Fort­gel­tung einer dyna­mi­schen Ver­wei­sung auf Tarif­ver­trä­ge auch bei nicht tarif­ge­bun­de­nem Betriebs­er­wer­ber — „Altvertrag“/„Neuvertrag“

 

(Stutt­gart) Am 24.02.2010 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt über einen Fall ent­schie­den, in dem die Klä­ge­rin von der Beklag­ten Leis­tun­gen aus einem Tarif­ver­trag ver­langt, an den die Beklag­te nicht kraft Ver­bands­mit­glied­schaft tarif­ge­bun­den ist.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 24. Febru­ar 2010 — 4 AZR 691/08.

In dem vom Vier­ten Senat ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin von der Beklag­ten Leis­tun­gen aus einem Tarif­ver­trag ver­langt, an den die Beklag­te nicht kraft Ver­bands­mit­glied­schaft tarif­ge­bun­den ist. Sie hat sich dafür auf eine Bezug­nah­me­klau­sel in ihrem Arbeits­ver­trag bezo­gen, den sie 1998 für eine Tätig­keit als Maschi­nen­be­die­ne­rin mit einem tarif­ge­bun­de­nen Unter­neh­men der Metall­in­dus­trie abge­schlos­sen hat­te. Dort war auf „die Bestim­mun­gen der gül­ti­gen Tarif­ver­trä­ge der Metall­in­dus­trie Schles­wig-Hol­stein in der jeweils gül­ti­gen Fas­sung“ Bezug genom­men wor­den.

Im Jah­re 2003 ging das Arbeits­ver­hält­nis im Wege des Betriebs­über­gangs auf eine ande­re, eben­falls tarif­ge­bun­de­ne Gesell­schaft über. Im Novem­ber 2005 schloss die Klä­ge­rin mit die­ser aus Anlass einer Arbeits­zeit­re­du­zie­rung eine „Ver­ein­ba­rung zum bestehen­den und fort­gel­ten­den Arbeits­ver­trag“, in der es auch heißt: „Die ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge der Metall­in­dus­trie in Schles­wig-Hol­stein in ihrer jewei­li­gen Fas­sung sind Bestand­teil die­ser Ver­ein­ba­rung.“ Im Jah­re 2006 ging das Arbeits­ver­hält­nis durch einen wei­te­ren Betriebs­über­gang auf die nicht tarif­ge­bun­de­ne Beklag­te über.

Wie die Vor­in­stan­zen hat auch das Bun­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men, dass die Klä­ge­rin auch Rech­te aus den in Bezug genom­me­nen tarif­li­chen Rege­lun­gen gel­tend machen kann, die erst nach dem Über­gang ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses auf die nicht tarif­ge­bun­de­ne Beklag­te ver­ein­bart wur­den, betont Klar­mann.

Kon­kret ging es um Tarif­lohn­er­hö­hun­gen und eine tarif­li­che Ein­mal­zah­lung, die im Jah­re 2007 ver­ein­bart wor­den und die der Klä­ge­rin in Höhe von rund 600,00 Euro zuzu­er­ken­nen waren.

Hin­ter­grund des Rechts­streits ist, dass nach der frü­he­ren Recht­spre­chung des Vier­ten Senats bei Tarif­ge­bun­den­heit des Arbeit­ge­bers an arbeits­ver­trag­lich in Bezug genom­me­ne Tarif­ver­trä­ge Bezug­nah­me­klau­seln wie die im Arbeits­ver­trag der Par­tei­en in aller Regel als soge­nann­te Gleich­stel­lungs­ab­re­den aus­zu­le­gen waren, deren — nicht aus­drück­lich nie­der­ge­leg­ter, aber durch Aus­le­gung fest­ge­stell­ter — ver­trag­li­cher Zweck es allein war, die nicht tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­neh­mer eben­so zu stel­len wie die tarif­ge­bun­de­nen; ihnen gegen­über waren die betref­fen­den Tarif­ver­trä­ge ohne­hin kraft Geset­zes anzu­wen­den. Dies führ­te bei einem Weg­fall der Tarif­ge­bun­den­heit auf Arbeit­ge­ber­sei­te dazu, dass die in das Arbeits­ver­hält­nis ein­be­zo­ge­nen Tarif­ver­trä­ge nur noch sta­tisch in der Fas­sung zum Zeit­punkt des Endes der Tarif­ge­bun­den­heit anzu­wen­den waren. Die­se Aus­le­gungs­re­gel legt der Senat aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes auch wei­ter­hin bei Bezug­nah­me­klau­seln zu Grun­de, die vor dem 1. Janu­ar 2002 ver­ein­bart wor­den sind („Alt­ver­trä­ge”). Bei Arbeits­ver­trä­gen, die nach dem Inkraft­tre­ten der Schuld­rechts­re­form zum 1. Janu­ar 2002 abge­schlos­sen wur­den („Neu­ver­trä­ge”), wen­det der Senat die genann­te Aus­le­gungs­re­gel nicht mehr an. Er ver­steht die Klau­sel nun, wenn kei­ne Anhalts­punk­te für einen hier­von abwei­chen­den Ver­trags­wil­len bestehen, ihrem Wort­laut ent­spre­chend als unbe­ding­te zeit­dy­na­mi­sche Ver­wei­sung.

Im ent­schie­de­nen Rechts­streit war die Ver­wei­sung im geän­der­ten Arbeits­ver­trag aus dem Jah­re 2005 als Ver­wei­sung in einem „Neu­ver­trag“ zu behan­deln, weil sie in den damals gebil­de­ten Ver­trags­wil­len der Arbeits­ver­trags­par­tei­en neu auf­ge­nom­men wor­den ist, wie schon ihre Umfor­mu­lie­rung gegen­über dem Ursprungs­ver­trag zeigt. Die Ver­wei­sungs­klau­sel war des­halb ent­spre­chend der neue­ren Senats­recht­spre­chung ihrem Wort­laut ent­spre­chend anzu­wen­den. Die Beklag­te ist an sie gebun­den, weil sie im Wege des Betriebs­über­gangs in den mit die­sem Inhalt bestehen­den Arbeits­ver­trag ein­ge­tre­ten ist. Sie hat des­halb die Klä­ge­rin auch trotz ihrer eige­nen Tari­fun­ge­bun­den­heit auf­grund Arbeits­ver­trags nach den ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­gen der Metall­in­dus­trie in Schles­wig-Hol­stein in ihrer jeweils aktu­el­len Fas­sung zu ver­gü­ten

Klar­mann emp­fahl, die­se Grund­sät­ze zu beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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Jens Klar­mann
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www.pani-c.de

 
 
 
 

Fort­gel­tung einer dyna­mi­schen Ver­wei­sung auf Tarif­ver­trä­ge auch bei nicht tarif­ge­bun­de­nem Betriebs­er­wer­ber — “Altvertrag”/“Neuvertrag”

 

In dem vom Vier­ten Senat heu­te ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin von der Beklag­ten Leis­tun­gen aus einem Tarif­ver­trag ver­langt, an den die Beklag­te nicht kraft Ver­bands­mit­glied­schaft tarif­ge­bun­den ist. Sie…

(vdaa)  In dem vom Vier­ten Senat heu­te ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin von der Beklag­ten Leis­tun­gen aus einem Tarif­ver­trag ver­langt, an den die Beklag­te nicht kraft Ver­bands­mit­glied­schaft tarif­ge­bun­den ist. Sie hat sich dafür auf eine Bezug­nah­me­klau­sel in ihrem Arbeits­ver­trag bezo­gen, den sie 1998 für eine Tätig­keit als Maschi­nen­be­die­ne­rin mit einem tarif­ge­bun­de­nen Unter­neh­men der Metall­in­dus­trie abge­schlos­sen hat­te. Dort war auf “die Bestim­mun­gen der gül­ti­gen Tarif­ver­trä­ge der Metall­in­dus­trie Schles­wig-Hol­stein in der jeweils gül­ti­gen Fas­sung” Bezug genom­men wor­den. Im Jah­re 2003 ging das Arbeits­ver­hält­nis im Wege des Betriebs­über­gangs auf eine ande­re, eben­falls tarif­ge­bun­de­ne Gesell­schaft über. Im Novem­ber 2005 schloss die Klä­ge­rin mit die­ser aus Anlass einer Arbeits­zeit­re­du­zie­rung eine “Ver­ein­ba­rung zum bestehen­den und fort­gel­ten­den Arbeits­ver­trag”, in der es auch heißt: “Die ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge der Metall­in­dus­trie in Schles­wig-Hol­stein in ihrer jewei­li­gen Fas­sung sind Bestand­teil die­ser Ver­ein­ba­rung.” Im Jah­re 2006 ging das Arbeits­ver­hält­nis durch einen wei­te­ren Betriebs­über­gang auf die nicht tarif­ge­bun­de­ne Beklag­te über.

Wie die Vor­in­stan­zen hat auch das Bun­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men, dass die Klä­ge­rin auch Rech­te aus den in Bezug genom­me­nen tarif­li­chen Rege­lun­gen gel­tend machen kann, die erst nach dem Über­gang ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses auf die nicht tarif­ge­bun­de­ne Beklag­te ver­ein­bart wur­den. Kon­kret ging es um Tarif­lohn­er­hö­hun­gen und eine tarif­li­che Ein­mal­zah­lung, die im Jah­re 2007 ver­ein­bart wor­den und die der Klä­ge­rin in Höhe von rund 600,00 Euro zuzu­er­ken­nen waren.

Hin­ter­grund des Rechts­streits ist, dass nach der frü­he­ren Recht­spre­chung des Vier­ten Senats bei Tarif­ge­bun­den­heit des Arbeit­ge­bers an arbeits­ver­trag­lich in Bezug genom­me­ne Tarif­ver­trä­ge Bezug­nah­me­klau­seln wie die im Arbeits­ver­trag der Par­tei­en in aller Regel als soge­nann­te Gleich­stel­lungs­ab­re­den aus­zu­le­gen waren, deren — nicht aus­drück­lich nie­der­ge­leg­ter, aber durch Aus­le­gung fest­ge­stell­ter — ver­trag­li­cher Zweck es allein war, die nicht tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­neh­mer eben­so zu stel­len wie die tarif­ge­bun­de­nen; ihnen gegen­über waren die betref­fen­den Tarif­ver­trä­ge ohne­hin kraft Geset­zes anzu­wen­den. Dies führ­te bei einem Weg­fall der Tarif­ge­bun­den­heit auf Arbeit­ge­ber­sei­te dazu, dass die in das Arbeits­ver­hält­nis ein­be­zo­ge­nen Tarif­ver­trä­ge nur noch sta­tisch in der Fas­sung zum Zeit­punkt des Endes der Tarif­ge­bun­den­heit anzu­wen­den waren. Die­se Aus­le­gungs­re­gel legt der Senat aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes auch wei­ter­hin bei Bezug­nah­me­klau­seln zu Grun­de, die vor dem 1. Janu­ar 2002 ver­ein­bart wor­den sind (“Alt­ver­trä­ge”). Bei Arbeits­ver­trä­gen, die nach dem Inkraft­tre­ten der Schuld­rechts­re­form zum 1. Janu­ar 2002 abge­schlos­sen wur­den (“Neu­ver­trä­ge”), wen­det der Senat die genann­te Aus­le­gungs­re­gel nicht mehr an. Er ver­steht die Klau­sel nun, wenn kei­ne Anhalts­punk­te für einen hier­von abwei­chen­den Ver­trags­wil­len bestehen, ihrem Wort­laut ent­spre­chend als unbe­ding­te zeit­dy­na­mi­sche Ver­wei­sung.

Im ent­schie­de­nen Rechts­streit war die Ver­wei­sung im geän­der­ten Arbeits­ver­trag aus dem Jah­re 2005 als Ver­wei­sung in einem “Neu­ver­trag” zu behan­deln, weil sie in den damals gebil­de­ten Ver­trags­wil­len der Arbeits­ver­trags­par­tei­en neu auf­ge­nom­men wor­den ist, wie schon ihre Umfor­mu­lie­rung gegen­über dem Ursprungs­ver­trag zeigt. Die Ver­wei­sungs­klau­sel war des­halb ent­spre­chend der neue­ren Senats­recht­spre­chung ihrem Wort­laut ent­spre­chend anzu­wen­den. Die Beklag­te ist an sie gebun­den, weil sie im Wege des Betriebs­über­gangs in den mit die­sem Inhalt bestehen­den Arbeits­ver­trag ein­ge­tre­ten ist. Sie hat des­halb die Klä­ge­rin auch trotz ihrer eige­nen Tari­fun­ge­bun­den­heit auf­grund Arbeits­ver­trags nach den ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­gen der Metall­in­dus­trie in Schles­wig-Hol­stein in ihrer jeweils aktu­el­len Fas­sung zu ver­gü­ten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Febru­ar 2010 — 4 AZR 691/08 -
Vor­in­stanz: Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 17. Juli 2008 — 3 Sa 159/08 -

Infor­ma­tio­nen:

  • Ver­öf­fent­licht: 24.02.2010