Durch rechts­wid­ri­ge Anord­nung von Teil­zeit kann der Dienst­herr die gesetz­li­chen Besol­dungs- und Ver­sor­gungs­an­sprü­che eines Beam­ten nicht ver­kür­zen. Bei Auf­he­bung der Anord­nung kann der unfrei­wil­lig teil­zeit­be­schäf­tig­te Beam­te die rück­wir­ken­de Nach­zah­lung…

(vdaa)  Durch rechts­wid­ri­ge Anord­nung von Teil­zeit kann der Dienst­herr die gesetz­li­chen Besol­dungs- und Ver­sor­gungs­an­sprü­che eines Beam­ten nicht ver­kür­zen. Bei Auf­he­bung der Anord­nung kann der unfrei­wil­lig teil­zeit­be­schäf­tig­te Beam­te die rück­wir­ken­de Nach­zah­lung der Besol­dungs­dif­fe­renz zu den Bezü­gen eines voll­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten und die ver­sor­gungs­recht­li­che Gleich­stel­lung bean­spru­chen. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den.

Neun Leh­rer, die im Land Bran­den­burg zunächst als Ange­stell­te beschäf­tigt waren, wur­den nach 1999 zu Beam­ten auf Lebens­zeit ernannt. Ihre Ernen­nungs­ur­kun­den ent­hiel­ten jeweils den ein­schrän­ken­den Zusatz “in Teil­zeit­be­schäf­ti­gung”. Sie klag­ten auf Auf­he­bung die­ses Zusat­zes sowie auf Nach­zah­lung des Unter­schieds­be­trags zu einer Voll­zeit­be­schäf­ti­gung und auf ver­sor­gungs­recht­li­che Gleich­stel­lung. Ihre Kla­gen hat­ten vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Pots­dam und dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg kei­nen Erfolg. Nach deren Auf­fas­sung wur­den die Klä­ger nicht wirk­sam zu Beam­ten ernannt, so dass sie auch kei­ne Ansprü­che auf Besol­dung und Ver­sor­gung hät­ten.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die ange­grif­fe­nen Urtei­le auf­ge­ho­ben und den Kla­gen in vol­lem Umfang statt­ge­ge­ben. Der wirk­sa­men Ernen­nung der Klä­ger zu Beam­ten stand der Zusatz “in Teil­zeit­be­schäf­ti­gung” nicht ent­ge­gen. Die­ser Zusatz ist rechts­wid­rig, weil es für die zwangs­wei­se Teil­zeit­an­ord­nung bei Ernen­nung zum Beam­ten auf Lebens­zeit in Bran­den­burg nach dem 31. Dezem­ber 1999 kei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge mehr gab (so bereits die Urtei­le vom 27. Mai 2010 — BVerwG 2 C 84.08 und 85.08). Die Auf­he­bung der Teil­zeit­an­ord­nung bewirkt, dass dem Beam­ten die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Besol­dung und Ver­sor­gung eines voll­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten zusteht. Die­se Fol­gen fal­len dem Land Bran­den­burg zur Last, weil es die Klä­ger an der von ihnen ver­lang­ten Beschäf­ti­gung mit der vol­len regel­mä­ßi­gen Dienst­zeit gehin­dert hat. Die Klä­ger hat­ten durch ihr Ver­hal­ten klar zum Aus­druck gebracht, dass sie die vol­le Dienst­leis­tung erbrin­gen woll­ten. Wäh­rend die Ver­rin­ge­rung der Besol­dung und die Aus­wir­kun­gen auf die Ver­sor­gung mit der rück­wir­ken­den Auf­he­bung der rechts­wid­ri­gen Teil­zeit­an­ord­nung ent­fal­len, kann das Land von den Klä­gern eine nach­träg­li­che Erbrin­gung der unter­blie­be­nen vol­len Dienst­leis­tung man­gels Rechts­grund­la­ge nicht bean­spru­chen.

BVerwG 2 C 86.08 u.a. — Urtei­le vom 17. Juni 2010

Infor­ma­tio­nen:

  • Ver­öf­fent­licht: 17.06.2010