(Stutt­gart) Der Tarif­ver­trag für Ärz­tin­nen und Ärz­te an kom­mu­na­len Kran­ken­häu­sern im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (TV-Ärz­te/V­KA) vom 17. August 2006 ver­pflich­tet Ärz­te, Bereit­schafts­diens­te zu leis­ten.

Die­se Bereit­schafts­diens­te wer­den mit einem tarif­lich fest­ge­leg­ten Fak­tor in Arbeits­zeit umge­rech­net und sind mit einem eben­falls tarif­lich fest­ge­leg­ten, von der Ent­gelt­grup­pe abhän­gi­gen Stun­den­lohn zu ver­gü­ten oder gemäß § 12 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärz­te/V­KA durch ent­spre­chen­de Frei­zeit abzu­gel­ten (Frei­zeit­aus­gleich). Die­ser Frei­zeit­aus­gleich kann auch in der gesetz­li­chen Ruhe­zeit nach § 5 ArbZG erfol­gen.

Dies, so der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, hat jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) durch Urteil vom  22. Juli 2010 — 6 AZR 78/09  — ent­schie­den.

Der Klä­ger war beim beklag­ten Kli­ni­kum vom 1. Mai 2007 bis zum 31. März 2010 als Assis­tenz­arzt beschäf­tigt. Zwi­schen den Par­tei­en fand kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­bin­dung der TV-Ärz­te/V­KA Anwen­dung. Der Klä­ger leis­te­te außer­halb der regu­lä­ren Arbeits­zeit Bereit­schafts­diens­te mit jeweils zehn Stun­den, von denen ent­spre­chend der tarif­li­chen Rege­lung 90 % und damit neun Stun­den als Arbeits­zeit gewer­tet wur­den. Im Anschluss erhielt der Klä­ger Frei­zeit­aus­gleich noch inner­halb der gesetz­li­chen Ruhe­zeit des § 5 ArbZG. Dadurch wur­de er jeweils von sei­ner ansons­ten am Fol­ge­tag bestehen­den Arbeits­pflicht frei­ge­stellt. Eine ver­blei­ben­de aus dem Bereit­schafts­dienst errech­ne­te Stun­de Arbeits­zeit wur­de ver­gü­tet. Auf die­se Wei­se wur­de die Regel­ar­beits­zeit des Klä­gers in vol­lem Umfang ver­gü­tet und die gesetz­li­che Ruhe­zeit ein­ge­hal­ten. Der Klä­ger begehrt Ent­gelt für die von ihm zwi­schen dem 9. Juli 2007 bis zum 31. August 2008 geleis­te­ten Bereit­schafts­diens­te, soweit ihm dafür Frei­zeit­aus­gleich gewährt wor­den ist. Unstrei­tig sind dies in Arbeits­zeit umge­rech­net 640 Stun­den. Der Klä­ger hält die Gewäh­rung von Frei­zeit­aus­gleich in der gesetz­li­chen Ruhe­zeit für unzu­läs­sig.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Die vom Klä­ger gegen die­ses Urteil ein­ge­leg­te Revi­si­on hat der Sechs­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts zurück­ge­wie­sen, betont Klar­mann.

Der Arzt hat kei­nen Anspruch dar­auf, nach Ableis­tung eines Bereit­schafts­diens­tes zunächst unbe­zahl­te Ruhe­zeit und anschlie­ßend bezahl­ten Frei­zeit­aus­gleich gewährt zu bekom­men. Der Frei­zeit­aus­gleich nach § 12 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärz­te/V­KA kann auch in die gesetz­li­che Ruhe­zeit gelegt wer­den. § 5 ArbZG schreibt dem Kran­ken­haus nicht vor, durch wel­che arbeits­ver­trag­li­che Gestal­tung es sicher­stellt, dass der Arzt nach der Been­di­gung der täg­li­chen Arbeits­zeit min­des­tens wäh­rend der fol­gen­den gesetz­li­chen Ruhe­zeit nicht zur Arbeits­leis­tung her­an­ge­zo­gen wird. Erfolgt der Frei­zeit­aus­gleich in der gesetz­li­chen Ruhe­zeit, wird also bezahl­te Frei­zeit unter Anrech­nung auf die Soll­ar­beits­zeit gewährt, ist der nach § 12 Abs. 2 und Abs. 3 TV-Ärz­te/V­KA bei Ableis­tung von Bereit­schafts­diens­ten ent­ste­hen­de Ent­gelt­an­spruch abge­gol­ten.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Jens Klar­mann
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