(Stutt­gart) Das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz hat die frist­lo­se Ent­las­sung eines Sol­da­ten auf­ge­ho­ben, dem vor­ge­wor­fen wird, ein Mit­tag­essen in der Kaser­ne nicht bezahlt zu haben. Die Ent­las­sung sei weder aus Grün­den der mili­tä­ri­schen Ord­nung noch wegen des Anse­hens der Bun­des­wehr gerecht­fer­tigt.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf ein am 06.10.2010 ver­öf­fent­lich­tes Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts (VG) Koblenz vom 28. Sep­tem­ber 2010, Az.: 2 K 339/10.KO.

Der Klä­ger ist ein Zeit­sol­dat im Dienst­grad eines Haupt­ge­frei­ten. Die Bun­des­wehr warf ihm vor, in der Trup­pen­kü­che der Klotz­berg­ka­ser­ne ein Mit­tag­essen im Wert von 2,70 € nicht bezahlt zu haben. Sie hat ihn des­halb frist­los ent­las­sen. Er habe das Ver­trau­en des Dienst­herrn miss­braucht. Zudem bestehe Nach­ah­mungs­ge­fahr. Der Klä­ger leg­te gegen die Ent­las­sung erfolg­los Beschwer­de ein und hat anschlie­ßend Kla­ge zum Ver­wal­tungs­ge­richt erho­ben. Er bestrei­tet den Vor­wurf.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben und die Ent­las­sung auf­ge­ho­ben, so Klar­mann.

Die mili­tä­ri­sche Ord­nung und das Anse­hen der Bun­des­wehr sei­en im Fall des Klä­gers nicht ernst­lich gefähr­det. Eine Nach­ah­mungs­ge­fahr sei man­gels kon­kre­ter Anhalts­punk­te nicht gege­ben. Auch für die Annah­me einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr feh­le es an Grün­den, da der Klä­ger sich bis dahin tadel­los ver­hal­ten habe. Zudem habe der Klä­ger das Mit­tag­essen zumin­dest nach­träg­lich bezahlt. Gegen das Urteil kön­nen die Betei­lig­ten die Zulas­sung der Beru­fung durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz bean­tra­gen.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.  

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jens Klar­mann
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Arbeits­recht
VdAA – Vize­prä­si­dent
c/o  Pas­sau, Nie­mey­er & Kol­le­gen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
Tel.: 0431 – 974 300
Fax: 0431 – 974 3099
j.klarmann@pani-c.de
www.pani-c.de