(Stutt­gart) Wer als Arbeit­neh­mer sei­nem Arbeit­ge­ber uner­laubt Kon­kur­renz macht, kann frist­los gekün­digt wer­den.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) vom 15.04.2013 zu sei­nem Urteil vom 28. Janu­ar 2013, Az: 16 Sa 593/12.

Der 43-jäh­ri­ge Arbeit­neh­mer war seit August 2000 bei sei­nem Arbeit­ge­ber, der einen Betrieb für Abfluss­rohr­sa­nie­run­gen führt, als Rohr­lei­tungs­mon­teur beschäf­tigt. Nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me war der Arbeit­neh­mer im August 2007 zunächst im Auf­trag sei­nes Arbeit­ge­bers bei einer Kun­din, um die Abfluss­roh­re im Bereich Küche und Kel­ler mit einer Spe­zi­al­ka­me­ra zu inspi­zie­ren. Eini­ge Tage spä­ter kam er zurück und ver­leg­te bei der Kun­din neue Abfluss­roh­re zur Behe­bung des fest­ge­stell­ten Scha­dens. Dafür ver­lang­te er 900 € in bar, die die Kun­din auch zahl­te. Eine Quit­tung stell­te der Arbeit­neh­mer nicht aus. Das Geld behielt für sich.

Durch die­se Kon­kur­renz­tä­tig­keit hat der Arbeit­neh­mer nach Ansicht des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten mas­siv ver­letzt. Ein Arbeit­neh­mer darf im Markt­be­reich sei­nes Arbeit­ge­bers Diens­te und Leis­tun­gen nicht anbie­ten. Dem Arbeit­ge­ber soll die­ser Bereich unein­ge­schränkt und ohne die Gefahr nach­tei­li­ger Beein­flus­sung durch die eige­nen Arbeit­neh­mer offen­ste­hen.

Die dem Arbeit­neh­mer im Juli 2011 aus­ge­spro­che­ne frist­lo­se Kün­di­gung war des­halb nach Ansicht des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts wirk­sam und been­de­te das Arbeits­ver­hält­nis mit deren Zugang. Der Arbeit­ge­ber hat­te erst weni­ge Tage vor der Kün­di­gung von dem Vor­fall aus dem Jahr 2007 erfah­ren, als die Kun­din bei ihm wegen der Nach­bes­se­rung man­gel­haf­ter Leis­tun­gen des Arbeit­neh­mers vor­sprach.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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