wenn die beab­sich­tig­te Kün­di­gung unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de gerecht­fer­tigt ist. In dem Beschluss­ver­fah­ren vor dem Arbeits­ge­richt ist der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer Betei­lig­ter.

Der Arbeit­neh­mer ist 1952 gebo­ren und jeden­falls seit Dezem­ber 1968 bei der Arbeit­ge­be­rin beschäf­tigt. Er ist Mit­glied der CGM und seit 1990 Mit­glied des Betriebs­rats. Er ist frei­ge­stellt und Ersatz­mit­glied des Auf­sichts­rats. Nach den anwend­ba­ren tarif­li­chen Bestim­mun­gen ist er nur noch aus wich­ti­gem Grund künd­bar. Ihm steht ein Dienst­wa­gen zur Ver­fü­gung. Sei­ne Ehe­frau arbei­tet bei der­sel­ben Arbeit­ge­be­rin in der Per­so­nal­ab­tei­lung. Der Arbeit­neh­mer hat sei­nen Arbeits­platz im Werk Stutt­gart-Unter­türk­heim, sei­ne Ehe­frau in Ess­lin­gen-Met­tin­gen. Dort befin­den sich auch die Büros des Betriebs­rats.

Die Arbeit­ge­be­rin wirft dem Arbeit­neh­mer vor, er habe mehr­fach einen Arbeits­zeit­be­trug began­gen, indem er im Dienst­wa­gen zusam­men mit sei­ner Ehe­frau zunächst nach Unter­türk­heim gefah­ren sei, sei­ne Arbeits­zeit ein­ge­stem­pelt und kurz dar­auf sei­ne Ehe­frau nach Met­tin­gen gefah­ren habe, von wo er ohne aus­zu­stei­gen wie­der nach Unter­türk­heim zurück gefah­ren sei. Die Hin- und Rück­fahrt habe ca. 20 bis 30 Minu­ten gedau­ert. Die Arbeit­ge­be­rin stützt ihren Vor­wurf zum einen dar­auf, dass die Ehe­frau häu­fi­ger nur weni­ge Minu­ten nach dem Arbeit­neh­mer ein­ge­stem­pelt habe. Inso­fern bestehe jeden­falls ein drin­gen­der Ver­dacht. Zum ande­ren habe der dar­auf­hin beauf­trag­te Werk­schutz an drei von sie­ben Tagen im Juli/August 2011 den Arbeit­neh­mer kon­kret bei dem Arbeits­zeit­be­trug beob­ach­tet.

Die Arbeit­ge­be­rin hör­te den Arbeit­neh­mer am 4.8.2011 an. Der Betriebs­rat ver­wei­ger­te die Zustim­mung zur beab­sich­tig­ten außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung.

Der Arbeit­neh­mer stellt sich den Vor­wür­fen ent­ge­gen und behaup­tet, er habe an zwei der drei Tage, an denen er über­wacht wor­den sei, wäh­rend der Fahrt tele­fo­ni­sche Betriebs­rats­ar­beit erle­digt. An allen drei Tagen habe er ursprüng­lich vor­ge­habt, das Betriebs­rats­bü­ro in Met­tin­gen auf­zu­su­chen. Bezüg­lich der wei­te­ren Zeit­räu­me sei ein drin­gen­der Ver­dacht nicht berech­tigt. Die Arbeit­ge­be­rin habe auch nicht alle Maß­nah­men zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts ergrif­fen. Das ori­gi­nä­re Inter­es­se der Arbeit­ge­be­rin bestehe dar­in zu ver­hin­dern, dass der Arbeit­neh­mer als Auf­sichts­rats­mit­glied nach­rü­cke. Auch wegen der The­men, die der Arbeit­neh­mer in sei­ner Funk­ti­on als Betriebs­rats­mit­glied auf­ge­grif­fen habe, sei er „per­so­na non gra­ta“. Bei ähn­lich schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zun­gen ande­rer Mit­glie­der von Ver­tre­tungs­or­ga­nen gehe die Arbeit­ge­be­rin mit Augen­maß vor und grei­fe nicht zum Mit­tel der Kün­di­gung.

Das Arbeits­ge­richt Stutt­gart hat­te den Zustim­mungs­erset­zungs­an­trag der Arbeit­ge­be­rin zurück­ge­wie­sen (Az.: 31 BV 248/11). Hier­ge­gen hat­te die Arbeit­ge­be­rin Beschwer­de ein­ge­legt. In der Beschwer­de­be­grün­dung beruft sich die Arbeit­ge­be­rin nun auch dar­auf, dass der drin­gen­de Ver­dacht bestehe, der Arbeit­neh­mer habe ver­trau­li­che Daten aus Per­so­nal­ak­ten unbe­rech­tigt erho­ben.

Mit dem geschlos­se­nen Ver­gleich, so Henn, hat sich das Ver­fah­ren jedoch nun erle­digt.

Henn emp­fahl, in arbeits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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