Frist­lo­se Kün­di­gung nach Mes­ser­at­ta­cke auf Arbeits­kol­le­gin und Ex-Ehe­frau

 

(Stutt­gart) Eine Mes­ser­at­ta­cke auf eine Arbeits­kol­le­gin ist an sich geeig­net, eine frist­lo­se Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen. Dies gilt auch dann, wenn die Tät­lich­keit außer­halb des Betriebs und aus rein fami­liä­ren Grün­den erfolg­te.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf ein am 05.05.2009 ver­öf­fent­lich­tes Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein vom 06.01.2009, (Az.: 5 Sa 313/08).

Die Par­tei­en führ­ten einen Kün­di­gungs­rechts­streit. Der vier­zig­jäh­ri­ge Klä­ger tür­ki­scher Abstam­mung war bei der Beklag­ten eben­so wie sei­ne Ex-Ehe­frau als Tabak­ar­bei­ter beschäf­tigt. Der Klä­ger hat­te sich dar­über geär­gert, dass sei­ne damals bereits seit über zwei Jah­ren von ihm getrennt leben­de Ex-Frau die bei­den gemein­sa­men Kin­der (7 und 14 Jah­re alt) allei­ne zuhau­se gelas­sen hat­te, um an einer pri­va­ten Weih­nachts­fei­er teil­zu­neh­men, obgleich der sie­ben­jäh­ri­ge Sohn krank war. Des­halb lau­er­te er sei­ner Ex-Frau nachts auf der Stra­ße auf, beschimpf­te sie, zog sie an den Haa­ren und stach schließ­lich mehr­fach mit einem Küchen­mes­ser auf sie ein. Die Ex-Frau erlitt unter ande­rem eine 2 cm lan­ge Schnitt­wun­de, die bis zum Kno­chen des Schul­ter­blat­tes reich­te. Sie war für län­ge­re Zeit arbeits­un­fä­hig. Der Klä­ger wur­de in einem Straf­ver­fah­ren zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr auf Bewäh­rung ver­ur­teilt. Nach­dem der Arbeit­ge­ber hier­von Kennt­nis erlang­te, kün­dig­te er dem Klä­ger frist­los.

Das Arbeits­ge­richt wies die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des Klä­gers ab. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung des Klä­gers blieb auch vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt erfolg­los, so betont Klar­mann.

Zur Begrün­dung führ­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt aus: Eine Tät­lich­keit unter Arbeits­kol­le­gen ist grund­sätz­lich auch dann geeig­net, eine frist­lo­se Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen, wenn sie nicht im Betrieb, son­dern im pri­va­ten Umfeld aus rein pri­va­ten Moti­ven began­gen wor­den ist. Denn auch eine sol­che Tät­lich­keit hat Aus­wir­kun­gen auf das Arbeits­ver­hält­nis. Durch die Arbeits­un­fä­hig­keit des Opfers ist der Betriebs­ab­lauf gestört und der Arbeit­ge­ber muss Ent­gelt­fort­zah­lung leis­ten. Zudem kann der Betriebs­frie­den durch die durch den Streit und die Tät­lich­keit her­vor­ge­ru­fe­nen Span­nun­gen gestört wer­den. Vor­lie­gend hat­te sich die Ex-Frau aus Angst gewei­gert, wei­ter­hin mit dem Klä­ger im Betrieb zusam­men zu arbei­ten. Auch die Inter­es­sen­ab­wä­gung muss­te vor­lie­gend trotz der sechs­jäh­ri­gen Beschäf­ti­gungs­zeit und der Unter­halts­ver­pflich­tun­gen zulas­ten des Klä­gers aus­fal­len. Maß­geb­lich waren die Für­sor­ge­pflicht des Arbeit­ge­bers gegen­über der bei ihm noch beschäf­tig­ten Ex-Frau des Klä­gers und die zukünf­ti­ge erheb­li­che Beein­träch­ti­gung des Betriebs­frie­dens allein auf­grund des anhal­ten­den Angst­zu­stands bei der betrof­fe­nen Ex-Frau.

Klar­mann emp­fahl Arbeit­ge­bern als auch Arbeit­neh­mern, die­ses Urteil  zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jens Klar­mann     
Rechts­an­walt     
Fach­an­walt für Arbeits­recht  
VdAA — Vize­prä­si­dent    
c/o  Pas­sau, Nie­mey­er & Kol­le­gen  
Walk­er­damm 1      
24103 Kiel      
Tel.: 0431 — 974 300
Fax: 0431 — 974 3099    
j.klarmann@pani-c.de  
www.pani-c.de

 
 
 
 

Frist­lo­se Kün­di­gung nach Mes­ser­at­ta­cke auf Arbeits­kol­le­gin und Ex-Ehe­frau

 

Eine Mes­ser­at­ta­cke auf eine Arbeits­kol­le­gin ist an sich geeig­net, eine frist­lo­se Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen. Dies gilt auch dann, wenn die Tät­lich­keit außer­halb des Betriebs und aus rein fami­liä­ren Grün­den erfolg­te. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt mit Urteil vom 06.01.2009 ent­schie­den (5 Sa 313…

(vdaa) …/08).

Die Par­tei­en führ­ten einen Kün­di­gungs­rechts­streit. Der vier­zig­jäh­ri­ge Klä­ger tür­ki­scher Abstam­mung war bei der Beklag­ten eben­so wie sei­ne Ex-Ehe­frau als Tabak­ar­bei­ter beschäf­tigt. Der Klä­ger hat­te sich dar­über geär­gert, dass sei­ne damals bereits seit über zwei Jah­ren von ihm getrennt leben­de Ex-Frau die bei­den gemein­sa­men Kin­der (7 und 14 Jah­re alt) allei­ne zuhau­se gelas­sen hat­te, um an einer pri­va­ten Weih­nachts­fei­er teil­zu­neh­men, obgleich der sie­ben­jäh­ri­ge Sohn krank war. Des­halb lau­er­te er sei­ner Ex-Frau nachts auf der Stra­ße auf, beschimpf­te sie, zog sie an den Haa­ren und stach schließ­lich mehr­fach mit einem Küchen­mes­ser auf sie ein. Die Ex-Frau erlitt unter ande­rem eine 2 cm lan­ge Schnitt­wun­de, die bis zum Kno­chen des Schul­ter­blat­tes reich­te. Sie war für län­ge­re Zeit arbeits­un­fä­hig. Der Klä­ger wur­de in einem Straf­ver­fah­ren zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr auf Bewäh­rung ver­ur­teilt. Nach­dem der Arbeit­ge­ber hier­von Kennt­nis erlang­te, kün­dig­te er dem Klä­ger frist­los. Das Arbeits­ge­richt wies die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des Klä­gers ab. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung des Klä­gers blieb auch vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt erfolg­los.

Zur Begrün­dung führ­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt aus:
Eine Tät­lich­keit unter Arbeits­kol­le­gen ist grund­sätz­lich auch dann geeig­net, eine frist­lo­se Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen, wenn sie nicht im Betrieb, son­dern im pri­va­ten Umfeld aus rein pri­va­ten Moti­ven began­gen wor­den ist. Denn auch eine sol­che Tät­lich­keit hat Aus­wir­kun­gen auf das Arbeits­ver­hält­nis. Durch die Arbeits­un­fä­hig­keit des Opfers ist der Betriebs­ab­lauf gestört und der Arbeit­ge­ber muss Ent­gelt­fort­zah­lung leis­ten. Zudem kann der Betriebs­frie­den durch die durch den Streit und die Tät­lich­keit her­vor­ge­ru­fe­nen Span­nun­gen gestört wer­den. Vor­lie­gend hat­te sich die Ex-Frau aus Angst gewei­gert, wei­ter­hin mit dem Klä­ger im Betrieb zusam­men zu arbei­ten. Auch die Inter­es­sen­ab­wä­gung muss­te vor­lie­gend trotz der sechs­jäh­ri­gen Beschäf­ti­gungs­zeit und der Unter­halts­ver­pflich­tun­gen zulas­ten des Klä­gers aus­fal­len. Maß­geb­lich waren die Für­sor­ge­pflicht des Arbeit­ge­bers gegen­über der bei ihm noch beschäf­tig­ten Ex-Frau des Klä­gers und die zukünf­ti­ge erheb­li­che Beein­träch­ti­gung des Betriebs­frie­dens allein auf­grund des anhal­ten­den Angst­zu­stands bei der betrof­fe­nen Ex-Frau.

Infor­ma­tio­nen:

  • Akten­zei­chen: 5 Sa 313/08)
  • Gericht/Herausgeber: LAG Schles­wig-Hol­stein