(Stutt­gart) Ein zum Elek­tro­ni­ker aus­ge­bil­de­ter Sol­dat hat wegen einer Fahrt unter Alko­hol­ein­fluss der­zeit kei­nen Anspruch auf eine Ernen­nung zum Sol­da­ten auf Zeit. 

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf das am 26. April 2010 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richt (VG) Koblenz vom 14. April 2010, Az.: 2 K 1319/09.KO.

Das Zen­trum für Nach­wuchs­ge­win­nung West berief den 1988 gebo­re­nen Klä­ger auf des­sen Antrag zu einer im April 2009 begin­nen­den vier­mo­na­ti­gen Eig­nungs­übung in die Bun­des­wehr ein. Nach­dem das Amts­ge­richt Koblenz dem Klä­ger wegen des Ver­dachts einer Trun­ken­heits­fahrt im Juni 2009 und hier­durch bedingt einer Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs sowie eines uner­laub­ten Ent­fer­nens vom Unfall­ort vor­läu­fig die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen hat­te, beur­teil­te die zustän­di­ge Stel­le der Bun­des­wehr den Klä­ger als nicht geeig­net für eine Über­nah­me in das Sol­da­ten­ver­hält­nis auf Zeit. Hier­ge­gen leg­te der Klä­ger Beschwer­de ein und wies dar­auf hin, dass bei ihm ledig­lich eine Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 0,62 ‰ fest­ge-stellt wor­den sei. Zu dem Unfall sei es durch eine Unacht­sam­keit gekom­men. Er sei auf einen Grün­strei­fen gera­ten und ins Rut­schen gekom­men. Danach habe er unter Schock gestan­den und die Unfall­stel­le ver­las­sen, wobei er sich nicht bewusst gewe­sen sei, dass die Leit­plan­ke durch den Unfall geschä­digt gewe­sen sei. Die zustän­di­ge Stamm­dienst­stel­le wies die Beschwer­de ab. Dar­auf­hin erhob der Klä­ger gegen die Ent­schei­dung Kla­ge, die eben­falls erfolg­los blieb, betont Henn.

Die Ein­schät­zung der Bun­des­wehr, dass dem Klä­ger der­zeit für einen Sol­da­ten auf Zeit die cha­rak­ter­li­che Eig­nung feh­le, sei nicht zu bean­stan­den. Zum Zeit­punkt der Beur­tei­lung habe ange­sichts des damals noch lau­fen­den Straf­ver­fah­rens die kon­kre­te Mög­lich­keit einer Ver­ur­tei­lung des Klä­gers wegen einer Straf­tat nach § 315c StGB (Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs) bestan­den. Ein sol­cher Ver­dacht recht­fer­ti­ge bereits die einer Beru­fung in das Sol­da­ten­ver­hält­nis ent­ge­gen­ste­hen­den Zwei­fel an der Eig­nung. Die­se Ent­schei­dung sei nicht unver­hält­nis­mä­ßig, zumal gegen den Klä­ger mitt­ler­wei­le auch ein rechts­kräf­ti­ger Straf­be­fehl ergan­gen sei und die Bun­des­wehr mit­ge­teilt habe, dass sie einen Eig­nungs­aus­schluss ledig­lich für die Dau­er von zwölf Mona­ten anneh­me. Mit­hin habe der Klä­ger die Mög­lich­keit, sich im Lau­fe die­ses Zeit­rau­mes zu bewäh­ren. Gegen das Urteil kön­nen die Betei­lig­ten die Zulas­sung der Beru­fung beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz bean­tra­gen.

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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